Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 21.11.2012

Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind wohl alle während dieser Haushaltswoche mit den Gedanken im Nahen Osten. Die Hoffnungen von gestern Abend haben sich leider nicht erfüllt. Es gibt noch immer keine Waffenruhe im Nahen Osten.

Hier ist klar festzustellen: Dieses Jahr sind Hunderte Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Regierung hat daraufhin reagiert. Die Raketenangriffe der Islamisten aus dem Gazastreifen sind klar zu verurteilen. Natürlich hat Israel das Recht, sich selbst und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Klar ist aber auch: Für eine Deeskalation dieses Konflikts, die jetzt dringend notwendig ist, müssen sich -natürlich beide Seiten bewegen. Ich hoffe weiterhin, dass es dort schnell zu einem Waffenstillstand kommt. Wir begrüßen, dass es vielfältige diplomatische Initiativen von Ägypten, von den USA und von der Europäischen Union gibt. Herr Außenminister Westerwelle, ich -begrüße es, dass Sie in der Region aktiv sind und sich eingeschaltet haben. Ich glaube nur, dass das langfristig nicht reichen wird.

Natürlich ist es wichtig, dass es wieder zur Aufnahme von Friedensverhandlungen kommt, weil nur das echte Stabilität garantieren kann. Für die Aufnahme von -Verhandlungen ist es notwendig, dass sich beide Seiten bewegen. Dies muss einerseits zur Beendigung der Gaza-blockade für zivile Güter, wie zum Beispiel für Baustoffe – also nicht für Waffen –, und andererseits zu einem Siedlungsstopp in der Westbank führen. Klar sein muss aber natürlich auch, dass die Palästinenser ein für alle Mal Gewaltverzicht üben und das Existenzrecht -Israels anerkennen müssen. Das ist vor allen Dingen deshalb notwendig, weil wir wissen, dass wir dort einen echten und langfristigen Frieden brauchen, der wichtig für die Sicherheit Israels und der Palästinenser ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zu einem anderen aktuellen Thema in der Region, nämlich zur Auseinandersetzung an der türkisch-syrischen Grenze. Wie es aussieht, wird die Türkei vermutlich noch in dieser Woche einen Antrag an die NATO auf Entsendung von Patriot-Raketen stellen.

Herr Mißfelder, ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gibt bisher keine festgelegte Position für ein mögliches Abstimmungsverhalten, weil uns das Mandat noch gar nicht vorliegt. Wir haben bisher nur viele Fragen und Zweifel. Ich will gar nicht verschweigen: Wir haben Zweifel hinsichtlich der Verlegung. Denn dieser Einsatz wäre natürlich auch mit Risiken und Gefahren verbunden. Man muss sich auch vor Augen führen, dass Patriot-Raketen bei den bisherigen Angriffen aus Syrien auf das türkische Territorium mit Mörsergranaten und Artillerie nicht geholfen hätten. Ich finde, es muss auch ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr und die NATO durch die Hintertür in den Syrien-Krieg hineingezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Klar ist auch – daran führt kein Weg vorbei –: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sollte sich die Bundesregierung entscheiden, Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten in die Türkei zu entsenden, dann muss dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber nicht nur die Brandherde im Nahen Osten zeigen uns wieder einmal, dass wir in einer Welt mit vielen gewalttätigen Konflikten und Kriegen leben. Damit sind wir mitten in dieser Haushaltsdebatte, weil die Bewältigung von Konflikten natürlich auch mit Geldern im Haushalt zu tun hat.

Es gibt zum Beispiel für die Länder des arabischen Frühlings Transformationsgelder. Diese Gelder sind in den Haushalt eingestellt worden – das war auch richtig so –, weil wir natürlich wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger dort unterstützt werden müssen, damit aus alten Diktaturen nicht wieder neue Diktaturen werden. Der Demokratieaufbau braucht einen langen Atem. Das Problem ist: Laut der Finanzplanung sind die Mittel ab 2014 nicht nachhaltig gesichert. Es gibt keine Konstanz und Verlässlichkeit. Das ist ein Problem dieser Bundesregierung: Es gibt keine vorausschauende und verlässliche Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie verheerend das sein kann, erkennt man zum -Beispiel auch, wenn man sich die letzte Bereinigungs-sitzung zum Haushalt anschaut. In einer Nacht-und--Nebel-Aktion haben die schwarz-gelben Haushälter 10 Millionen Euro beim Stabilitätspakt Afghanistan gekürzt. Dabei geht es um Polizeiaufbau, um Justizaufbau, um Rechtsstaatlichkeit, um Gesundheitsprojekte und um Menschenrechte. Das ist ein verheerendes Zeichen an die Menschen in Afghanistan, weil damit signalisiert wird: Deutschland und diese Bundesregierung verabschieden sich aus der Verantwortung. Das kann man den Menschen in Afghanistan nicht zumuten. Diese Unterstützung Deutschlands für Afghanistan im zivilen Bereich muss weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch im Juli haben Sie, Herr Westerwelle, in Tokio die Zusage gemacht, es gebe weiterhin 430 Millionen Euro für den zivilen Aufbau in Afghanistan. Was ist vier Monate später passiert? Ihre Haushälter haben Ihnen 10 Millionen Euro weggekürzt. Sie waren nicht darüber informiert. Es ist natürlich peinlich, dass das Auswärtige Amt nicht involviert war. Dies war eine Blamage für Ihr Haus, weil intern klar wird, wie planlos die schwarz-gelbe Außenpolitik ist. Dies war aber auch eine Blamage ersten Ranges auf internationalem Parkett, weil sich zeigte: Diese Bundesregierung ist international nicht verlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Wir wollen diese Kürzung rückgängig machen und haben einen Antrag dazu gestellt. Dem können Sie zustimmen; ich bitte Sie darum. Herr Westerwelle, auch Sie können ihm zustimmen. Die nachhaltige Entwicklung Afghanistans darf nicht durch den Zickzackkurs dieser Bundesregierung gefährdet werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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