Bundestagsrede von Stephan Kühn 09.11.2012

Jahresbericht Deutsche Einheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst durch den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird man daran erinnert, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Angelegenheiten in den neuen Bundesländern zuständig ist. Würde nicht jedes Jahr routinemäßig ein Bericht vorgelegt, niemand würde Herrn Friedrich in dieser Funktion wahrnehmen. Er glänzt auch heute durch Abwesenheit.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Er ist ja auch nicht Ostbeauftragter, Herr Kollege! Ostbeauftragter ist der Kollege Bergner! Das hilft uns überhaupt nicht weiter!)

Zwar werden im Bericht die richtigen Schwerpunkte gesetzt, nämlich wirtschaftliche Konvergenz und demografischer Wandel, aber das bloße Beschreiben des Status quo hilft überhaupt nicht weiter. Vom zuständigen Minister gehen keinerlei Ideen und Impulse für die neuen Bundesländer aus, und das, obwohl die neuen Bundesländer drohen den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren.

(Zuruf von der LINKEN: Er hat mit dem NSU zu tun!)

Die ostdeutsche Wirtschaft ist 2011 gewachsen. Preisbereinigt lag das Wachstum mit 2,5 Prozent aber unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 3 Prozent.

Probleme werden in diesem Bericht weichgespült. Es wurde zwar schon darauf hingewiesen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv ist, richtig, aber nicht erwähnt wurde, dass es 1 Million nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Die Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro wird den Niedriglohnsektor nur ausweiten und hilft überhaupt nicht, dieses Problem zu lösen, im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Stattdessen ist es notwendig, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen.

Die Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse sorgt auch dafür, dass die Altersarmut wächst, worüber wir uns nicht wundern müssen. Norbert Blüm hat recht: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten.“ Da frage ich, was der Vorschlag zur „Lebensleistungsrente“ bringen soll, den die Koalition am Wochenende zusammengeschrieben hat. Wer von den Geringverdienern hat denn 40 Jahre lang einzahlen und privat vorsorgen können? Niemand.

Meine Damen und Herren, eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wird sich nur entwickeln können, wenn die Solidarpaktmittel für Investitionen konsequent und noch konsequenter als bisher in die Köpfe statt in Beton gelenkt werden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Notwendig ist eine Konzentration der Mittel auf die Bereiche Forschung und Innovation. Die Chancen der Energiewende für den ostdeutschen Arbeitsmarkt, nämlich die Vorreiterschaft der ostdeutschen Länder bei Umwelttechnologien weiter auszubauen, werden von der Bundesregierung kläglich verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Iris Gleicke [SPD]: Solar wird gekürzt, gekürzt! – Lachen bei der CDU/CSU)

Unverändert fließt auch mehr Geld in Infrastrukturgroßprojekte, obwohl die Infrastrukturlücke schon längst nicht mehr Realität ist. Die noch geplanten Verkehrsprojekte, die keinerlei positive regionalwirtschaftliche Effekte mehr entfalten können, müssen endlich auf den Prüfstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Rücksicht auf die SPD habe ich bewusst keine Beispiele genannt.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ganz gefährlich, Herr Kühn!)

Der demografische Wandel macht sich durch zunehmenden Fachkräftemangel bemerkbar. Wir müssen uns darüber auch nicht wundern. Die Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in den neuen Bundesländern liegt doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern bei 13,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 12,6 Prozent, im Bund aber nur bei der Hälfte, nämlich bei 6,7 Prozent. Wir brauchen in den Ländern, aber auch im Bund endlich eine Bildungspolitik, die Schülerinnen und Schüler nicht aussortiert, sondern individuell fördert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass so viele Schülerinnen und Schüler unsere Schulen ohne Chance auf dem späteren Arbeitsmarkt verlassen.

Zunehmende demografische Veränderungen sind aber auch relevant für den Stadtumbauprozess. Wir reden ja heute auch über den Bund-Länder-Bericht zum Stadtumbau Ost. Die Erfolge des Programms „Stadtumbau Ost“ sind für alle sichtbar: die Sanierung von erhaltenswürdigen Stadtquartieren, die Revitalisierung von Großwohnsiedlungen.

Den neuen Herausforderungen, die in dem Bericht zutreffend beschrieben wurden, dass sich nämlich angesichts eines wachsenden Leerstands der Rückbaubedarf erhöht, wird die Bundesregierung aber nicht gerecht. Sie hat ein Gutachten „Altschuldenhilfe und Stadtumbau“ in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten wird ausdrücklich empfohlen, die Altschuldenentlastung über das Jahr 2013 fortzuführen. Das hat die Bundesregierung aber nicht vor. Ich sage Ihnen: Ohne Altschuldenhilfe ist die Beteiligung von vielen ostdeutschen Wohnungsunternehmen am Stadtumbauprozess gefährdet; denn es sind gerade die Unternehmen, die von der bisherigen Altschuldenhilfe nicht Gebrauch machen können, die überhaupt noch Rückbaupotenzial haben.

Wir brauchen also eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe, die im nächsten Jahr auslaufen wird, damit tatsächlich auch alle von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen antragsberechtigt sind und sich im Stadtumbauprozess integrieren können. Wie das Instrument heißt – man muss es nicht „Altschuldenhilfe“ nennen –, ist dabei gleichgültig. Auf jeden Fall brauchen wir Investitionsanreize für die Sanierung und dafür, dass sich Unternehmen aktiv am Rückbau beteiligen können, und die fehlen perspektivisch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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