Bundestagsrede von Markus Kurth 29.11.2012

Asylbewerberleistungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier von den Rednern der Regierungsfraktionen hören, offenbart ein wirklich historisches Ausmaß von Verletzungen von Rechtstreue und von Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist von einer Klarheit, wie man sie nur selten antreffen kann.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das war außerordentlich gut!)

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Leistungen sind evident unzureichend. Es hat sofortigen Handlungsbedarf angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die Grundaussage unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar“ für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Das ist die entscheidende Rechtsgrundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dass Sie, Herr Lehrieder, hier wiederum mit dem Asylrecht aus Art. 16 Grundgesetz als Grundsatz argumentieren, dass die Zwischenrufe von den Innenpolitikern der Union – ich habe sie gehört – einfach ignorieren, dass migrationspolitische Gründe für die Bemessung des Existenzminimums keine Grundlage sein dürfen – es ist wirklich unerhört, wie Sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich sind unsere Länder tätig geworden. Die rot-grün regierten Länder haben einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Daraus kann man Sätze zitieren, denen -eigentlich nichts hinzuzufügen ist – ein entsprechender Entschließungsantrag wird nachher zur namentlichen Abstimmung stehen –:

Auch wenn sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts … in erster Linie zur Verfassungsgemäßheit der Höhe der Grundleistungssätze geäußert hat, lassen die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts nur den Schluss zu, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes überfällig ist …

Vorher heißt es:

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung -außerhalb der Sozialgesetzbücher für Leistungen an Asylbewerber … besteht nicht mehr.

Wir reden hier nicht nur über Asylbewerber, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Wir reden über Geduldete, bei denen es handfeste Abschiebehindernisse gibt. Wir -reden über einen großen Kreis von Personen, deren Menschenwürde Sie durch das fortgesetzte Ignorieren des Verfassungsgerichtsurteils herabsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Über eine Sache müssen wir hier noch einmal reden; ich kann Ihnen diesen wichtigen Punkt nicht ersparen: Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, haben keinen Zugang zu unserem Gesundheitssystem. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gibt es Hilfe. Konkret heißt das: keine Prävention, keine Untersuchungen; es muss schon so schlimm sein, dass ein Krankenwagen kommt. Dann erst gibt es Hilfe.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Skandal!)

Überlegen Sie einmal, welche Situationen in Ihrem -Leben bei einer solchen medizinischen Versorgung ganz anders hätten ausgehen können.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles sehr christlich!)

Vielleicht hätten dann einige gute Chancen, diese -Debatte aus dem Jenseits zu betrachten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es das gibt! Ja!)

Besonders unmenschlich ist, dass die Bundesregierung die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie bewusst nicht umsetzt. Auch deshalb wird von physischer, -psychischer oder sexueller Gewalt Betroffenen kein Therapieanspruch garantiert; es soll ihn nur geben. Die Menschen sind also auf den guten Willen angewiesen.

Knapp 20 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist es Zeit, einen Schlussstrich zu -ziehen, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das -Menschen ausgrenzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch Sie von den Sozialdemokraten haben die Chance, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, der den Text der rot-grünen Landesregierungen eins zu eins wiedergibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann tatsächlich nicht verstehen, warum Sie das nicht machen wollen; das ist mir wirklich unerklärlich.

Wir haben uns seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes für eine Änderung eingesetzt. Wir standen in bestimmten Situationen, auch zu der Zeit, als wir regiert haben, gegen eine komplette gesellschaftliche Mehrheit. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten während der rot-grünen Regierungszeit nichts gemacht – –

(Zuruf des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

– Herr Wolff, Sie wissen, wie die Bundesratsmehrheiten waren. Sie haben überhaupt nichts unternommen, und jetzt stellen Sie sich hier hin und machen wohlfeile Vorwürfe. Das ist unredlich und schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Berücksichtigen Sie das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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