Bundestagsrede von Tom Koenigs 29.11.2012

Internationaler Strafgerichtshof

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am 10. Dezember werden wir den Tag der Menschenrechte feiern. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen an diesem Tag die Menschenrechte im internationalen Recht verankert. Bis heute ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das Wertegerüst der internationalen Gemeinschaft aller inzwischen 193 Staaten der Vereinten Nationen.

Menschen streben nach einem Leben in Würde, sozialer Sicherheit und Frieden. Wie keine andere Institution verkörpern die Vereinten Nationen dieses Streben. Die Vereinten Nationen besitzen inzwischen wichtige Mittel, um weltweit die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und ihre Missachtung, wo dies möglich ist, zu ahnden.

Da ist natürlich zu allererst der Internationale Strafgerichtshof, den die Vereinten Nationen 2002 ins Leben gerufen haben. Es ist erfreulich, dass wir den Gesetzentwurf zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes gemeinsam und hoffentlich einstimmig verabschieden werden. Die eigentliche Arbeit steht mit der Umsetzung in die nationale Rechtsordnung noch aus.

 Ich möchte mich heute aber noch auf ein anderes wichtiges Instrument beziehen, das den Menschenrechtsschutz weltweit zum Ziel hat: das Verfahren des Universal Periodic Review. Es ist im Gegensatz zum scharfen Schwert des Gerichts eher eine Soft Power. Das UPR-Verfahren wurde im März 2006 durch die Resolution 60/251 ins Leben gerufen. Beim Wandel von der VN-Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat war es die wichtigste Weiterentwicklung; der Rat ist insgesamt ein Fortschritt gegenüber der vorherigen Kommission.

Früher wurde nur eine kleine Auswahl an Staaten geprüft, heute müssen sich alle prüfen lassen. Alle Staaten sind dem Verfahren gleichermaßen unterworfen. Neben den Staaten selbst und VN-Expertenteams aus anderen Mitgliedstaaten wird auch die Zivilgesellschaft des zu prüfenden Staates in die Berichterstattung mit einbezogen. Daraus entsteht dann ein umfassender Bericht, der konkrete Maßnahmen empfiehlt, wie der Mitgliedstaat die Menschenrechte besser schützen, achten und gewährleisten kann.

Daraus ergeben sich zwei Chancen: erstens, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Mitgliedstaaten besser miteinander kommunizieren, weil sie sich für den gemeinsamen Bericht vernetzen müssen; zweitens, dass die Regierungen – auch die Bundesregierung – weniger politisch voreingenommen berichten, indem sie die „Zivilgesellschaft stärker als bisher“ einbeziehen, wie dies die SPD fordert. Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft systematisch und im Vorfeld mit einbezogen wird, sei es durch Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, sei es durch regelmäßige und verbindliche Konsultationen.

Die größte Glaubwürdigkeit im weltweiten Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich auch um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern. Will man Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten kritisieren, dann muss man selbst verbindlich, gar vorbildlich sein. Wir können nicht Staaten wie den Iran oder China kritisieren, wenn wir Vorwürfe ignorieren, Deutschland messe mit zweierlei Maß – „double standards“ – und sei voreingenommen.

Zweierlei Maß, das mindert den Schutz der Menschenrechte; Guantánamo hat es gezeigt. Deutschland soll bei Kritik an Missständen im Lande so viel Dialogbereitschaft und Engagement zeigen, wie wir es von anderen Ländern wünschen. Was also hat die Bundesregierung getan, nachdem Deutschland zuletzt 2009 im UPR-Verfahren untersucht wurde?

Der UPR-Bericht über Deutschland setzt Schwerpunkte in der Asyl- und Integrationspolitik, beim Schutz vor Folter, beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und beim Schutz vor Diskriminierung. Djibouti fordert zum Beispiel, dass Deutschland eine unabhängige Institution schafft, die Beschwerden über Polizeigewalt untersucht. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung diese Forderung zurückgewiesen. Die Bunderepublik hat 34 von 44 Empfehlungen des UPR-Berichtes von 2009 akzeptiert. Die SPD fordert zwar dazu auf, hinsichtlich der akzeptierten Empfehlungen detailliert die Umsetzungsschritte sowie die Erfolge und Probleme in diesem Prozess zu erläutern – das ist richtig –, ich finde aber, darüber hinaus müsste die Bundesregierung erklären, warum zehn Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Das Zusatzprotokoll des Paktes über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, der WSK-Pakt, muss endlich ratifiziert werden. Das wurde bereits 2009 kritisiert. 2013 wird es immer noch bemängelt – zu Recht –, nicht nur von uns Grünen, auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte, DIMR.

Die Bundesregierung muss sämtliche Empfehlungen ernst nehmen, sonst schwächt sie das Verfahren. Andere Staaten könnten sich daran ein schlechtes Beispiel nehmen. Im schlimmsten Falle werden einzelne unilateral aus dem Staatenüberprüfungsverfahren aussteigen, wie es Israel angedroht hat. Die Folgen für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens wären verheerend.

Doch der Umgang mit den VN-Empfehlung ist symptomatisch für ein tiefergehendes Problem: das schwache Engagement Deutschlands in den VN allgemein. Wir Grüne wollen, dass Deutschland über die VN globale Verantwortung übernimmt und sich in den VN weit aktiver, engagierter und wirkungsvoller für Frieden und Menschenrechte einsetzt.

Die VN sind nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Dies gilt besonders für den Schutz der Menschenrechte. Nur wenn alle 193 ihren Beitrag leisten und einige vorbildlich sind, werden wir Fortschritte machen. – Dass Deutschland in den VN-Menschenrechtsrat wiedergewählt worden ist, hat alle Mitglieder dieses Hauses gefreut. Der Bundesaußenminister sprach von einem „Vertrauensbeweis für Deutschland“. Doch für dieses Vertrauen muss sich Deutschland als würdig erweisen. Der nächste Zyklus 2013 des UPR-Überprüfungsverfahrens bietet sich dazu an. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Überprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat aktiv und glaubwürdig begleitet.

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