Bundestagsrede von Stephan Kühn 08.11.2012

Kostenbefreiung der Kommunen bei Baumaßnahmen

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Die Linke stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass es dort, wo die Kommunen Träger der Straßenbaulast sind, an einigen Stellen Probleme gibt, wenn es darum geht, Bahnübergänge zu beseitigen bzw. zu ersetzen. Die Kommunen sind teilweise nicht in der Lage, ihren Anteil, – der ein Drittel der Gesamtkosten beträgt, aufzubringen. Das Ergebnis: Die sogenannte Kreuzungsvereinbarung mit Bund und Bahn kommt nicht bzw. erheblich verspätet zustande. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich Ausbauprojekte bei der Schiene verzögern.

Ganz aktuell ist diese Problematik beispielsweise bei der Ausbaustrecke Berlin–Dresden. Zumindest gibt die Deutsche Bahn AG als Grund für den erneut verscho-benen Fertigstellungstermin eines Teilabschnitts der Verbindung zwischen Spree und Elbe die zähen Verhandlungen mit den Kommunen beim Ersatz von Bahnübergängen durch Bau von Unter- und Überführungen an.

Wir sind allerdings der Ansicht, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag zu einfach machen. Der Bund soll es also – mal wieder – richten. Kann das die Lösung bei der Kostenbeteiligung der Kommunen bei Bahnübergangsersatzmaßnahmen sein? Ist das unsere Antwort auf das chronische Finanzproblem der Kommunen? Entspricht es dem Subsidiaritätsprinzip, dass bei originären Kommunalaufgaben – und um eine solche handelt es sich bei den Pflichten, die sich aus der Straßenbaulast ergeben – einfach der Bund einspringt? Wir meinen, dass kann nicht die Lösung sein. Wer die Finanzprobleme der Kommunen nachhaltig, also dauerhaft, lösen will, der muss nicht die Kompetenzen des Bundes ausweiten, sondern die Finanzkraft der Kommunen stärken.

Die Probleme, die wir bei Bahnübergangsersatzmaßnahmen sehen, sind doch nur ein Beispiel – quasi die Spitze des Eisbergs – für die Finanzprobleme der Kommunen. Sie können in weiteren Politikfeldern gleichlautende Anträge stellen und haben am Ende das Problem der klammen Kommunalkassen immer noch nicht gelöst.

Wir brauchen daher eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Deshalb muss Schluss sein mit der Steuersenkungspolitik, die zulasten öffentlicher Güter im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge geht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen verstetigt und ökologisch ausgerichtet werden. Nur wenn wir die Kraft aufbringen, diese Reformen anzugehen, kann die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden, sodass sie wieder in der Lage sind, ihre originären Aufgaben auch wahrzunehmen. Dazu gehört nun einmal auch die Unterhaltung von Kommunalstraßen und die Beteiligung an entsprechenden Bahnübergangsersatzmaßnahmen.

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