Bundestagsrede von Markus Kurth 09.11.2012

Behindertenrechtskonvention

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Der Kollege Markus Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss einmal anhand von Beispielen plastisch deutlich machen: Was bedeutet eigentlich die UN-Behindertenrechtskonvention? Was beinhaltet sie? Was bedeuten die konkreten Rechte?

Ich möchte mit dem Naheliegendsten anfangen, mit einer Frage, die alle hier, alle Zuhörerinnen und Zuhörer, alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, nämlich mit der Frage des Wohnens und des normalen Lebens. Im Grunde genommen – das muss man sich klarmachen – beinhaltet die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Dinge, die alle Menschen ohne Beeinträchtigung als Selbstverständlichkeiten ansehen.

So heißt es zum Beispiel in Art. 19, dass die Vertragsstaaten gewährleisten – ich zitiere –, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“. Ich sehe junge Menschen oben rechts auf der Tribüne, die sich wahrscheinlich achselzuckend sagen: Na und? Ich nehme für mich selbstverständlich in Anspruch, selbst zu entscheiden, wo und mit wem ich zusammenlebe. – Aber für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf und Beeinträchtigung in Deutschland sieht die Sache anders aus.

Da haben wir zum Beispiel seit vielen Jahren den Fall des Herrn Geier. Herr Geier ist Ende 30 und lebt in einem Heim. Er möchte gerne ausziehen. Er benötigt persönliche Assistenz. Im Heim gibt es aber nicht genügend Personal. Er muss also morgens warten, bis jemand Zeit hat, ihm aus dem Bett zu helfen, ihn zu waschen, zu rasieren usw. Herr Geier hat auch eine Freundin. Sie muss mit ihm im Heim im 90 Zentimeter breiten Bett liegen. Morgens kommt das Pflegepersonal und holt die beiden manchmal, je nachdem, mit einem etwas scheelen Grinsen aus dem Bett. Würden Sie sich das gefallen lassen? Können Sie sich eine solche Beziehung, eine solche Lebensform vorstellen? Herr Geier möchte mehr Kontrolle über sein Leben haben und in einer eigenen Wohnung leben. Seit sechs Jahren kämpft er um die Übernahme der Kosten mit dem Sozialhilfeträger, der sich mit Verweis auf die zu hohen Kosten für Assistenz und Pflege -weigert, ein Leben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Das ist nach dieser UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere nach Art. 19, den ich gerade vorgetragen habe, jetzt und auch zukünftig eine klare Menschenrechtsverletzung. Es ist die Verpflichtung von uns allen, diesen Zustand zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte ein weiteres Beispiel geben, und zwar aus dem Bereich Arbeit, der ebenfalls sehr zentral ist. In Art. 27 der Behindertenrechtskonvention heißt es, dass die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen – auch das ist etwas, was wir als selbstverständlich ansehen –, und zwar in einem offenen, frei gewählten Arbeitsumfeld. Die Aufgabe von staatlichen Institutionen, aber insbesondere von Sozialversicherungen ist es, wäre es, dies zu ermöglichen und offensiv zu betreiben.

Aber was passiert unter anderem in Deutschland? Ein anderes Beispiel: Wir haben den Fall eines jungen Menschen, der eine Berufsausbildung macht. Er hat Assistenzbedarf. Er hat Unterstützungsbedarf: Gebärdensprachdolmetschung in der Berufsschule. Was passiert? Über Monate bzw. Jahre hinweg streiten sich Integra-tionsamt und Schulträger darüber, wer das zu bezahlen hat. Das Integrationsamt lehnt ab und sagt: Es geht um die Berufsschule. Das ist also Schule. Damit haben wir nichts zu tun. – Der Schulträger wiederum sagt: Das ist Berufsausbildung. Das ist berufliche Eingliederung. Damit haben wir nichts zu tun. – Dadurch, dass sich diese beiden Seiten jeweils für unzuständig erklären und nicht leisten, werden die Ausbildung eines jungen Menschen und seine Möglichkeiten, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gefährdet, und das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Besondere an der Behindertenrechtskonvention ist, dass sie unterstützende Strukturen fordert und als Recht feststellt. Die klassischen Menschenrechte sind Abwehrrechte. Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind Abwehrrechte gegenüber einem übermächtigen Kollektiv und gegenüber staatlichen Zumutungen. Die Menschenrechtskonvention ändert das Bild. Das ist die erste Menschenrechtskonvention, in der Unterstützung und Befähigung zum Wahrnehmen von Menschenrechten ganz klar aufgeschrieben wurden. Ich denke, das ist eine Unterstützung für alle mit ihren Beeinträchtigungen und Besonderheiten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Diesem Anspruch werden wir unzulänglich gerecht – leider.

Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD mit ihrem Antrag etwas mehr Mut bewiesen hätte; das muss ich schon sagen. Ich habe an einem Beispiel die Wohnsituation dargestellt und geschildert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrem Aktionsplan eine sehr konsequente Formulierung in diesem Zusammenhang gefunden. Sie hat gesagt, dass der entsprechende Paragraf im Sozialrecht, der bereits von Herrn Seifert erwähnte § 13 SGB XII, ersatzlos gestrichen werden soll. Fertig! Der Mehrkostenvorbehalt sei zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann sich wirtschaftliche Leistungsformen überlegen. Ich bezweifle, dass es automatisch zu überbordenden Mehrkosten kommt. Man schaue sich einmal ernsthaft an, was für Leistungserbringungen wir wollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat leider nicht die Klarheit und Konsequenz, die die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung hierbei an den Tag gelegt hat.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Weil es -Landesrecht ist!)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an ebendieser Stelle in ihrem Antrag nur einen Prüfauftrag festgeschrieben. Man muss sagen, dass das etwas zu kurz gesprungen ist.

Der nordrhein-westfälische Aktionsplan kann und sollte auch der Bundesregierung als Beispiel dafür dienen – das muss man ihr an dieser Stelle ganz klar mitteilen –, wie ein Aktionsplan auszusehen hat: Alle Ressorts, alle landesrechtlichen Regelungen sollen auf die UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft werden. Es ist so, dass ganz klare Zielsetzungen, Fristen und Zuständigkeiten in den Ressorts genannt sind. Diese Klarheit und Konsequenz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die dort zu erkennen sind, hätte ich mir auch von der Bundesregierung gewünscht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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