Bundestagsrede von 20.11.2012

Einzelplan Innen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Memet Kilic. Bitte schön, Herr Kollege Memet Kilic.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, Sie haben von der vorhandenen Flüchtlingsaufnahmekapazität gesprochen. Was Sie Kapazität nennen, sind in der Regel heruntergekommene Sammelunterkünfte, abgeschieden von jeglicher Zivilisation, im Funkloch, auf dem Berg oder im tiefen Tal. 60 Personen, darunter Kinder, benutzen zwei Duschen und ein veraltetes Heizgerät. Das sind keine Kapazitäten, sondern das ist eine Verletzung der Menschenwürde. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE])

Sie sagen immer wieder in der Öffentlichkeit, dass das Asylverfahren schnell sein muss. Nein – merken Sie es sich! –, in einem Rechtsstaat muss ein Verfahren nicht schnell sein, sondern effektiv und gründlich. Das müssen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gucken Sie nicht so grimmig! Das ist doch die Wahrheit.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er kann doch gucken, wie er will!)

Die innere Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu gewährleisten, ist die wichtigste Aufgabe der Innenministerien. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei dieser Aufgabenerfüllung sehr besonnen und reiflich überlegt gehandelt werden muss. Letzte Woche hat der Bundesinnenminister das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eröffnet. Viele Bundesländer distanzieren sich zu Recht davon. Der Bundesinnenminister handelt ohne Absprachen. Er versucht, von oben herab den Bundesländern seine Regeln zu diktieren. So geht das nicht, Herr Bundesinnenminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aber Anstöße sollte man geben! Das ist schon nötig!)

Unter dem Eindruck der schrecklichen Taten der rechtsextremistischen Terrorbande hat der Innenminister damit begonnen, ein Zentrum gegen Rechtsextremismus aufzubauen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: War gut so!)

Jedoch konnte er anscheinend die mit Scheuklappen geführten innerparteilichen Diskussionen nicht bestehen. So hat er aus dem ursprünglichen Terrorabwehrzentrum gegen rechts einen Mischmasch gemacht, indem er Linksextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter das gleiche Dach gestellt hat. So ist es nicht effektiv. Das -allein zeigt, dass der Bundesinnenminister kein in sich geschlossenes Konzept für die Abwehr von Rechtsextremismus hat, sondern die alte ideologische Schlacht weiterführt. Das ist nicht zielführend, meine lieben -Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Als die rechtsextremistische NSU-Mordserie bekannt wurde und der Innenausschuss erstmals darüber aufgeklärt wurde, stand für mich fest: Wir haben keinen Überwachungsstaat, was aber nur den Rechtsextremismus -betrifft. Im NSU-Untersuchungsausschuss haben die bayerischen Sicherheitsbehörden erklärt, wie viele Millionen Daten von Bürgerinnen und Bürgern sie gesichtet und bewertet haben. Sie haben viele Kreditkarten und Telefonverbindungen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern überprüft. Gleichzeitig jammern die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Herrn Friedrich, dass -ihnen die Hände gebunden seien, weil sie keine Vorratsdatenspeicherung haben.

Die Sicherheitsbehörden haben schon nach geltendem Recht viel zu viele Möglichkeiten, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Sie können Dönerbuden betreiben, Geisterbeschwörer beschäftigen und Telefondaten der Terrorbande löschen lassen, damit sie angeblich nicht doppelt gespeichert werden. Was sie nicht können, ist ein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Akten über Rechtsextremisten. Da müssen sie besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Verfassungsschutz schreddert zuerst Hunderte Akten und anschließend seine führenden Köpfe weg. Der Bundesinnenminister hat seinen Laden nicht mehr unter Kontrolle. Er und seine Behörden müssen qualifizierter arbeiten und ihrem Haushalt endlich gerecht werden.

Unsere Sicherheitsbehörden werden ideologisch falsch ausgerichtet. So kontrollieren sie bei einer Demonstration gegen Nazis in Dresden 200 000 Telefonate. Es gelingt ihnen aber nicht, andere Bereiche zu überwachen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss. Die Bundeskanzlerin muss erklären, was sie in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger getan hat. Wohin Sie auch gucken, gibt es Pleiten, Pech und Pannen – und auch selbstherrliche Geheimdienste. Das ist Ihre innenpolitische Bilanz, meine Damen und Herren. Die Bundeskanzlerin muss sich öffentlich dazu stellen und das auch verantworten.

Der staatliche Geldbeutel soll nicht für ethnische Rasterfahndung, Nacktscanner, Vorratsdatenspeicherung oder anderen Überwachungsdrang geplündert werden.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ziemlich viel Mischmasch, was Sie da bringen!)

Stattdessen soll nachhaltig in die personelle und strukturelle Erneuerung der Sicherheitsarchitektur unseres Landes investiert werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, als Sie „liebe Freundinnen und Freunde“ gesagt haben, hat sich das Gesicht des Innenministers dann doch aufgehellt.

(Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut!)

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