Bundestagsrede von Oliver Krischer 22.11.2012

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Redner der Koalition hat es ausgelassen, den grünen Parteitag zu erwähnen. Das muss eine beeindruckende Veranstaltung gewesen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Erschütternd! Eine erschütternde Veranstaltung!)

Damit haben wir das Hauptziel schon erreicht. Unsere Botschaften sind bei Ihnen in der richtigen Art und Weise angekommen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war nur entlarvend! Steuererhöhungen!)

Herr Pfeiffer, im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit Menschen in unserem Land, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, den Begriff „asozial“ zu gebrauchen, finde ich skandalös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das hat er nicht! So ein Schwätzer! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hat er nicht getan!)

Dafür müsste es eine Entschuldigung geben.

Sie hätten sich beinahe versprochen. Sie hätten fast „Not und Brot“ gesagt. Genau das trifft es nämlich. Wenn etwas asozial in unserem Land ist, dann ist es die Tatsache, dass Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Geld, das sie dafür bekommen, nicht leben können und aufstocken müssen. Das gehört durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, auch wenn man es nicht glauben mag und wahrscheinlich der Großteil der deutschen Öffentlichkeit das noch nicht mitbekommen hat: Herr Rösler und das Wirtschaftsministerium sind in Deutschland für die Energiewende zuständig. Bei einem Blick in den Wirtschaftsetat, den Einzelplan 09, finden sich viele schöne Dinge wie Luft- und Raumfahrt und maritime Wirtschaft. Aber eines finden Sie dort überhaupt nicht: Die Energiewende findet in diesem Etat nicht statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Skandal. Wenn sein Kabinettskollege Altmaier sagt, dass das das größte industriepolitische Projekt in diesem Land ist, dann hat dieser Minister versagt, weil es im Etat nicht vorkommt.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das müssen Sie jetzt mal näher erklären!)

Herr Lämmel, das wird nirgendwo deutlicher als bei der Energieeffizienz. Wir kommen bei der Energieeffizienz nicht voran. Und was macht diese Bundesregierung? Sie verkündet, Deutschland solle Energieeffizienz-weltmeister werden. Gleichzeitig blockiert Deutschland in Brüssel alles, was mit dem Thema Energieeffizienz zu tun hat.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie -blockieren im Bundesrat!)

Nun hat Brüssel endlich eine Richtlinie verabschiedet. Das Einzige, was das Wirtschaftsministerium tut, ist, daran zu arbeiten, wie man diese Richtlinie wieder umgehen kann. Das ist ein Skandal.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein Skandal ist das nicht! Nicht alles ist ein Skandal!)

Ich sage: Wir brauchen einen Energieeffizienzfonds, der uns beim Thema Energieeffizienz endlich voranbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Netzausbau. Dafür ist – man glaubt es nicht – Herr Rösler zuständig. Aber was haben wir von Herrn Rösler zum Thema Netzausbau in den letzten Jahren gehört? Das Einzige, was in der breiten Öffentlichkeit wirklich angekommen ist, war, dass er gegen Naturschutzverbände gepöbelt hat, um Stammtische zu bedienen, und behauptet hat, Naturschutz würde den Netzausbau verhindern. Aber hier in diesem Hause musste Herr Hintze – er sitzt dort hinten – zugestehen, dass die Bundesregierung all das, was der Minister fordert, nämlich die Änderung der Naturschutzgesetzgebung, nicht machen wird. Nur Sprechblasen, nur Stammtischparolen – das ist das, was wir von Herrn Rösler zum Thema Netzausbau hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommen wir zu dem Thema Offshore. Es ist seit Jahren allen, die sich damit auseinandersetzen, klar, dass wir bei der Netzanbindung der Offshorewindparks auf ein riesiges Problem zusteuern. Was macht dieser Minister? Er macht jahrelang überhaupt nichts. Er lässt das Problem auflaufen, und jetzt sind Schäden von mindestens 1 Milliarde Euro entstanden, für die Schadens-ersatzzahlungen geleistet werden müssen. Man verständigt sich darauf, dass wieder die Verbraucher zahlen sollen. Wieder sind es die Privatverbraucher, die alleine zahlen, die Industrie ist komplett von der Zahlung ausgenommen. Das ist ein Skandal. Das können Sie so nicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Krischer, darf der Kollege Pfeiffer Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Ich wollte keine Zwischenfrage stellen, sondern eine Kurzintervention machen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ja, aber der Zweck unserer Tagesordnung besteht nicht darin, dass sich die Redner anschließend jeweils noch einmal durch Kurzinterventionen zusätzliche Redezeit verschaffen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Er ist -angegriffen worden!)

– Ist ja in Ordnung. Das kann durch eine Zwischenfrage geklärt werden.

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Dann versuche ich, das, was ich sagen wollte, in eine Frage zu kleiden.

Kollege Krischer, gehe ich recht in der Annahme, dass wir hier keine falschen Behauptungen oder Feststellungen machen wollen? Sind Sie mit mir der Meinung, dass ich in meiner Rede vorhin keinen Menschen als asozial bezeichnet habe, sondern dass ich es als asozial, als unsozial bezeichnet habe, dass Sie die Regelung, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, wenn sie die Meldepflicht verletzen, zurücknehmen wollen? Denn damit erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen. Ich glaube, ich habe ausführlich beschrieben, was ich damit meinte.

Insofern will ich klarstellen, dass ich hier niemanden als asozial bezeichnet habe, sondern das, was Sie vorschlagen, als asozial und als unsozial kritisiert habe.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Und damit hat er recht!)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Pfeiffer, ich wäre mit dem Benutzen des Begriffs „asozial“ vorsichtig, gerade in diesem Raum und gerade im Zusammenhang mit Menschen, die wirklich nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen.

(Klaus Breil [FDP]: Jetzt weicht er aus!)

In diesen Zusammenhang haben Sie das gestellt.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein, in den Zusammenhang mit eurem schwachsinnigen Programm hat er es gestellt!)

Bei mir ist es so angekommen, und das ist nicht in Ordnung. Sie sollten mit Ihrer Wortwahl vorsichtiger sein. Das sollten Sie einfach üben.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Sie sollten lernen, ein Vokabular zu benutzen, das Ihrem Anspruch von Bürgerlichkeit entspricht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf hohem moralischen Ross hocken und andere attackieren, das sind die Grünen! Das ist die neue Bürgerlichkeit von Ihnen! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Pfui Teufel!)

– Dass sich jemand von Ihnen hier hinstellt und solche Worte benutzt, finde ich nicht in Ordnung. Da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Miserabel ist das, was Sie machen!)

Ich will zu einem Punkt kommen, den wir nächste Woche hier im Plenum beraten werden. Eben war viel von Sozialismus und Planwirtschaft die Rede. Der Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung plant etwas, was nichts anderes als Sozialismus und Planwirtschaft ist: ein – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – „Kraftwerkszwangsbetriebsgesetz“. Kraftwerksbetreiber in Deutschland sollen zur Aufrechterhaltung des Betriebs ihres Kraftwerks verpflichtet werden, wenn die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung das will. Meine Damen und Herren, was anderes als Sozialismus und Planwirtschaft kann es sein, wenn man ein solches Gesetz macht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann nicht sein. Wir schlagen etwas anderes vor. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente in der Energiewirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schaffung von Kapazitätsmärkten endlich vorankommt.

Ich könnte mir eigentlich vorstellen: Wenn man ein solches Gesetz macht, dann müsste das bei den Linken zu Verzückungen führen. Es müsste sie verzücken, dass der Staat anordnen kann, dass ein Kraftwerk weiter betrieben wird. Diese Regierung toppt es ja noch. Ich habe vor drei oder vier Tagen in einer Tickermeldung gelesen, dass man jetzt sogar den Neubau von Kraftwerken anordnen will. Das werde in der Bundesregierung überlegt. Hier vorne sitzt die Kollegin Gesine Lötzsch. Sie befindet sich auf der Suche nach dem Kommunismus. Sie wird bei Herrn Rösler fündig; denn genau das, was für die Energiewirtschaft geplant wird, ist Sozialismus, wie ihn die Linke offensichtlich anstrebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich denke, Kommunismus!)

Vor diesem Hintergrund möchte ich zu einem weiteren energiepolitischen Punkt kommen. Dieser Minister will das EEG quasi abschaffen; auch das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden. Er will es nicht reformieren, sondern er will ein Quotenmodell einführen. Gerade zu dem Zeitpunkt, wo in Großbritannien das Quotenmodell gescheitert ist und die konservative britische Regierung es abschaffen will, will dieser Wirtschaftsminister es in Deutschland einführen.

Diese Woche habe ich auf der ersten Seite der Aachener Nachrichten gelesen, dass das von Herrn Rösler verwendete Wort „Anschlussverwendung“ noch im Rennen ist als mögliches Unwort des Jahres 2012. Meine Damen und Herren, „Unwort des Jahres“, das passt zu diesem Wirtschaftsminister.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannomann! „Primitiv“ ist noch vornehm!)

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