Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 29.11.2012

EuGH-Urteil zur Kapitalertragssteuer

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jedes Jahr entgehen den Mitgliedstaaten in der EU 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Gestaltung und Betrug. Das sind unglaublich hohe Beträge, die den Staaten gerade in der aktuellen Schuldenkrise schmerzlich fehlen. EU-Steuerkommissar Semeta prangert dies an, und auch Bundesfinanzminister Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne scheinen dieses Problem erkannt zu haben. Beide haben gemeinsam erklärt, das Thema anzugehen. Auch in der gestrigen Finanzausschusssitzung herrschte in den Fraktionen Einigkeit über die Pro-blemanalyse: Multinationalen Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Google gelingt es, ihre Steuerbelastung auf ein paar Prozent zu drücken oder gleich gar keine Steuern zu zahlen. Gewinne werden in Steueroasen verschoben, dabei werden die Steuerlücken verschiedener Länder auch in der EU ausgenutzt. Seit Jahren kenne man das Problem, hieß es aus der Unionsfraktion. Ich bin sehr erfreut, dass sich bis auf die FDP, die zu diesem Punkt keine Aussagen getroffen hat, alle in dieser Analyse einig sind. Man könnte also erwarten, dass sich die Bundesregierung mit einigem Enthusiasmus seit Jahren auf die Suche nach Instrumenten begibt, die diese Steuergestaltung eindämmen. Doch stelle ich leider fest: Das ist nicht der Fall – im Gegenteil. Unser Antrag wurde im Finanzausschuss von Schwarz-Gelb abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, man müsse erst einmal weitere Berichte auf G‑20-Ebene abwarten.

Fakt ist: Nur dann, wenn Fälle von massiver Steuergestaltung zufällig bekannt werden – wie aktuell bei Starbucks –, wird in hektisch einberufenen Pressekonferenzen Empörung geäußert und „konsequentes Handeln“ angekündigt. Und dann? Dann passiert nichts! Denn es kommen eben nur Einzelfälle ans Tageslicht; eine allgemeine Übersicht fehlt. Die Steuerzahlungen von Unternehmen sind nicht veröffentlichungspflichtig. Wir wissen daher in der Regel nicht, welche Konzerne massiv Steuergestaltung betreiben und wie sie dabei vorgehen. Wenn die Nationalstaaten Regelungen beschließen, die die Steuergestaltung eindämmen sollen, werden flugs andere Steuergestaltungsmöglichkeiten ersonnen. Im Ergebnis müssen wir feststellen: Die Nationalstaaten verlieren das Hase‑und-Igel-Spiel mit den multinationalen Konzernen, wenn es um die -Steuerzahlungen geht. Die Geschwindigkeit von Regulierung und Ausweichreaktionen der Unternehmen sind einfach zu unterschiedlich: Unternehmen können rasch handeln und sind damit klar im Vorteil, die Na-tionalstaaten dagegen müssen eine gemeinsame Position in mühsamen Verhandlungen in der Zusammen-arbeit in internationalen Organisationen, wie zum Beispiel der OECD, erarbeiten und verabschieden.

Deshalb ist Transparenz doppelt wichtig: Zum einen wird öffentlicher Druck auf Politik und Verwaltungen ausgeübt, und zum zweiten werden auch multinationale Unternehmen unter einen gesellschaftlichen Druck geraten, ihre Steuergestaltungen zumindest nicht ausufern zu lassen. Wer will schon ein Produkt kaufen bei einem Unternehmen, das sich vor einem angemessenen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur drückt?

Auf EU-Ebene befindet sich die Entscheidung, projektbezogene Offenlegungspflichten für den Rohstoffbereich im Zusammenhang mit der Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien einzuführen, in der abschließenden Phase. Das Europäische Parlament setzt sich dabei stark für die Ausweitung der Offenlegungspflichten auf weitere Branchen ein. Dies unterstützen wir Grünen ausdrücklich. Leider hört man aus Brüssel, dass die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen zum Thema Transparenz eher bremst und schon gar nicht die treibende Kraft ist, wenn es um die Ausweitung der Offenlegungspflichten auf alle Branchen geht.

Ich möchte heute an die Bundesregierung, aber auch an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag appellieren, sich dafür einzusetzen, dass das Zeitfenster genutzt wird, Country-by-Country Reporting verpflichtend für alle Branchen in der EU einzuführen. So entsteht öffentlicher Druck. So bekommen wir wichtige Informationen, um weitere Instrumente gegen Steuergestaltung einsetzen zu können. Nur so sind wir nicht mehr abhängig von zufälligen Aufdeckungen von -ausbleibenden Steuerzahlungen wie aktuell im Fall S-tarbucks. Es ist jetzt nicht die Zeit, weitere Berichte abzuwarten, sondern zu handeln. Herr Schäuble, setzen Sie sich an die Speerspitze für Transparenz und gegen Steuergestaltung. Bei den aktuellen Richtlinienverhandlungen auf EU-Ebene ist die Gelegenheit dazu.

In Richtung der Wirtschaftsvertreter möchte ich ebenfalls eine Botschaft loswerden: Auch für Sie ist das Country-by-Country Reporting ein wichtiger Schritt hin zu einem offenen, transparenten Unternehmen. So können Sie zeigen, dass Sie durch Ihre Steuerzahlungen einen Beitrag für die Infrastruktur leisten. Die geforderten Informationen sind Standardinformationen, die zur effektiven Steuerung der Konzernaktivitäten konzernintern vorhanden sind. Die Offenlegung bedeutet daher lediglich marginale Mehrkosten. Jeder Mittelständler, der keine Möglichkeiten zu Steuergestaltung hat oder dies bewusst unterlässt, sollte ein Interesse an Transparenz haben. Denn an ihm bleibt sonst am Ende die Steuerlast hängen und damit die Finanzierung von Straßen und Schulen.

Wir Grüne setzen uns für ein Country-by-Country Reporting auf europäischer Ebene für alle Branchen ein. Darunter verstehen wir neben den gezahlten Steuern auf Gewinne auch Lizenzgebühren, Förderabgaben, ausgeschüttete Gewinne, Lohnsumme, Zahl der Angestellten, Finanzierungskosten und Zahlungen an die Regierung. Über Einzelheiten der Berichtspflicht muss sicher geredet werden; aber es müssen schon tragfähige Zahlen sein, die eine Bewertung der Unternehmen zulassen. Natürlich ist es das mittelfristige Ziel, diese Transparenz auf globaler Ebene herzustellen. Aber Europa sollte da die eigene Marktmacht als größter Wirtschaftsraum der Welt nicht unterschätzen: Es würde ein enormer Druck auf andere Länder ausgeübt werden, in gleicher Weise zu informieren. Keiner hindert Deutschland daran, eine Vorreiterrolle für Transparenz einzunehmen. Wer de facto eine Führungsrolle in Europa spielt und – zu Recht! – auf seine wirtschaftliche Stärke stolz ist, der muss diese Führungsrolle auch dazu nutzen, Country-by-Country Reporting auf europäischer und globaler Ebene durchzusetzen.

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