Bundestagsrede von 22.11.2012

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Priska Hinz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, auf welchem Weg Sie eigentlich sind, und bin zu dem Schluss gekommen: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana.

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

Die Euro-Krise geht ins vierte Jahr. Aufgrund der einseitigen Sparpolitik, die die Regierung in Europa durchgedrückt hat und an der der Wirtschaftsminister ja nicht unschuldig ist, gibt es inzwischen in vielen EU-Mitgliedstaaten eine Rezession, darauf folgend eine Konjunktureintrübung auch in Deutschland.

Man fragt sich: Mit welchem Politikansatz stemmt sich ein Wirtschaftsminister in Deutschland gegen diesen Trend? Welche wirtschaftlichen Anreize werden im positiven Sinne gegeben? Welche Rahmenbedingungen werden denn für uns und die EU verändert? Da kann ich nur sagen: große Fehlanzeige, was das Handeln dieses Wirtschaftsministers und dieser Koalition angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie können ja morgens auch mal was Nettes sagen!)

– Uns ist keine einzige Initiative von diesem Wirtschaftsminister in Erinnerung, die irgendwie zu etwas Positivem geführt hat. Da paart sich aus meiner Sicht Unvermögen mit Unwillen.

Zum Thema Energiewende. Wir hören da nur, dass das EEG geschleift werden muss. Von der Steigerung der Energieeffizienz und ihren positiven Konsequenzen hat der Wirtschaftsminister anscheinend noch nie etwas gehört. Er hat auf die Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung angespielt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja! Jetzt wird es mal interessant!)

Da kann man doch nur sagen: Es ist ein Unding, zuerst immer nach Steuersenkungen zu rufen, den Ländern die Kassen zu leeren

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

und hinterher zu glauben, die Länder könnten bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung die Hauptbürde tragen. Das funktioniert so nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Wirtschaftsminister hat der Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“, EKF, zugestimmt. Damit ist er die Hauptverantwortlichkeit für das Energiethema sozusagen los. Denn bei diesem Topf herrscht so ein Gemauschel: Keiner weiß so recht, was daraus eigentlich finanziert wird. Das Ende vom Lied ist, dass nicht einmal die Energieforschungsmittel erhöht werden.

Zum Thema „Nationale Plattform Elektromobilität“. Da ist auch kein positives Signal zu vermelden. Sie erreichen doch gar nicht die Zielzahlen, die Sie in den Raum gestellt haben. Das ist keine positive Politik für die Wirtschaft in diesem Lande, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Mittelstand und Mittelstandsförderung. Außer einer eigenwilligen Interpretation des Ministers, was eigentlich „Mittelstand“ bedeutet, haben wir in den Beratungen nicht viel gehört. Mittelstand sei, wenn sich ein Eigentümer mit seinem Unternehmen verbunden fühle, das ist die Aussage des Wirtschaftsministers. Kein Wunder, dass viele Förderprogramme so ausgestaltet sind, dass der Anteil der KMUs an den geförderten Unternehmen unter 5 Prozent liegt. Man muss die Programme doch so ausrichten, dass sie den Mittelstand erreichen, dass sie kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation unterstützen. Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie man ökologische Modernisierung buchstabieren muss und sie in einem Haushalt ausfinanzieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wo bleibt eigentlich der Wirtschaftsminister, wenn es um die KfW geht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da sitzt er in einer Koalitionsrunde, die beschließt, dass die KfW künftig

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Geplündert wird!)

Gewinnausschüttung betreiben und den Haushalt sanieren soll. Aber die KfW ist eine Förderbank für die Wirtschaft, für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die ökologische Modernisierung. Und da hebt der Wirtschaftsminister die Hand, wenn beschlossen wird, dass die KfW geplündert werden soll? So sieht Wirtschaftspolitik bei Ihnen aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich weiß gar nicht, woher Sie es nehmen, zu behaupten, dass Sie auf einem guten Wege sind, zum Beispiel bei den Fachkräften. Die Bluecard – die Einführung war Ihre wunderbare Initiative für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland – wurde bislang 139-mal vergeben.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Seit gut acht Wochen ist das in Kraft!)

139 Bluecards wurden vergeben, und 112 der Menschen, die sie bekommen haben, waren bereits in Deutschland. Das ist die positive Bilanz dieses Wirtschaftsministers, was Fachkräftegewinnung angeht. Man glaubt es einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war bei Schröder aber nicht viel anders mit seiner Greencard! Komm, komm, komm! Holen wir mal die Zahlen raus!)

Man fragt sich, warum Fachkräfte jetzt primär in Indonesien, Indien und Vietnam angeworben werden sollen. Wenn man nach Portugal und Spanien reist, erlebt man, dass dort händeringend darum gebeten wird, gemeinsam mit ihnen die Sprachbarrieren zu senken, um gut ausgebildeten, hochqualifizierten Menschen die Möglichkeit zu geben, in Krisenzeiten Mobilität zu beweisen und hierherzukommen, zumindest temporär, bis der Aufschwung in diesen Ländern wieder ankommt. Das wäre gelebte europäische Solidarität und eine Möglichkeit, hier den Bedarf an Fachkräften zu decken. Aber davon versteht der Wirtschaftsminister auch nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beim Thema Euro-Krise und Griechenland hat er sich völlig vergaloppiert. Während der Wirtschaftsminister von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone geschwafelt hat, ist er mit einer Unternehmerdelegation dorthin gereist. Aber wenn man Unsicherheiten verbreitet, dann bringt man natürlich keinen deutschen Unternehmer dazu, zu investieren. Die Troika hat deutlich gemacht – wörtlich –:

Die breite Diskussion über einen „Grexit“ auf den Märkten und sogar unter den Gläubigern hat Griechenland sehr geschadet.

Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Minister Rösler. Noch am 26. August haben Sie wörtlich gesagt:

Die Forderung der Griechen, ein halbes oder gar zwei Jahre nachzugeben, kann schon deswegen nicht funktionieren, weil es nicht nur eine Frage der Zeit ist. … Sondern jeder muss wissen: Zeit bedeutet immer auch Geld.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht!)

Damals haben Sie das also noch abgelehnt. Als Fazit kann man nur ziehen: Wenn Sie in Bezug auf den Euro und die Wirtschaftspolitik in Deutschland immer so falsch liegen, dann gehören Sie in die Opposition.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außerparlamentarisch!)

Wenn Sie, falls überhaupt, in der Opposition sitzen, werden Sie erleben, dass die Wählerinnen und Wähler klüger sind, als Sie uns heute in Ihrer Rede Glauben machen wollten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zunächst haben die klugen Wähler Sie in die Opposition geschickt! Da werden Sie auch bleiben!)

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