Bundestagsrede von 23.11.2012

Schlussrunde Haushalt 2013

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Priska Hinz.

(Otto Fricke [FDP]: Die wievielte Rede ist das eigentlich?)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wieso hast du nicht mitgezählt? – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich finde, dass Sie mit Ihrer Rede zum Haushaltsentwurf 2013 hier in der Abschlussrunde eine Chance vergeben haben.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine? – Johannes Kahrs [SPD]: Er hätte etwas zum Haushalt sagen können!)

– Ja, er hätte konkreter etwas zum Haushalt sagen müssen.

Wenn Sie schon davon reden, dass wir bei unserem Haushalt die europäische Situation im Blick haben müssen, dass wir überlegen müssen, was die Situation in Europa eigentlich für die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland und für unseren Haushalt bedeutet, dann hätten Sie heute auch Klartext reden und über das sprechen müssen, was an Vorsorge in Ihrem Haushalt fehlt und notwendig gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Über das blamable Schauspiel, was den europäischen Finanzrahmen angeht, will ich hier gar nicht lange reden. Aber es ist für die Bundeskanzlerin schon blamabel, dass sie es nicht schafft, sich erfolgreich dafür einzusetzen, dass über den europäischen Haushalt Investitionen in Bildung, Forschung, Energie und Netzinfrastruktur getätigt werden; denn sie muss ein Interesse daran haben, dass in den Krisenländern gerade in diesen Bereichen investiert wird. Ich finde, Sie sollten hier nicht mehr so viel über Europa reden, wenn Sie es nicht schaffen, da ein deutliches Signal zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben auch die Chance vertan, über die Rettung Griechenlands zu sprechen, über die wir in der nächsten Woche hier im Bundestag entscheiden werden, und heute schon deutlich zu machen, dass die Rettung Griechenlands im bundesdeutschen Haushalt ankommen wird. Sie können sich nicht mehr darum herumdrücken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Woher wissen Sie, dass es ankommt?)

– Natürlich wird es im deutschen Haushalt ankommen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wo denn? – Otto Fricke [FDP]: Wie viel?)

Erstens wollen Sie es nur noch nicht wahrhaben, Herr Barthle. Zweitens wollen Sie es vor der Wahl nicht sagen. Aber die Rettung Griechenlands wird im Haushalt ankommen.

Zurzeit kommen Sie noch ein bisschen darum herum, sich damit zu beschäftigen, weil der Bundesfinanzminister sogenannte T-Bills in Aussicht gestellt hat.

(Otto Fricke [FDP]: Was? Das kann doch nur die EZB!)

– Ja, genau, das kann die EZB. – Was aber sind Treasury Bills? Über Geschäftsbanken in Griechenland, die dann auch wieder an der Rettung Griechenlands verdienen, werden Staatsanleihen bei der EZB hinterlegt. Das ist tatsächlich Staatsfinanzierung über die EZB.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie von der Union können schon jetzt den Antrag für Ihren Bundesparteitag in die Tonne kloppen; denn darin sagen Sie, dass Sie keine Staatsfinanzierung über die Notenpresse wollen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber sie machen es!)

Der Bundesfinanzminister verteidigt dieses Vorgehen aber offensiv, anstatt für klare Regelungen einzutreten, die im Endeffekt günstiger wären, nämlich tatsächlich einen Altschuldentilgungsfonds einzurichten und ein drittes Rettungsprogramm aufzulegen, um allen Menschen in Deutschland reinen Wein einzuschenken. Wenn man Griechenland in der Euro-Zone halten will – das ist wirtschaftlich und sozial vernünftig –, dann kostet uns das auch Geld, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Wie viel?)

Der Haushalt ist insofern eigentlich schon wieder nachtragsbedürftig; das werden wir in den nächsten Wochen erleben.

Herr Bundesfinanzminister, ich finde es auch bedauerlich, dass Sie zur Krisenvorsorge in Deutschland nichts weiter gesagt haben. Die Wachstumsprognose ist von 1,5 auf 1 Prozent gesenkt worden. Die prognostizierte Zahl der Arbeitslosen steigt schon wieder um 140 000 an, ohne dass die zusätzlichen Krisenszenarien eintreten, die die Firmen an die Wand malen, weil sie nicht mehr genügend verkaufen. Wegen des Anstiegs der prognostizierten Zahl der Arbeitslosen rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit zusätzlichen Ausgaben von 700 Millionen Euro. Damit schrumpft ihr Puffer; er wächst nicht auf, sondern er schrumpft. Wenn er schrumpft, bedeutet das: Wir müssen demnächst wieder zuzahlen.

Aber der Haushalt 2013 baut zurzeit doch darauf auf, dass Sie 5,5 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen herausnehmen. Ihre Nettokreditaufnahme sinkt nur, weil Sie die Taschen der Beitragszahler entleeren. Das ist keine vernünftige Krisenvorsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Worin ist die Koalition eigentlich gut?

(Johannes Kahrs [SPD]: Tricksen! -Schummeln!)

Sie ist gut bei der Plünderung der Sozialversicherung, sie ist gut im Aufbau von Schulden,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

über 100 Milliarden Euro in vier Jahren. Sie ist gut, wenn es um Steuersenkungen für Hoteliers und das Belasten der Länder- und Kommunalhaushalte geht. Sie ist gut, wenn es darum geht, Großunternehmen von der Stromsteuer auszunehmen, und sie ist gut darin, die Steuerlast auf Privathaushalte umzulegen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sollen wir alle in Konkurs treiben?)

Sie ist gut, wenn es darum geht, bei den Arbeitslosen zu sparen. Sie ist gut darin, den Entwicklungsetat zu kürzen, anstatt ihn – wie wir das wollen – um 1,2 Milliarden aufzustocken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie ist gut darin, Niedriglöhnern den Mindestlohn zu verweigern. Aber sie ist leider schlecht darin, Vorsorge zu betreiben, so wie wir das tun wollen.

Wir wollen Steuergerechtigkeit durch Steuermehreinnahmen. Wir wollen aber auch den Grundfreibetrag erhöhen, das heißt, wir wollen die Gutverdienenden belasten

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Und die Reichen sind an allem schuld!)

und denen, die wenig verdienen, wollen wir zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Wir wollen ökologisch-schädliche Subventionen reduzieren bzw. abschaffen. Wir wollen im Bundeshaushalt zusätzlich 3 Milliarden Euro einsparen. Trotzdem wollen wir in Bildungsgerechtigkeit, in die Sozialpolitik und die Energiewende investieren. Ich sage Ihnen noch einmal klar und deutlich – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Grün kann es besser!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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