Bundestagsrede von Markus Tressel 08.11.2012

Schlichtung im Luftverkehr

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einig sind wir uns ja nun alle: Es ist sinnvoll, eine außergerichtliche Streitbeilegung für Reisende gesetzlich zu verankern. So können Reisende ihr Recht bei Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung niedrigschwellig durchsetzen. Aber in keinem Rechtsbereich ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit momentan so eklatant wie bei den Fluggastrechten. Die entscheidende Frage ist nun, ob durch den vorliegenden Gesetzentwurf mehr Probleme oder Lösungen geschaffen werden. Aus meiner Sicht ist das vorliegende Gesetz verbraucherunfreundlich und widerspricht Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Von Niedrigschwelligkeit keine Spur!

Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, mehrere Schlichtungsstellen für den Luftverkehr zu schaffen. Getrennte Schlichtungsstellen sind besonders verbraucherunfreundlich, weil die Gefahr besteht, dass Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden. Das ist ineffizient und führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten und zu höheren Kosten. Das hat mit Verbraucherschutz wenig zu tun.

Um die Verwirrung komplett zu machen, wird im Gesetzentwurf neben der privaten Schlichtungsstelle, an der die Airlines teilnehmen können, nun noch zusätzlich eine Behörde beauftragt, bei den Airlines zu schlichten, die bei den anderen Schlichtungsstellen nicht mitmachen. Das ist ein absurdes Theater. Weil die Airlines sich nicht einigen können, sollen die Steuerzahler jetzt mit einer Behörde einspringen. Das ist eine ungerechtfertigte Extrawurst für die Airlines. Auch das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun.

Wir Grünen haben von Anfang an betont, dass wir eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger unter einem Dach wollen. So steht es übrigens auch in Ihrem Koalitionsvertrag. So eine Stelle gibt es bereits mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr, söp. Die söp ist verkehrsübergreifend konzipiert und wird diesem Anspruch durch diverse Angebote gerecht. Während nahezu alle Bahnunternehmen und auch vermehrt Nahverkehrsanbieter wie zum Beispiel die BVG als Träger der söp die Vorteile dieses Verfahrens anerkennen, weigern sich die Flugunternehmen weiter beharrlich. Die Bundesregierung knickt vor den Interessen der Airlines ein. Auch die Verbraucherschutzminister haben vor über einem Jahr festgestellt – damals saßen auch Verbraucherschutzminister der CDU und der FDP mit am Tisch –, dass die Schlichtung bei der söp am besten aufgehoben ist.

Eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Streitbeilegung in einer einzigen Schlichtungsstelle ist für ein zeitnahes Ergebnis im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher die richtige Lösung. Eine verkehrsträgerübergreifende Lösung sichert vor allem die Neutralität gegenüber den verschiedenen Verkehrsträgern sowie betriebswirtschaftliche Skaleneffekte, die die Kosten für eine Schlichtung so niedrig wie möglich halten. Zugleich steigen aber etwa Effizienz und Effektivität von Werbemaßnahmen.

Das wichtigste Argument müssen immer die Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Sie sollten sofort wissen, an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können, ganz unabhängig davon, welchen Verkehrsträger sie nutzen. Ein Zuständigkeitswirrwarr, wie Sie es mit diesem Gesetz planen, hilft doch eher dabei, die Menschen von einem Schlichtungsverfahren fernzuhalten. Viele werden ein solches Verfahren resigniert scheuen, erst recht die Beschreitung des Rechtsweges.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf mehr das Wohl der Airlines im Auge hat als das der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sogar der Koalitionsvertrag wird dafür gebrochen. Dort heißt es, es solle eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger eingesetzt werden. Genau das wäre im Sinne der Reisenden. Da hätten Sie sich mit Ihrem Koalitionsvertrag endlich einmal die Unterstützung der gesamten Opposition verdienen können, und Sie verpatzen es schon wieder. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch wenigstens auf den ADAC oder den Verbraucherzentrale Bundesverband. Alle sind dafür, nur eben die Airlines nicht und in der Folge auch die Bundesregierung nicht.

Pure Ignoranz ist, dass die Bundesregierung nicht auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates eingeht. Da waren auch viele Änderungsvorschläge von der CSU dabei. Heute wissen wir, dass das nichts als Show war. Die Bundesregierung hat dem 20-seitigen Dokument des Bundesrates zur Schlichtung im Luftverkehr so gut wie nichts entgegenzusetzen.

Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger. Die söp macht hier gute Arbeit; an ihr sollten wir anknüpfen. Noch ist es nicht zu spät. Daher appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen: Sorgen Sie für eine gesetzliche Lösung, bei der die Interessen der Verbraucher ernst genommen werden und ihr Koalitionsvertrag ausnahmsweise einmal ordentlich umgesetzt wird! Wenn Sie das in einem entsprechenden Änderungsantrag tun, stimmen wir gerne mit Ihnen.

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