Bundestagsrede von Tabea Rößner 29.11.2012

Leistungsschutzrecht

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Tabea Rößner vom Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt; denn ich habe immer gedacht, diesen Schwachsinn kriegen Sie nie durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Schon damals, bei Abschluss des Koalitionsvertrages, habe ich mich gefragt, wie Sie das angekündigte Leistungsschutzrecht überhaupt umsetzen wollen. Drei Jahre und drei Entwürfe später merke ich: Sie wissen es immer noch nicht. Deshalb klatschen Sie uns einen halbherzigen, einen halbgaren und einen halbfertigen Gesetzentwurf hin, der von der Ausgestaltung her nicht unklarer sein könnte. Niemand – Ihre eigenen Leute übrigens auch nicht – kann mit Sicherheit sagen, wie weit der Entwurf greifen wird.

Sind Links nun geschützt oder nicht?

(Zuruf von der FDP: Sind sie nicht!)

Das weiß niemand. Ich weiß aber eins: Es wäre katastrophal, wenn es so wäre. Denn das Internet heißt nicht aus Jux Netz, sondern weil es durch das Interagieren von Menschen, durch Kommunikation, Verweise und den Austausch von Informationen lebt. Eine Basis dafür sind natürlich Links.

Die Kanzlerin hat das Leistungsschutzrecht als Antwort auf die „Anforderungen einer modernen Informa-tionsgesellschaft“ gepriesen. So wie es aussieht, kennt sie nicht einmal die Frage.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Der Informationszugang wird nämlich durch das Leistungsschutzrecht eingeschränkt. Warum? Weil Suchmaschinen und Aggregatoren deutsche Presseerzeugnisse und gewerbliche Blogs nicht mehr listen dürfen; es sei denn, sie haben eine Lizenz. Sollen etwa Google oder Rivva die Blogger alle selber abtelefonieren? Oder wie stellen Sie sich das vor?

Apropos ahnungslos: Ganz groß war auch Ihr Auftritt im Medienausschuss, Herr Kollege Müller-Sönksen, als Sie für das Gesetz mit der Begründung geworben haben, dass es den Qualitätsjournalismus in unserem Land und die Pressevielfalt erhalten werde. Aber jeder, der für zwei Minuten seinen Verstand hochfährt,

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Fangen Sie mal an!)

kann sehen: Sie bewirken das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da es für die Koalition jetzt vielleicht schon zu spät in der Nacht ist, übernehme ich das Denken für Sie. Eine Suchmaschine wie Google wird wohl kaum auf das kollektive Springer-Angebot verzichten wollen. Also hat Springer in Verhandlungen Oberwasser und kann für die Lizenzen gutes Geld verlangen, auch wenn der Verlag in den vergangenen zwei Jahren ohnehin schon Rekordergebnisse eingefahren hat. Das Hintertupfinger Tageblatt dagegen ist nicht so gefragt wie Bild. Denen zahlt Google sicherlich wenig, vielleicht sogar gar nichts. Ergo: Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren, und am Ende lacht Springer. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das bitte hier auch so, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Noch jemand wird durch das Gesetz verdienen: die Abmahnanwälte. Denn Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling. Wissen Sie, wer das Geld dringender nötig hätte? Journalisten. Sie müssen heute nämlich Knebelverträge unterzeichnen, sofern sie überhaupt noch Arbeit haben.

Aber an der einzigen Stelle, an der das Leistungsschutzrecht vielleicht etwas Gutes bewirken könnte, nämlich bei der Verbesserung der Vergütung der Urheber selbst, bleiben Sie seltsam im Vagen. Denn die Autoren hatten Sie bestimmt nicht im Sinn, als Sie an den zig Versionen des Gesetzentwurfs herumdokterten.

Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf ist ungenau formuliert, rückwärtsgewandt und geht am Ziel vorbei. Er sollte deshalb besser nie den Beratungsvorgang verlassen, geschweige denn zur Abstimmung kommen. Sonst erleben Sie vielleicht sogar ein peinlicheres Ergebnis, als Ihnen lieb ist. Denn die Summe der Kritiker ist groß, nicht nur auf der Oppositionsbank: Das Max-Planck-Institut, Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

die JuLis und die Junge Union, Ihre Jugendorganisationen, haben zusammen mit den anderen Parteijugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht aufgerufen. Das sollte Ihnen doch zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie alle werden sich bei der Abstimmung bekennen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Justizministerin hat neulich auf einer Veranstaltung des BDZV –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, Sie hatten doch die Zusammenfassung in Aussicht gestellt.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss – zum Leistungsschutzrecht gesagt:

Aber es ist doch gut, wenn zu einem Thema auch dann debattiert wird…

Man darf doch nicht so defensiv sein und bei Themen, wo man sagt, da gibt’s auch Kritik, dann sich zurückziehen ins Schneckenhäuschen …

Jetzt ist es 23.18 Uhr, und im Schneckenhäuschen hätten wir schon Platz.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Würden wir bei Twitter über den Gesetzentwurf streiten, hätte ich zwei schöne Hashtags für ihn: Fail und Facepalm.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ganz starker Schluss!)

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