Bundestagsrede von 20.11.2012

Allgemeine Finanzdebatte (Epl. 08, Epl. 20) und Fiskalvertrag

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hören wir dazu die grüne Version der Kollegin Priska Hinz.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt wieder einmal eine Rede für fast 3 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zusätzlich! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Merken Sie sich das mal!)

Deswegen kann man davon ausgehen, dass dies der vierte und letzte Haushalt von Schwarz-Gelb ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Herausforderungen waren klar und lagen auf der Hand: Die Energiewende musste in den letzten Jahren vorangetrieben werden, die soziale Spaltung überwunden werden, Steuergerechtigkeit hergestellt werden, und die Neuverschuldung musste abgebaut werden. – Das Fazit ist: Sie haben kläglich versagt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In keinem Bereich haben Sie irgendetwas hinbekommen. Die Energiewende ist nicht ausfinanziert. Die soziale Schere geht weiter auseinander. In der Steuerpolitik gibt es nur etwas für die eigene Klientel, lieber Otto Fricke. Der Schuldenstand wird in den vier Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sein, obwohl es in diesem Zeitraum bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von 33 Milliarden Euro gibt. Das ist die Bilanz von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Haushalt fügt sich in eine lange Reihe vergebener Chancen ein. Sie haben selten so gute Rahmenbedingungen wie in diesem Jahr gehabt, um das strukturelle Defizit im Haushalt dauerhaft zu senken. Aber statt vorzusorgen, haben Sie das Gegenteil gemacht: Allein durch die Mehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Effekte und durch Ihre schlechten Buchungstricks bei den Privatisierungserlösen – dabei sind wir Ihnen sofort auf die Schliche gekommen – hätte die Nettokreditaufnahme um 2,8 Milliarden Euro gesenkt werden können. Aber Sie haben die Neuverschuldung nur um 1,7 Milliarden Euro abgesenkt, weil Sie nämlich immer wieder die Ausgaben erhöhen.

Dabei nützt es gar nichts, dass Sie die Einführung des Betreuungsgeldes verschieben, weil Sie es am Ende trotzdem ausfinanzieren müssen. Dass Sie sich dafür rühmen, mehr Mittel für den Straßenbau bereitzustellen, damit Herr Ramsauer Spatenstiche in Bayern machen kann, ist an Frechheit wirklich kaum noch zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ansonsten greift die Koalition bei der Bundesagentur für Arbeit, beim Gesundheitsfonds und bei der Rentenversicherung zu. Mit 5,5 Milliarden Euro aus den -Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler soll der Haushalt 2013 saniert werden. Da sage ich ganz klar, Otto Fricke: Wir halten es nicht für gerecht, gerade die Leute zu schröpfen, die in den gesetzlichen Kassen versichert sind.

(Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD])

Wir sind für Steuergerechtigkeit und dafür, dass Menschen mit hohen Einnahmen und hohem Einkommen diesen Staat mitfinanzieren. Dabei geht es nicht um einen starken Staat oder um mehr Staat, sondern es geht um einen funktionierenden Staat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deutschland ist auch noch Krisengewinner. Deswegen ist es Ihnen möglich, den Haushalt so gut aussehen zu lassen. Allein 400 Millionen Euro verdienen wir an Griechenland, an dem ärmsten Land in der Euro-Zone.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Auch bei den Zinsen für unsere eigenen Schulden profitiert Deutschland massiv. Teilweise bekommen wir noch Geld dafür, wenn wir Staatsanleihen ausgeben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das hat etwas mit Vertrauen zu tun!)

Gegenüber dem Haushaltsentwurf sind die Zinsausgaben um fast eine halbe Milliarde gesunken. Langfristig betrachtet haben wir Einsparungen in Milliardenhöhe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das schlimm?)

– Nein, zurzeit ist das nicht schlimm. Nur müsste man das nutzen, um im Haushalt Vorsorge zu betreiben, was Sie aber versäumen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das machen wir doch!)

Man muss Vorsorge betreiben, weil das nicht so bleibt.

Griechenland wird uns demnächst Geld kosten. Sie sollten sich endlich einmal hier hinstellen, der Bevölkerung reinen Wein einschenken, Frau Kanzlerin, und sagen: Wenn wir die politische Entscheidung treffen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten – was wir Grünen immer wollten und auch gesagt haben –, dann kostet uns das auch Geld. Das geht nicht aus der Portokasse, und das geht nicht allein aus Bürgschaften.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie viel wollen die Grünen denn ausgeben? Nennt doch mal eine Hausnummer!)

Das wäre wirklich wichtig; und es wäre auch ehrlich, wenn Sie es vor der Wahl sagen würden

(Thomas Oppermann [SPD]: Die Wahrheit auf den Tisch!)

und nicht erst nach der Wahl, wenn eine andere Regierung dran ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, die Grünen können das besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Baden-Württemberg zeigt gerade eine miserable Haushaltspolitik!)

Unsere Haushaltspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen Herausforderungen und Erfordernissen, und wir können auch noch besser haushalten als Schwarz-Gelb. Das werde ich Ihnen jetzt zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Hinz, das sehen wir an Baden-Württemberg!)

Wir wollen insgesamt 1 Milliarde Euro mehr in die Kinderbetreuung investieren. Da ist es besser angelegt als beim Betreuungsgeld, das nur Herrn Seehofer retten soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommunen mit besonderem Bedarf sollen hier besonders profitieren. Bei Erwachsenen wollen wir mehr -Engagement für Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Wir wollen – natürlich – das Existenzminimum verbessern und den Regelsatz erhöhen, aber wir setzen auch konsequent auf Bildung und Qualifizierung, sowohl bei Arbeitslosen als auch bei Studierenden wie auch bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern. Allein von Fachkräften zu reden, hilft nämlich nicht weiter.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss sie auch reinlassen!)

Man muss auch etwas dafür tun, und man muss dafür auch investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Energiewende muss sich auch im Haushalt so wiederfinden, dass sie gelingt. Andere Staaten schauen nämlich auf uns und darauf, ob wir nicht nur den Atomausstieg, sondern auch die Energiewende schaffen. Das gelingt nicht mit einem Sondervermögen, das von Zertifikatspreisen abhängig ist, und das gelingt vor allen Dingen nicht mit einem Umweltminister, dem 25 Prozent erneuerbare Energien zu viel sind, und das gelingt schon gar nicht mit einem Wirtschaftsminister, der das Erneuerbare-Energien-Gesetz schleifen will.

(Zuruf von der FDP: Höchste Zeit!)

Nein, hier braucht es starke Grüne. Nur so können wir künftig den Haushalt mitbestimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun komme ich zur Rückwärtsrolle bei der ODA-Quote. Lieber Norbert Barthle, du hast hinsichtlich des 0,7-Prozent-Ziels bei der ODA-Quote irgendwas missverstanden.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Wir haben kritisiert, dass nicht genügend Geld im Haushaltsentwurf enthalten war, um das Ziel tatsächlich so zu erreichen, wie es international vereinbart ist. Was aber die Koalition jetzt gemacht hat, ist, dass sie die Erreichung des Ziels aufgegeben hat.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Von wegen!)

– Ihr habt das Ziel aufgegeben. Denn es wurden 124 Millionen Euro gestrichen. Damit ist der Haushalt erstmalig abgesenkt worden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Marginal!)

Damit lasst ihr auch die Kanzlerin im Regen stehen. Um sie tut es mir, ehrlich gesagt, nicht so richtig leid.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber um Dirk Niebel!)

Aber um die Staaten, die unsere Unterstützung brauchen, und um die Menschen, die dort leben, tut es mir leid.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir liegen mit 0,4 Prozent immer noch besser als alle anderen Geberländer!)

Wir Grünen haben deutlich gemacht, dass wir das Ausbauziel mit 1,2 Milliarden Euro mehr in diesem und in den nächsten Haushalten erreichen können.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ich denke, ihr wollt sparen!)

Natürlich kosten die Zukunftsinitiativen, die ich gerade benannt habe, auch Geld. Das ist logisch. Dafür wollen wir ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Dafür brauchen wir aber auch mehr Steuergerechtigkeit.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das EEG abbauen!)

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, die in die Taschen der Beitragszahler greifen, sagen wir das ehrlich.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das belastet doch die Beitragszahler!)

Ich glaube, dass Ehrlichkeit am längsten währt und dass die Bevölkerung wissen will, wie Politik agiert, und das entsprechend honoriert.

Wenn wir „Mehr Steuergerechtigkeit“ sagen, dann meinen wir auch Entlastung von unteren Einkommen. Außerdem wollen wir eine Vermögensabgabe; die Einnahmen daraus sollen ganz gezielt zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Damit haben wir ein Alleinstellungsmerkmal; denn ansonsten hat niemand in diesem Saal und keine von den Parteien ein Konzept, um einen tatsächlichen Schuldenabbau zu betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne wollen mutige Strukturentscheidungen treffen und damit den Haushalt zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten. Jeder kann das nachrechnen. Das, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist ganz seriös. Daran muss man den Haushalt der Koalition politisch und faktisch messen. Wenn man ihn daran misst, lautet das Fazit: Schwarz-Gelb hat erstens nichts gespart und zweitens nichts in die Zukunft investiert. Grün kann es besser. Wir sind gut auf den Herbst 2013 vorbereitet.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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