Bundestagsrede von 21.11.2012

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beitrag von Jürgen Koppelin war unter-irdisch; das muss ich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Volkmar Klein hat hier

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Endlich einmal gesagt, worum es geht!)

eine Vernebelungstaktik versucht, um schlechte Buchhaltungstricks zu verbergen. Damit kann man vielleicht Abgeordnete beeindrucken, die nichts vom Haushalt verstehen, aber selbst die will ich in Schutz nehmen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Kollegin, wollen Sie sagen, dass es Erste- und Zweite-Klasse-Abgeordnete gibt?)

– Nein, deswegen sage ich ja, dass ich sie in Schutz nehme. – Das, was Volkmar Klein hier gesagt hat, war ein durchschaubares Manöver: Sie haben die 80 Millionen  Euro, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom BMZ zum Auswärtigen Amt verschoben wurden, genutzt, um zu sagen: Es wurde ja gar nicht gekürzt. – Für so dumm kann man uns schlicht und einfach nicht verkaufen. So dumm ist niemand!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diese 80 Millionen  Euro hätten im Haushalt des BMZ eigentlich draufgesattelt werden müssen. Hinzu kommen müssten noch die insgesamt 144 Millionen Euro, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zurückgeflossen sind. Das wäre dann eine reelle Zahl. Alles andere ist eine Kürzung des Haushalts des BMZ.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Funktionsverlagerung ist Funktionsverlagerung! Da gehen die Mittel doch mit!)

Darüber können auch viele Worte nicht hinwegtäuschen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Hinz, der Kollege Heiderich würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben eben der Rede von Herrn Koppelin zugehört. Ich habe von Herrn Koppelin erfahren, dass dem Antrag, die Mittel für den EEF um 144 Millionen Euro zu kürzen, auch die Grünen zugestimmt haben.

(Helga Daub [FDP]: Genau!)

Ich habe mir das so notiert. Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Aussage. Ich würde von Ihnen gerne wissen: Haben Sie zugestimmt oder nicht? Vernebeln Sie das jetzt, indem Sie hier andere Dinge in die Diskussion einbringen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es freut mich, dass meine Antwort nicht auf die Redezeit angerechnet wird; denn das wollte ich eh sagen. Vielen herzlichen Dank! – Ja, wir waren der Meinung, dass es keinen Sinn macht, die 144 Millionen Euro, die beim Europäischen Entwicklungsfonds nicht gebraucht werden, dort verfallen zu lassen. Dass die Mittel da gekürzt werden müssen, ist völlig logisch.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ach so!)

– Darf ich bitte ausreden? – Das Ministerium hat Vorschläge unterbreitet, wo die Mittel etatisiert werden können. Ihre Koalition hat diese Vorschläge als Berichterstattervorschläge aber nicht gelten lassen und nicht als Anträge eingebracht. Wir Grünen haben einen ODA-Aufholplan vorgelegt, mit dem wir 900 Millionen Euro zusätzliche Mittel für das BMZ beantragt haben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ungedeckte! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Zusätzliche Schulden sind das!)

Zusätzlich 900 Millionen Euro! – Sie können ruhig stehen bleiben, bis ich Ihnen eine vollständige Antwort gegeben habe. – Hinzu kommen 300 Millionen Euro für weitere Etats. Das macht 1,2 Milliarden Euro

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Schulden!)

plus 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Alles ungedeckte Schulden!)

Sie können uns also nicht vorwerfen, dass wir für Entwicklungszusammenarbeit nicht genügend Geld ausgeben wollen. Im Gegenteil: Wir halten am 0,7-Prozent-Ziel fest. Wir würden mit diesem Aufholplan das BMZ stärken. Mit diesem Aufholplan würden wir auch das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, zwar nicht 2014, aber 2017.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir haben eine Staatsschuldenkrise, und Sie gehen so mit dem Geld um!)

Diese Kürzung im Haushalt des BMZ erfolgte wohl auf Wunsch eines einzelnen Abgeordneten im Haushaltsausschuss, der derselben Fraktion angehört wie der Minister.

(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Das ist eine ganz besonders pikante Sache. Dass die CDU, die ihre Kanzlerin immer aufs internationale Parkett schickt, da mitmacht, finde ich besonders erstaunlich. Sie haben ja auch offensichtlich Probleme, hier zu argumentieren. Deswegen hat Volkmar Klein ja auch so virtuos eine Vernebelungstaktik angewandt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er hat die Fakten auf den Tisch gelegt!)

Ich weiß, dass viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen das Ganze nicht mittragen wollen. Wir sind gespannt, wie nachher die Abstimmung über unseren Änderungsantrag ausgeht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ablehnung!)

Ich halte es für notwendig, noch einmal deutlich zu machen, dass die entwicklungspolitische Strategie der Bundesregierung und der Koalition auch jenseits der Tatsache, dass das ODA-Ziel aufgegeben wurde und der Koalitionsvertrag zumindest in diesem Bereich überhaupt nicht mehr gilt, nicht richtig erkennbar ist. Es gibt zwar eine Vereinbarung, die festlegt, wie die Not- und Übergangshilfe in das Auswärtige Amt überführt werden soll. Die Glaubwürdigkeit wurde aber schon bei der ersten Nagelprobe erschüttert, als es darum ging, wer für die Not- und Übergangshilfe sowie die Strukturhilfe eigentlich verantwortlich ist. Da haben Sie schon versagt. Es gab wieder keine Koordination zwischen den Ministerien. Es mussten erst Zeitungsberichte erscheinen, bevor die Minister klärten, wer bei der Hungersnot in -Dadaab zuständig ist, wer künftig die Mittel ausgibt und wer die Verträge weiter gestaltet. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt, dass wir mit unserer Auffassung richtigliegen, dass es nicht sinnvoll ist, die entsprechenden Mittel zu verschieben, und dass es notwendig ist, die Not- und Übergangshilfe im BMZ zu belassen.

Zu der Frage, ob das BMZ die Federführung im Lenkungsausschuss haben soll, haben wir noch gar nichts gehört. Wir wissen überhaupt nicht, wer die Federführung besitzt und wie die Koordination innerhalb der Bundesregierung aussieht. Es ist schlecht für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es hier kein feder-führendes Ressort gibt, das mit den anderen Ressorts -Kooperationen und Ausgaben vereinbart. Die vielbeschworene Kohärenz gibt es nicht.

Wir haben, wie gesagt, 900 Millionen Euro zusätzlich beantragt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ungedeckt!)

– Nein, die sind nicht ungedeckt, lieber Kollege Barthle. Sie wissen genau, dass wir in der Bereinigungssitzung einen entsprechenden Deckungsvorschlag gemacht haben, aus dem hervorgeht, wie das Ganze finanziert wird und wie gleichzeitig die Nettokreditaufnahme stärker gesenkt werden kann als jetzt durch die Koalition.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Eine -Luftbuchung!)

Jenseits der Quantität setzen wir deutliche Schwerpunkte bei Klimaschutz, Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern sowie bei Grund- und Sekundarbildung. Außerdem müssen die multilateralen Hilfen gestärkt werden; denn im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit muss man die Kooperation mit anderen Geberländern und internationalen Organisationen suchen.

Ein letzter Satz. Wir Grüne hätten sicherlich auch 1,2 Milliarden Euro mehr beantragen können,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mit -Deckungsvorschlag!)

um die Umsetzung unseres Aufholplans bei der ODA-Quote zur forcieren. Wir haben nun einen Änderungs-antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, wenigstens den ursprünglichen Ansatz für das BMZ wiederherzustellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe sehr, dass Sie sich ein Herz fassen und unserem Änderungsantrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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