Bundestagsrede von 22.11.2012

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition redet bei diesem Einzelplan im Wesentlichen ausdrücklich von Konsolidierung. Damit haben Sie auch völlig recht. Das Einzige, womit Sie sich bei diesem Einzelplan rühmen können, ist, dass dies der einzige Etat ist, der seit Jahren gekürzt wird. Er ist der einzige, der dafür herhalten muss, dass der Haushalt insgesamt konsolidiert wird, und zwar auf Kosten der Arbeitslosen sowie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Ich wundere mich allerdings, dass Sie angesichts Ihrer angeblich ach so erfolgreichen Sozialpolitik kein Wort darüber verlieren, dass die soziale Schere in diesem Land weiter auseinandergeht, dass es immer noch keinen Mindestlohn gibt, dass es kein Konzept für eine armutsfeste Rente von Erwerbstätigen gibt, dass es keine Qualifizierung Langzeiterwerbsloser gibt und dass es keine auskömmliche Existenzsicherung von Arbeitslosen gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, es ist richtig: Die Konjunkturdaten sind noch einigermaßen gut. Die Konjunktur trübt sich aber ein. Wenn Sie sagen, dass auch die BA gut aufgestellt ist und einen Puffer von 2,5 Milliarden Euro hat, müssen Sie aber, bitte schön, nicht nur dazusagen, dass der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr 2 Milliarden Euro entnommen werden, sondern auch, dass der Präsident der Bundesagentur für Arbeit deutlich gemacht hat, dass die BA ab nächstem Jahr ins Defizit geht, weil nämlich die Prognose der Arbeitslosenzahlen erwarten lässt, dass es schwieriger wird. Wenn die BA nächstes Jahr ins Defizit läuft, kann sie ihren Puffer für Krisenzeiten – gemäß der Planung sollte er 2016 9,5 Milliarden Euro betragen – nicht aufbauen. Wenn nun die Zeiten schwieriger werden und wir wieder Kurzarbeitergeld brauchen, muss aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden, da Sie keine Vorsorge für diese Zeiten treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin und liebe Kollegen von der Koalition, dass Sie behaupten, unser Beschluss, das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro pro Monat aufzustocken, würde über 7 Milliarden Euro kosten, verblüfft mich etwas. Zunächst einmal bin ich verblüfft, dass Sie eine falsche Grundlage der BA zur Grundlage Ihrer Ausführungen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie so viel Redlichkeit an den Tag legen, das auch deutlich zu machen. Im Übrigen scheinen Sie alle sich nicht mit dem auseinandergesetzt zu haben, was wir für den Haushalt 2013 beantragt haben. Da haben wir die Aufstockung auf 420 Euro beantragt, und wir haben die Aufstockung des Grundfreibetrages beantragt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir, wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird – und dieser muss kommen –, nicht davon ausgehen, dass der Empfängerkreis ausgeweitet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit haben wir unsere Haushaltsanträge gegenfinanziert.

Man höre und staune: Nach unseren Planungen liegt die Nettokreditaufnahme im Endeffekt trotzdem noch um 4,6 Milliarden Euro niedriger als die der Koalition,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Unsere auch! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil Sie Luftnummern hineinschreiben!)

weil wir nämlich auch an ökologisch schädliche Subventionen und andere Tatbestände herangehen. Wir sind nicht der Meinung, dass man zuallererst in der Sozialpolitik kürzen muss, sondern wir sind der Meinung: Existenzsicherung tut not; wir sind der Meinung, Garantierente tut not; wir sind der Meinung, dass Qualifizierung nottut, deswegen auch ein sozialer Arbeitsmarkt ausfinanziert werden muss; und wir sind der Meinung, dass eine Existenzsicherung in Höhe von 420 Euro – fragen Sie einmal die Sozialverbände, auch die Diakonie; die liegen weit darüber – verfassungsgerecht ist. Deswegen streben wir das auch an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Was verfassungsgerecht ist, bestimmt das Verfassungsgericht! Nicht Sie!)

Frau Ministerin, Sie sind wirklich gut darin, Begrifflichkeiten zu bilden. Ich finde aber besonders interessant, dass Sie sich der von Ihnen als bildungspolitische Katastrophe bezeichneten Maßnahme jetzt gar nicht mehr entgegenstemmen – es geht um das Betreuungsgeld –, sondern in Ihrem Haushalt tatsächlich auch noch Vorsorge dafür treffen. Beim Betreuungsgeld handelt es sich nun um eine Leistung, die zuallererst von alleinerziehenden Frauen oder alleinerziehenden Männern in Anspruch genommen werden muss. Diese Frauen und Männer müssen zum Jobcenter gehen und diese Leistung beantragen. Das verursacht Verwaltungskosten in Millionenhöhe, aber hilft keiner Frau und keinem Mann, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden, um erwerbstätig sein zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: In den rot-grün regierten Kommunen nicht!)

Damit bewahrheitet sich bei Ihrer Politik wieder der Spruch: Wer arm ist, wird arm bleiben. Wir wollen die Spirale durchbrechen. Deswegen sagen wir: Weg mit dem Betreuungsgeld, und her mit den Kinderbetreuungsplätzen! Das wäre echte Bildungspolitik.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Reden allein hilft nicht, Frau Ministerin, man muss auch etwas tun, wenn man solche Begriffe in die Welt setzt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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