Bundestagsrede von Tom Koenigs 08.11.2012

Syrische Flüchtlinge

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im März 2011 hat die syrische Freiheitsbewegung ihren Anfang genommen. Seit nunmehr 19 Monaten schlägt das syrische Regime jeden Protest für Menschenrechte und Demokratie mit brutaler Gewalt nieder. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad befehligt die Bombardierung von Wohngebieten, die Tötung von unschuldigen Zivilisten und Demonstranten, verhindert den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt offenbar Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern.

Syrerinnen und Syrer zahlen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Bisher sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 30 000 Menschen während des gewaltsamen Konflikts in Syrien ums Leben gekommen. 1,2 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Über 360 000 Menschen mussten das Land verlassen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zum Ende diesen Jahres die Zahl von syrischen Flüchtlingen auf 710 000 anwachsen wird.

Ein Lösung des Bürgerkrieges in Syrien ist in absehbarer Zeit leider nicht in Sicht. Ein militärisches Eingreifen würde die Situation der Menschen in Syrien vermutlich nur verschlimmern. Im Rahmen der humanitären Hilfe ist jedoch noch vieles möglich. Die Vereinten Nationen – insbesondere UN OCHA und der UNHCR – und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benötigen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge aus Syrien finden.

Die Türkei, Jordanien, der Libanon und Irak stoßen mit der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge an ihre Grenzen. Diese vier Staaten allein haben bisher 355 162 Flüchtlinge aufgenommen. Bei solchen Zahlen frage ich mich, wo wir in Deutschland mit unseren Maßstäben bleiben, wenn Bundesinnenminister Friedrich zum Beispiel bei 1 500 Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien im September 2012 aufschreit und auf dem Rücken dort und hier diskriminierter Roma und Sinti eine hysterische Asyldebatte lostritt.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge zu unterstützen. Wir begrüßen es, dass Bundesaußenminister Westerwelle gestern in New York den Vereinten Nationen weitere 12 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe zugesagt hat. Angesichts des bevorstehenden Winters ist diese Hilfe bitter nötig. Bisher sind nur 29 Prozent des Hilfeplans der Vereinten Nationen für syrische Flüchtlinge finanziert.

Die Bundesregierung ist auch aufgefordert, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Die türkische „Politik der offenen Türen“ ist richtig. Daran sollten sich alle EU-Staaten ein Beispiel nehmen – auch Deutschland. Mehr als 360 000 syrische Flüchtlinge können nicht alle auf Dauer in Lagern in der Türkei, Jordanien, dem Libanon oder Irak leben. Besonders für Kinder ist die Situation dort schwierig. Die Bundesregierung sollte sich mit den aufnehmenden Anrainerstaaten und mit den Flüchtlingen solidarisch zeigen und Syrerinnen und Syrern in Deutschland Schutz gewähren.

Es gibt auch Syrerinnen und Syrer, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden. Für sie muss die Visumsvergabe deutlich erleichtert werden, damit sie wenigstens für eine Zeit lang Schutz in Deutschland finden. Dies hat jüngst auch Integrationsbeauftragte Maria Böhmer gefordert.

Das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen sollte sofort aufgekündigt werden. Jedes völkerrechtliche Abkommen mit Syrien gibt Bashar al-Assad eine Legitimation, die er nicht verdient.

Für die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge, die bereits vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, besteht zur Zeit zwar ein Abschiebestopp, der bis März 2013 verlängert wurde, sie leben hier aber nur unter Duldung. Das ist inakzeptabel. Sie müssen einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel bekommen.

Ich möchte hier auch die Gelegenheit ergreifen, das Resettlement-Programm der Bundesregierung zu erwähnen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf der Innenministerkonferenz vor ungefähr einem Jahr beschlossen wurde, in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufzunehmen. Wir meinen aber, dass Deutschland mehr kann und diese Zahl -angesichts der vom UNHCR gesuchten 172 000 Resettlement-Plätze für das Jahr 2012 beschämend gering ist.

Unter Resettlement versteht man die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Bisher gibt es innerhalb der EU nur 4 100 Resettlement-Plätze. Die USA nimmt jedes Jahr 55 000 solcher Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern auf. Die bisher in Deutschland aufgenommenen Resettlement-Flüchtlinge erhalten noch nicht einmal einen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Hier gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

Es ist beschämend, dass Flüchtlinge kaum noch die Möglichkeit haben, Europa auf sicherem Weg zu erreichen. Flüchtlinge gehen stattdessen lebensgefährliche Risiken ein, um vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und Schutz in Europa zu finden. Letztes Jahr sind mehr als 1 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder verdurstet. 2011 war bisher das tödlichste Jahr in dieser Region seit Beginn der Aufzeichnungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge im Jahr 2006. Dennoch gibt es keinerlei Anstrengungen der deutschen Bundesregierung, diese Situation zu beenden.

Seit die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland durch europäische Grenzsicherungsmaßnahmen kaum noch passierbar ist, wählen syrische Flüchtlinge immer öfter die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer, um Zuflucht in Europa zu finden. Anfang September ertranken 61 Menschen, die meisten von ihnen Kinder, als ein Boot mit Ziel Lesbos auf Grund ging. Die Opfer waren fast alle Syrer. Keine Regierung, die Menschenrechte ernst nimmt, kann das mit ansehen. Eine Lösung zu finden, ist eine deutsche und europäische Herausforderung.

Aber europäische Maßnahmen dürfen nicht mit dem Schutz der Grenzen und dem Verbarrikadieren der „Festung Europa“ beginnen. Es geht zuallererst um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge an der Grenze. Die Europäische Union mit ihrem Wertekanon und Deutschland mit seinem Grundgesetz können es sich nicht leisten, sehenden Auges die Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Europa muss sich entschieden, der Tragödie zuzusehen oder zu helfen. Wenn wir nicht handeln, werden uns nachfolgende Generationen zu Recht vorwerfen, dass Deutschland zwar die Menschenrechte weltweit gepredigt, beim Drama im Mittelmeer aber tatenlos zugesehen hat.

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