Bundestagsrede von Lisa Paus 08.11.2012

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Reinemund, Sie haben recht: Der Titel des Gesetzentwurfs ist falsch gewählt. Von einem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz erwartet man wirklich etwas. Wieder einmal erleben wir eine Diskrepanz zwischen dem pompösen Titel auf der einen Seite und den eher wenig konkreten Änderungen auf der anderen Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

2007 gab es schon einmal den Plan, das bürgerschaftliche Engagement steuerlich besser zu fördern. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Nicht nur meine Fraktion war damals unzufrieden. Fraktionsübergreifend wurde kritisiert, dass diese zehn Punkte deutlich hinter dem zurückbleiben, was man, und zwar ressortübergreifend, eigentlich tun müsste, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen.

(Ute Kumpf [SPD]: Wir haben ein Gesetz gemacht, Frau Kollegin!)

Vorneweg war damals die FDP; es wurde schon zitiert. Herr Wissing sagte: Aufsatteln bei einigen Steuervergünstigungen, sämtliche Strukturfragen bleiben offen. – Ich sage einmal: Wo Herr Wissing recht hatte, da hatte er recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben zwar ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von ehrenamtlichem Engagement – Sie wollen Stellen abbauen und die Leute zu ehrenamtlicher Arbeit zwingen; wir haben die Vorstellung, dass ehrenamtliches Engagement unterstützend wirkt –, aber in diesem Punkt hatte Herr Wissing einfach recht.

Aber Sie von der FDP haben damals darüber hinaus konkret etwas versprochen. Sie haben den Menschen in diesem Lande damals zugerufen: Halten Sie durch! Auf die Reformbemühung der Großen Koalition wird mit uns eine echte Reform folgen. –

(Zuruf von der FDP: Die ist auch da!)

Und jetzt das. Mal ganz ehrlich, Frau Reinemund, da müssen auch Sie lachen, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Über Sie vielleicht!)

Was wollen Sie konkret ändern? Vor allem wollen Sie die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöhen. Weniger stark wollen Sie die Aufwandspauschale erhöhen, von 500 auf 720 Euro. Auch in diesem Zusammenhang zitiere ich gerne den Kollegen Wissing.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Machen Sie mit?)

Herr Wissing sagte damals – diese Meinung wurde in den Ausschüssen übrigens fraktionsübergreifend geteilt –: Wir lehnen dieses Zweiklassensystem bürgerschaftlichen Engagements ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Schon 2007 gab es eine breite Debatte darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, die sogenannte Übungsleiterpauschale zu erhöhen – damals ging es um eine Erhöhung von 1 848 auf 2 100 Euro –, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Personenkreis der Berechtigten zu erweitern. Doch das berühmte Steinbrück’sche Wort verhinderte diese Lösung. Deshalb haben wir heute zum Beispiel beim Behindertentransport nach wie vor eine absurde Situation: Der Helfer, der das Fahrzeug fährt, kann den Freibetrag nicht in Anspruch nehmen, während der Helfer, der die behinderte Person betreut, diesen Freibetrag sehr wohl in Anspruch nehmen kann. Absurd!

Und welches Ziel verfolgen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf, jetzt, wo Steinbrück nicht mehr Finanzminister ist, jetzt, wo die FDP mit in der Regierung ist? Statt den starren Katalog zu öffnen und den Abstand zwischen Übungsleiterpauschale und Aufwandsentschädigung zu verringern, vergrößern Sie ihn noch.

(Marco Buschmann [FDP]: Und was wollen Sie machen?)

Wenn das so kommt, wird der Vater, der seinen Sohn und andere Kinder auf dem Fußballplatz trainiert, 2 400 Euro geltend machen können, während die Mutter, die die gleiche Zeit aufwendet, um zum Beispiel die Trikots zu waschen, nur 720 Euro geltend machen kann. Das finden wir falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sagen Sie doch einmal, was Sie eigentlich wollen! – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben es gar nicht verstanden! – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch absurd!)

Anders als Sie von der FDP und insbesondere Herr Wissing haben wir auch heute noch Diskussionsbedarf. Wir würden uns an dieser Stelle weniger Amtsschimmel und mehr Praxistauglichkeit wünschen.

Wenn wir uns umhören, dann stellen wir fest – darauf hat Frau Höll schon hingewiesen –, dass die Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro schon heute nicht immer ausgeschöpft wird, weil gerade die kleinen Organisationen sich das überhaupt nicht leisten können. Nicht dass Sie glauben, dass ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, keinen Freibetrag von 2 400 Euro verdienen! Natürlich verdienen sie ihn.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was jetzt? Ja, nein oder vielleicht? – Marco Buschmann [FDP]: Was wollen Sie denn machen, Frau Paus? Haben Sie auch einen konstruktiven Beitrag?)

Trotzdem bin ich skeptisch, was diese Erhöhung angeht; denn – das ist kein Geheimnis – die Erhöhung der Übungsleiterpauschale erhöht den Anreiz, diese Pauschale quasi als „Miniminijob“ mit einem normalen Minijob zu verbinden. So würde der Gefahr, dass mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich entstehen, weiter Vorschub geleistet. Das spricht dafür, dass es sinnvoller ist, den starren Katalog endlich zu öffnen, als die Pauschale zu erhöhen. Wir werden uns mit dieser Frage in den Beratungen genauer beschäftigen.

Leitschnur sollte nicht sein, das Ehrenamt zu monetarisieren, sondern die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement sollten durch Förderung und durch Strukturentwicklung verbessert werden; denn – zumindest darin sind wir uns alle einig; von daher habe ich auch noch Hoffnung – ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich und eine Stärkung dieses Engagements dringend erforderlich. Das gilt für die derzeitige Situation, aber vor allem mit Blick auf die Zukunft; denn aufgrund der Entwicklung unserer Gesellschaft kommen noch weitere Aufgaben hinzu. Die Umstellung von Energieerzeugung und Energienutzung zum Beispiel ist ein wichtiges Thema für bürgerschaftliches Engagement. Auch für die europäische Integration benötigen wir ehrenamtliches Engagement. Ebenso müssen wir in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung die Strukturen des ehrenamtlichen Engagements stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann es nicht dabei bleiben, dass bis zum heutigen Tage die Finanzämter die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als gemeinnützigen Zweck wegen des Anwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums nicht anerkennen; auch dieser Aspekt war bereits 2007 zentrales Thema. Doch Ihr Bundesfinanzminister schnürt den Sack zu, der im parlamentarischen Verfahren mühsam geöffnet wurde. Auch darüber wollen wir in den Beratungen reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer zentraler Punkt, der die Gemeinnützigkeitsszene seit 2007 bewegt hat, kommt in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht, mit keinem einzigen Wort, vor: eine Antwort auf das verloren gegangene Vertrauen in so manche gemeinnützige Organisation aufgrund von einzelnen Skandalfällen, die bundesweit Aufmerksamkeit erregt haben, Stichwort: Kinderhilfswerk UNICEF 2008. Dieser Skandal und andere Skandale hatten nicht nur Folgen für die jeweilige Organisation, sondern darunter leiden seitdem auch alle anderen gemeinnützigen Organisationen, die auf Spendengelder angewiesen sind. Die Spendenbereitschaft ist in der Folge in Deutschland massiv eingebrochen.

Diese Fälle haben gezeigt: Wir brauchen deutlich mehr Transparenz in diesem Bereich. Die Menschen müssen vor einer Spende verlässliche Informationen darüber haben, was mit ihrem Geld geschieht und welche steuerlichen Konsequenzen eine Spende für sie selber hat. Das ist aber zurzeit in Deutschland nicht der Fall. So sieht etwa das Wissenschaftszentrum Berlin gerade in der im internationalen Vergleich hohen Intransparenz in Deutschland eine zentrale Ursache dafür, dass in Deutschland viel weniger Menschen spenden als beispielsweise in Skandinavien.

Ein öffentliches Register könnte Transparenz herstellen, ein Register, das alle Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt anerkannt sind. Wir finden, diese Organisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr Spendengeld verwenden. Es gibt ja inzwischen schon einige freiwillige Register wie das von Transparency International. Darauf sollte unserer Ansicht nach ein öffentliches Register aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns ist wichtig, dass ein öffentliches Transparenzregister aussagekräftig ist. Aber es darf natürlich auch nicht zu kompliziert sein. Vorbild könnte aus unserer Sicht die Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften im elektronischen Bundesanzeiger sein, mit differenzierten Offenlegungspflichten zum Beispiel entlang der Größe der Organisationen. Im Übrigen: Ein öffentliches Transparenzregister wäre auch ein sehr gutes Instrument, um nichtgemeinnützigen extremistischen Organisationen tatsächlich auf die Spur zu kommen und Informationen zu erhalten, die helfen, zum Beispiel verkappten Naziorganisationen den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])

Ihre Versuche, den Verfassungsschutz dafür heranzuziehen, sind bisher allesamt kläglich gescheitert. Bis heute gibt es etwa ein Dutzend Verfahren vor Finanzgerichten, von denen absehbar in keinem einzigen Fall die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Aktivitäten bestätigt werden wird. Wir wissen inzwischen – leider –: Unsere Geheimbehörden können vieles nicht. Definitiv sind sie nicht qualifiziert, Steuerprüfungen durchzuführen. Die Erkenntnisse der Geheimbehörden entziehen sich einer transparenten Überprüfbarkeit. Kein Finanzgericht kann das als Grundlage einer Entscheidung anerkennen. Deswegen: Vergessen Sie endlich den Verfassungsschutz an dieser Stelle! Der gemeinnützige Sektor braucht mehr Transparenz, nicht mehr Geheimnisse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein anderes Skandalstichwort ist im Zusammenhang mit der Berliner Treberhilfe – mir als Berlinerin besonders präsent – die sogenannte Maserati-Affäre.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sprechen Sie doch mal zum Thema, Frau Paus! – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir haben da einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht!)

Auch hier sagt einem doch das Gerechtigkeitsgefühl: Wenn der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die Steuerbegünstigung unter anderem dafür nutzt, sich exorbitante Gehälter zu zahlen, dann stimmt etwas nicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine Frage der Aufsicht und der Behörden!)

Folgerichtig wäre also eine Begrenzung der Spitzengehälter bei gemeinnützigen Organisationen. Aber auch dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Wir wollen das in die Beratungen einbringen.

Was bringt der Gesetzentwurf darüber hinaus? Neben einigen wichtigen Verfahrensänderungen bringt er vor allen Dingen Änderungen, die die Welt nicht braucht: Sie wollen die Frist für die Geltung von Freistellungsbescheiden für Spenden auf drei Jahre verkürzen. Bisher gelten fünf Jahre. Auch bei Verwendungsauflagen sieht der Entwurf eine Festschreibung auf zwei Jahre statt der bisher üblichen drei Jahre vor. Das bedeutet für die betroffenen Träger eine erhebliche Verschlechterung gegen-über der aktuellen Situation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Sportveranstaltungen wurden schon angesprochen. Ich bin gespannt darauf, Herr Steffel, wie Sie mir gleich erklären werden, was bei Sportveranstaltungen so viel anders ist als bei allen anderen, dass es notwendig ist, sie im Gesetz mit einem um 10 000 Euro höheren Freibetrag zu begünstigen; dieser soll ja für Sportveranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro erhöht werden.

Meine Damen und Herren, das Steuerrecht wird die notwendige Ausweitung des gesellschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern nur dann nachhaltig unterstützen, wenn die Struktur der steuerlichen Förderung den aktuellen Anforderungen angepasst wird, statt dass die vorhandenen Starrheiten, so wie Sie es tun, -immer wieder neu bedient werden. Ich fordere Sie deshalb im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements auf: Spenden Sie in den kommenden Wochen Ihre persön-liche Zeit, um diesen Gesetzentwurf besser zu machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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