Bundestagsrede von Oliver Krischer 08.11.2012

Markttransparenzstelle für Strom und Gas

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Vergangenheit hat es eine Vielzahl von Hinweisen gegeben, dass Marktmissbrauch und -manipulation am Strom- und Gasmarkt stattfinden könnten. Man muss sich dazu den entsprechenden Bericht des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission ansehen. Das verwundert auch nicht bei Märkten, die von Oligopolen und großer Marktmacht einzelner Unternehmen geprägt sind. Dass in der Vergangenheit Missbrauch und Manipulation nicht nachgewiesen werden konnten, liegt auch daran, dass den Behörden wie dem Bundeskartellamt die notwendigen Daten nicht vorlagen.

Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition 2009 völlig richtig in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle für Strom und Gas“ einzurichten. Doch dann beschäftigte sich Schwarz-Gelb vor allem mit sich selbst statt mit dem Strom- und Gasmarkt. Erst heute – sage und schreibe drei Jahre später – beschließen wir im Bundestag die Einrichtung einer solchen Stelle. Das ist nicht nur langsam, das ist ein Bummelstreik einer Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.

Wegen dieser dreijährigen Verzögerung blieben die Märkte nicht nur weiter unbeobachtet, nein – inzwischen hat die EU gehandelt und mit REMIT eine europäische Rechtsgrundlage für Marktransparenz geschaffen. Das ist gut; aber zu Recht gibt es nun seitens der Unternehmen im Strom- und Gasmarkt, insbesondere der kleinen, denen die Markttransparenzstelle ja eigentlich helfen soll, Befürchtungen hinsichtlich Doppelerfassungen und unnötiger Bürokratie. Statt Vorreiter in Europa zu sein, läuft Deutschland wieder einmal der Entwicklung hinterher. Das ist ein weiteres europäisches Armutszeugnis für diese Regierung.

Ohne Zweifel, die Markttransparenzstelle wird Daten sammeln, auswerten und auf Missbrauch überprüfen. Das ist gut so. Aber was ist mit der Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Da soll es alle paar Jahre einen Bericht geben, mehr nicht. Das reicht nicht. Das ist eine Transparenzstelle ohne Transparenz. Da besteht die Gefahr, dass am Ende bei Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur Datenfriedhöfe geschaffen werden. So geht das nicht. Wir müssen die Daten zum Strom- und Gasmarkt zugänglich machen, soweit das mit den schützenswerten Interessen der Unternehmen vereinbar ist, damit auch alle interessierten und engagierten Menschen sich ein eigenes Bild machen können. Das ist Transparenz und liefert am Ende vielleicht noch einmal ganz neue Erkenntnisse.

Überhaupt scheinen Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Überlegungen der Bundesregierung zu diesem Thema keine Rolle gespielt zu haben. Dass Menschen sich mit konkreten Hinweisen und Verdachts-momenten an die Transparenzstelle wenden können, ist erst gar nicht vorgesehen. Hier vergibt man jedoch eine Riesenchance, dass die 80 Millionen Strom- und Gaskunden und Zehntausende Unternehmen mehr mitbekommen, als dass es gut zwei Dutzend mehr Mitarbeiter in einer Bundesbehörde gibt. Deshalb erwarten wir, dass Sie die Tansparenzstelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher öffnen.

Die Menschen im Land machen die Erfahrung, dass Strom- und Gaspreiserhöhungen von den Versorgern nicht seriös begründet werden. Aktuelle Fälle zeigen, dass Erhöhungen weitaus größer ausfallen, als steigende EEG-Umlage und Netzentgelte das rechtfertigen, und dass gleichzeitig auch noch die Börsenpreise sinken. Das sind Dinge, die die Transparenzstelle eigentlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wird aufklären müssen. Doch ich fürchte, dass genau das nicht geschieht.

Über die Anbindung der Stelle bei der Bundesnetzagentur oder dem Bundeskartellamt kann man streiten. Was aber nicht sein kann, ist, dass die Markttransparenzstelle durch die Hintertür eine andere Aufgabe bekommt, nämlich so eine Art Monitoringstelle für die Energiewende. Das brauchen wir natürlich, und das tut gerade bei dieser Bundesregierung not; aber dann muss man es auch im Gesetz klar verankern mit klaren Aufgabenzuweisungen. Aber das gibt Ihre per Änderungsantrag kurzfristig geänderte Anbindung an die Bundesnetzagentur einschließlich der Stellenzuweisungen nicht her.

Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Kraftstoffe: Es ist schön, wenn es aufgrund des Gesetzes und der Verordnung demnächst eine App für Smartphones mit den aktuellen Spritpreisen der Tankstellen der Umgebung geben wird. Das werden alle Autofahrer gut finden. Aber seien wir ehrlich: Das löst nicht das Problem steigender Spritpreise und steigender Marktkonzentration auf der Anbieterseite. Schon gar nicht ist es eine Antwort auf unsere fatale Ölabhängigkeit. Deshalb ist der regelmäßige Populismus von Ramsauer und Rösler zu Ostern und vor den Sommerferien nicht angebracht.

Zusammenfassend kann ich sagen: Sie haben etwas Richtiges gemacht, was aber viel zu spät und viel zu dürftig umgesetzt wird. In einem Entschließungsantrag in den Ausschüssen haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die sie jedoch abgelehnt haben. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten.

4386190