Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 09.11.2012

Streubesitzdividende

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nun hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld dieser Plenardebatte gab es die Frage, warum wir denn diese Debatte nicht zu Protokoll nehmen. Es ist schon ein bisschen anders, als es Herr Kollege Middelberg gesagt hat. Er sprach von 650 Millionen Euro; das war ein Verkäuferargument. Da hat sich etwas angestaut, Herr Middelberg: Wir reden hier nach Angaben des Bundesfinanzministers über eine Summe von 3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Deswegen wollen wir die Debatte nicht einfach so zu Protokoll nehmen. Alle Welt redet von der Haushaltskonsolidierung.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das machen Sie! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie reden, und wir handeln!)

Da wollen wir nicht, dass eine Debatte über 3 Milliarden Euro einfach so, en passant, durch den Deutschen Bundestag geht, auch nicht in der ersten Lesung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie haben gesagt, worum es geht: Es geht um die Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden. In der Tat: Der Gesetzgeber wollte mit der vorliegenden Regelung die sogenannte Kaskadenbesteuerung auf der Ebene des Anteilseigners und dann im Unternehmen verhindern; er wollte sie vermeiden. Diese Steuerfreiheit gilt nicht für Gesellschaften, bei denen der Anteilseigner im Ausland ansässig ist. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH, der Europäische Gerichtshof, für nicht zulässig erklärt. So weit, so gut.

Ich denke, wir sollten uns Kriterien überlegen. Aus grüner Sicht sind das folgende:

Erstens. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Steuermindereinnahmen kommt.

Zweitens. Wir wollen, dass ausländische Gesellschaften nicht benachteiligt werden; aber sie dürfen auch nicht bessergestellt werden als deutsche Unternehmen.

(Beifall der Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Drittens. Wir müssen aufpassen, dass über eine solche Regelung keine Möglichkeiten zur Steuergestaltung über das Ausland geschaffen werden, wodurch das Steueraufkommen sinken würde.

Der Bundesrat schlägt vor, die Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden aufzuheben. In der Tat würde das zu einer Kaskadenbesteuerung führen, die wir kritisch sehen. Wir sehen auch kritisch, dass es zumindest ohne weitere Anpassungen negative Auswirkungen auf die -Finanzierung junger Unternehmen hätte.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist ja erfreulich, dass Sie das so sehen!)

Keine Frage; denn bei diesen geringen Beteiligungen ist es in der Tat typisch, dass Investoren ihre Investments ganz bewusst streuen, um damit das höhere Risiko auszugleichen. Wenn wir den Streubesitz besteuern, dann wird die Finanzierung zumindest ohne weitere Anpassungsmaßnahmen erschwert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das hat auch die Regierung verstanden, aber sie geht ins andere Extrem. Sie will auch ausländischen Streubesitz steuerfrei stellen. Das führt aber zu erheblichen Einnahmeausfällen – ich sage es noch einmal –, kumuliert in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 3 Milliarden. Wir stellen damit die ausländischen Unternehmen besser als inländische, weil sie keine Gewerbesteuer zahlen. Wir würden also neben den erheblichen Einnahmeausfällen auch einen deutlichen Anreiz zur Steuergestaltung bieten. Das können wir nicht zulassen. Wir wollen keine weiteren Anreize für Steuergestaltung schaffen.

Ich plädiere dafür, einen dritten Vorschlag zu prüfen, nämlich die Schaffung einer Veranlagungsoption für ausländische Gesellschaften in Deutschland. Schon bei anderen Verstößen gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes hat Deutschland Regelungen getroffen, die es dem Ausländer erlauben, sich wie ein Inländer voll besteuern zu lassen, zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht. Wir schlagen eine analoge Regelung vor, die aus unserer Sicht auch bei der Dividendenbesteuerung möglich wäre. In Deutschland würden die ausländischen Gesellschaften bei der Ausschüttung ihrer Dividenden wie Inländer zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer veranlagt. Damit würde in Deutschland für Inländer wie für Ausländer die gleiche Steuerlast gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist im Ausland auch so?)

So eben mal am Freitagnachmittag 3 Milliarden Euro Einnahmeverluste durchwinken, das können wir nicht tun, auch nicht in erster Beratung, Herr Wissing.

Wir wollen erstens die innovativen Unternehmen in Deutschland stärken und nicht schwächen. Wir wollen zweitens Steuerumgehungen vermeiden. Wir wollen Deutschland nicht zu einer Steueroase machen. Das sind die Randbedingungen, die wir beachten müssen. Lassen Sie uns an solchen Lösungen arbeiten, aber nicht mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung durchs Ziel gehen. Das darf nicht das Ergebnis sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

4386252