Bundestagsrede von 08.11.2012

Ausländerzentralregister

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ausländerzen-tralregisters enthalten. Positiv ist zwar die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Jedoch widersprechen wir der Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zu Forschungszwecken, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, gestattet werden sollen.

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2008 entschieden, dass personenbezogene Daten von Unionsbürgerinnen und -bürgern nicht für Sicherheits- und Strafverfolgungszwecke im Ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden dürfen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Deutschen sei nicht zu rechtfertigen und daher diskriminierend. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dient im Wesentlichen der Umsetzung dieser Entscheidung des EuGH.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt unseres Erachtens die europäischen Vorgaben sachgerecht um. Das kann man von der Bundesregierung auch erwarten. Schließlich hat sie sich dafür mehr als vier Jahre Zeit gelassen. So wurde insbesondere der Umfang der von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern zu speichernden Daten hinreichend begrenzt. Zum Beispiel sollen keine Lichtbilder mehr gespeichert werden. Außerdem wurde die Weitergabe der Daten an Behörden auf die unmittelbare Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften begrenzt. Daten dürfen jetzt nicht mehr an den Verfassungsschutz weitergegeben werden. Auch sind für Unionsbürgerinnen und -bürger keine sogenannten Gruppenanfragen mehr möglich. Im Rahmen von Polizeikontrollen wird bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern lediglich festgehalten, dass eine Feststellung über das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht erfolgt ist.

Kritisch sehen wir dagegen die Vorschrift über die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 24 a AZR-GE. Diese neue Ermächtigungsgrundlage des BAMF hat nichts mit dem in Rede stehenden Urteil des EuGH zu tun. Sie ist zu weitgehend und lässt viele Fragen offen. So müssen nach dem Vorschlag der Bundesregierung die Daten nicht zwingend anonymisiert oder auch nur pseudonymisiert werden. Die personenbezogenen Daten dürfen schon dann gespeichert und genutzt werden, wenn eine Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Außerdem ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext, sondern erst aus der Gesetzesbegründung, dass das BAMF gegebenenfalls zusätzliche Daten erheben soll und zu diesem Zweck die betroffenen Personen anschreiben darf. Offen bleibt, zu welchem Zweck hier welche Daten erhoben werden können. Und wie steht es eigentlich mit der Freiwilligkeit der Datenherausgabe? Das ist jedenfalls kein seriöser Vorschlag, wie der Staat Informationen seiner größten Datenbank der Forschung zugänglich machen will.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir die umfassenden Zugriffsmöglichkeiten von Polizei, Nachrichtendiensten und Ordnungsbehörden auf das AZR insgesamt für sehr problematisch halten und diese eingrenzen möchten. Das Ausländerzentralregister ist mit rund 20,5 Millionen personenbezogenen Datensätzen eine der größten staatlichen Datenbanken in Deutschland. Es dient der Erfüllung von Aufgaben im aufenthalts- und asylrechtlichen Bereich, zusätzlich aber auch Sicherheitszwecken. Im AZR werden Daten von Ausländerinnen und Ausländern gespeichert, die in Deutschland leben bzw. gelebt haben, aber auch Visadaten oder Infor-mationen über Ausweisungen. Polizei und Nachrichtendienste können über Gruppenanfragen die Daten aller Personen mit bestimmten Merkmalen wie etwa Religionszughörigkeit oder Geburtsort abfragen und zur Rasterfahndung nutzen.

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