Bundestagsrede von Renate Künast 29.11.2012

Asylbewerberleistungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Sommer war es wie so oft: Initiativen der Bundesregierung finden beim Bundesverfassungsgericht meistens keine Unterstützung. Das ist gut so. Im Juli dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in einer bahnbrechenden Entscheidung ganz klar gesagt: Auch für Asylbewerber gilt, dass das menschenwürdige Existenzminimum irgendwelchen migrationspolitischen Zielen nicht zugänglich ist. Es sagte auch: Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das heißt: Das menschenwürdige Existenzminimum ist immer das gleiche, egal ob es sich um Deutsche, Nichtdeutsche, Flüchtlinge oder um wen auch immer handelt.

Ich fand diese Entscheidung beachtlich. Ich meine, dass der Grundsatz der Nichtrelativierbarkeit der Menschenwürde auch für viele andere flüchtlingsrechtliche Fragen gelten muss. Diesem Grundgedanken trägt unser heutiger Antrag Rechnung.

Ich will des Weiteren die Residenzpflicht nennen, ein in Europa einzigartiges System. Angesichts der deutschen Geschichte kann man zu einer solchen Aufenthaltsbeschränkung, die mit Blick auf Gesundheitsver-sorgung, kulturelle Feste und Religionsausübung eine Einschränkung darstellt, nur sagen: So geht man mit Flüchtlingen nicht um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das muss man schon feststellen: In Deutschland unterliegen die Schutzsuchenden und Flüchtlinge wirklich einschneidenden Beschränkungen.

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, immer mal wieder so tut, als sei das nicht so. Bei der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sagte die Bundeskanzlerin – ich zitiere –:

Sinti und Roma leiden heute erneut unter Ausgrenzung und Ablehnung. Nicht nur die Politik, jeder Einzelne ist aufgerufen, sich jedweder Art von Diskriminierung zu widersetzen.

Folgen wir doch diesen Sätzen, und fangen wir hier und heute bei der Politik an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundesinnenminister war wieder ignorant. Er hat nämlich faktisch am gleichen Tag diesen Sätzen zuwidergehandelt. –

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute ist er nicht ignorant, sondern abwesend!)

Wie ich sehe, hat er es nicht nötig, heute hier zu sein – er ist ja auch „nur“ für Flüchtlinge zuständig –; das wundert uns bei diesem Bundesinnenminister kaum, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Chuzpe.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da sitzt der Staatssekretär!)

– Ja, aber der Staatssekretär ist der Staatssekretär, und der Bundesinnenminister ist der Bundesinnenminister. So viel darf schon sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das sage ich auch, weil Herr Friedrich zeitgleich am Tag der Rede von Frau Merkel Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, die zum überwiegenden Teil der Minderheit der Roma angehören, pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen hat.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat er ihnen nicht vorgeworfen!)

Fangen wir bei der Politik an. Ich sage Ihnen: Den Worten müssen auch Taten folgen. Man kann nicht argumentieren, das Boot sei voll, wie Herr Friedrich das tut. Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Doch, -natürlich!)

Das ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig, wenn er daraus ableiten will, dass die Rechte dieser Menschen, anders als das Bundesverfassungsgericht es gesagt hat, beschränkt werden sollen.

Schauen wir uns doch einmal an, wie es den Menschen dort geht. Wir wissen, dass Europas Institutionen tatsächlich sagen: Wenn man wegen seiner Herkunft diskriminiert und verfolgt wird, dann ist das auch ein Asylgrund. – Der Dritte Bericht zur Visaliberalisierung der Europäischen Kommission hat erneut festgestellt, dass die Roma in der EU und auch außerhalb der EU in Serbien und Mazedonien ständigen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Meine Damen und Herren, gucken Sie sich das einmal an: Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu Bildung verweigert. Menschen leben in irgendwelchen Hütten, die garantiert nicht würdevoll sind und – besonders im Winter – kein gesundes Leben zulassen. Da gibt es Menschen, die von Arbeit ausgeschlossen werden. Die Diskriminierung von Roma geht in Europa so weit, dass man sagen kann: Es gibt pogromartige Ausschreitungen gegen diese Minderheit.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist glatt falsch! Wo gibt es das denn?)

Wer dann noch sagt, das sei Asylmissbrauch und es seien Wirtschaftsflüchtlinge, der liegt schlicht und einfach falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich gönne Ihnen eine Reise nach Serbien und Mazedonien. Fahren Sie in östliche EU-Mitgliedstaaten. Dann erleben Sie, was Menschen dort widerfährt. Ich habe ganz normale Bürger aus diesem Land erlebt, die gesagt haben, dass ihnen die Tränen in den Augen standen, weil so etwas in Europa möglich ist. Ursache für diesen Missstand ist die Herkunft dieser Menschen.

Deshalb ist eines klar: Das Asylbewerberleistungsgesetz relativiert in der Praxis die Menschenwürde. Es muss weg. Denken Sie allein daran, dass Gutscheine ausgegeben werden, mit denen Asylsuchende nur in bestimmten Läden einkaufen dürfen, wobei sie nicht einmal das Wechselgeld zurückerhalten. Denken Sie daran, dass Asylsuchende bei akuten Erkrankungen zwar eine ärztliche Notfallversorgung bekommen, aber in dem Fall, dass sie traumatisiert sind, keine entsprechende Grundversorgung erhalten. So geht man mit Menschen nicht um.

Deshalb muss dieses Asylbewerberleistungsgesetz weg. Asylsuchende sind Menschen mit gleicher Würde und mit den gleichen Bedürfnissen, was das Existenz-minimum angeht. Sie sollen sich in diesem Land bewegen können. Sie sollen eines Tages auch erwerbstätig sein. Man muss ihnen eine Perspektive bieten. Wem sage ich das? Sie haben das „C“ für „christlich“ in Ihrem Parteinamen. Lassen Sie dem auch Taten folgen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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