Bundestagsrede von 21.11.2012

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Thilo Hoppe hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht die großen Linien der Entwicklungspolitik beschreiben, sondern uns nur noch einmal vor Augen führen, um was es gleich in der namentlichen Abstimmung gehen wird. Es geht allein darum, eine Fehlentscheidung des Haushaltsausschusses zu korrigieren und zu dem Entwurf zurückzukehren, den diese Bundesregierung vorgelegt hat.

Um es klarzustellen: Wir stehen nach wie vor zu unserer Position, die Entwicklungsausgaben und die Ausgaben für humanitäre Hilfe, also die ODA-Leistungen, Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro zu steigern. Denn das wäre notwendig, um dem 0,7-Prozent-Ziel nahezukommen und es 2017 erreichen zu können. Das hätten wir wieder beantragen können, aber es wäre wieder abgelehnt worden. Das ist eine sinnlose Übung.

Das, was wir jetzt vorlegen, ist nur die Streichung einer Streichung. Was ist geschehen? Der Regierungsentwurf sah eine zwar geringfügige, aber immerhin noch eine Steigerung des Entwicklungshaushaltes vor. Dann kam die überraschende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der im Endeffekt 124 Millionen Euro herausgestrichen wurden. Auch wenn hier mit vielen Zahlen jongliert wurde: Das lässt sich nicht wegreden. Das haben auch andere Kolleginnen und Kollegen zugegeben und bestätigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine reale Kürzung um 86,5 Millionen Euro. Das hat der Kollege Klein auch zugegeben.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Abzüglich 78 Millionen! 78 Millionen muss man abziehen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren immer engagiert diskutiert und gestritten, wie hoch die Aufwüchse sein müssten. Wenn wir das heute Abend durchgehen lassen, dann wird es zum ersten Mal nach langer Zeit in die falsche Richtung gehen. Bisher ging die Fieberkurve noch nach oben. Jetzt wird es den Knick nach unten geben. Das wäre ein absolut fatales Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wäre eine schlechte Nachricht. Bitte seien Sie sich der fatalen internationalen Wirkung dieses Signals bewusst. Es ist doch kein Geheimnis – ich plaudere keine Interna aus –, dass sich der Entwicklungsminister, die Staatssekretärin und viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss sehr über diese Streichaktion geärgert haben.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja noch schöner, wenn sie es nicht machen würden!)

Herr Selle, ich nehme das Ganze sehr ernst. Ich hatte versprochen, den Text des entwicklungspolitischen Konsenses über die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro, den viele von Ihnen dankenswerterweise unterschrieben haben, niemals zum Anlass einer namentlichen Abstimmung zu machen und Sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Aber darum geht es heute nicht. Es geht heute nur darum, eine Kürzung zu verhindern bzw. sie zu korrigieren.

Was wir jetzt machen, klingt paradox: Ich verteidige den Regierungsentwurf, den Entwurf dieser Bundesregierung gegenüber einer einsamen Kürzungsaktion auf Betreiben hauptsächlich eines Haushälters.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dr. h. c.!)

Darüber bitte ich jetzt nachzudenken und in sich zu gehen. Nehmen Sie den Parlamentarismus ernst!

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Denn er sieht vor, dass das Plenum dieses Bundestages das letzte Wort behält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Er sieht nicht vor, was leider Gewohnheitsrecht geworden ist: dass immer der Haushaltsausschuss das letzte Wort behalten soll.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn man dann erst mal drin ist, sieht man das auch anders!)

Ich will jetzt nicht die Gewissensdimension ins Spiel bringen; es geht um Ihre Überzeugung. Wie gesagt, wir haben gemeinsam für Aufwüchse gekämpft und uns nur darüber gestritten, wie hoch die Aufwüchse sein müssen. Aber Kürzungen waren überhaupt nicht in Sicht, weder im Entwicklungsministerium noch bei den Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir im AwZ gut zusammenarbeiten.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, das noch zu korrigieren. Es stimmt auch nicht, dass damit der ganze Haushalt kippen würde. Wir haben uns nach der Verfahrensweise erkundigt. Es wäre möglich, diese Rücknahme der Kürzung noch am Freitag in dritter Lesung einzuarbeiten. Das würde ein winziges Stückchen mehr Schuldenaufnahme bedeuten. Aber sagen Sie jetzt bitte nicht, dass 124 Millionen Euro ein riesengroßes Problem darstellen, wenn man sieht, dass wir hohe Steuermehreinnahmen haben, dass wir 750 Millionen Euro für neue Straßen ausgeben, dass wir Beschlüsse für ein Betreuungsgeld gefasst haben usw. Es geht hier um Prioritätensetzung, um die Rückkehr zum Regierungsentwurf. Darüber können wir gleich abstimmen. Ich bitte Sie, Ihrer Überzeugung zu folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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