Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 29.11.2012

Aids und Entwicklungspolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Uwe Kekeritz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr oft gehört, was wir alles leisten. Frau Kollegin Weiss, es ist ja schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir der drittgrößte Geber für den Global Fund sind.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist ja auch richtig!)

Wenn wir über das Thema Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, müssen wir aber auch auf die Prozente schauen. Es ist klar, dass kleinere Länder nicht so viel leisten können. Wenn ich auf die traurigen 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaue, die wir zurzeit zur Verfügung stellen, wird mir bewusst, dass diese Regierung weit hinter ihrem Versprechen zurückbleibt. Die Kürzungen, die Sie jetzt durchgedrückt haben, verschlimmern diese Situation sogar noch.

Ich denke, dass die Politik dieser Regierung alles andere als positiv ist. Das verstehe ich überhaupt nicht. Unsere Vorlagen im AwZ werden regelmäßig von Ihnen, den Kollegen der Koalition, gelobt und für richtig befunden. Am Schluss werden sie aber einfach abgelehnt. Kein Wunder, dass Ihre Politik solche Schwächen aufweist.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])

Es ist aber nicht nur Ihre Weigerung, die Ideen der Opposition aufzugreifen, die eine bessere Politik im Hause Niebel verhindert. Wenn ein Minister durch seine eigenen Parteifreunde im Haushaltsausschuss kaltgestellt wird, hat er es natürlich verdammt schwer. Da nützt es ihm auch nichts, von einer „Lebenslüge“ zu sprechen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

– Es geht um Finanzen, Frau Kollegin Pfeiffer. – Es geht um die Lebenslüge, die er heute Morgen als solche entdeckt hat. Herr Niebel ist aber kein Opfer eines süßen Traumes, der sich jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hat, sondern Herr Niebel hat mit der Kanzlerin dieses Haus und die Öffentlichkeit seit Jahren bewusst getäuscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben nie daran gedacht, das 0,7-Prozent-Ziel auch tatsächlich umzusetzen. Damit hängt aber zusammen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben oder eben nicht.

Dass Minister Niebel auch noch von seinem eigenen Ausschuss gezwungen wird, der Kürzung seines Etats zuzustimmen, zeigt, welchen Stellenwert die EZ in der Koalition hat: einen ziemlich geringen. Dann kommt von der Koalition immer wieder die Geschichte vom halb vollen Glas.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist doch albern!)

– Frau Pfeiffer, wenn Sie den Mut dazu haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage.

(Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Aha.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ich muss doch quasi! – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Mutproben! Es geht um Mutproben! Mannhafte Mutprobe!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? – Bitte schön.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Herr Kollege, es ist mir eigentlich zu albern, das immer und immer wieder zu wiederholen:

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie es doch!)

Seitdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt, haben wir den Haushalt verdoppelt.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Aha!)

Oder wollen Sie das abstreiten?

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Nein, das wollen wir nicht abstreiten. – Ich will das nur noch einmal sagen, weil ich es definitiv nicht mehr hören kann. Ich brauche auch keine Antwort, Herr Kollege. Ich stelle das nur fest, damit Sie nicht immer und immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, so geht das nicht. Sie können hier nicht Fragen stellen und dann sagen: Ich erwarte darauf keine Antwort. Eine Kurzintervention macht man am Schluss.

Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Der Haushalt des BMZ ist nicht verdoppelt worden, das ist definitiv nicht der Fall. Wir sind jetzt bei 7 Milliarden Euro. Früher lag er demnach bei 3 Milliarden Euro?

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Sie haben da einfach falsche Zahlen im Kopf. Das, was ich Ihnen erzähle, hängt mit den Ausgaben zusammen. Frau Kollegin Roth hat es gesagt: Das ist eine Frage der Investitionen. Die Investitionen im Bereich HIV/Aids sind die effektivsten Investitionen, die wir verzeichnen. Können Sie mir irgendeinen anderen Bereich nennen, in dem Geld produktiver investiert wird als in diesem Bereich? Darum sollten wir auch nicht darauf verzichten, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bereich Prävention wurde schon angesprochen. Das ist ein sehr effektiver Bereich, der nicht nur individuelle Auswirkungen hat. Eine rechtzeitige medikamentöse Behandlung reduziert zum Beispiel auch die Übertragungswahrscheinlichkeiten erheblich; das ist eine relativ neue Erkenntnis. Zur HIV-/Aids-Prävention gehören natürlich auch die Bereiche Bildung und Aufklärung. Dazu gehört auch der Bereich Frauen- und Mädchenrechte. Auch in diesem Bereich ist sehr viel geleistet worden.

Meine Damen und Herren, die Anträge von SPD und Grünen belegen, dass die Gläser halb voll sind. Wir müssen jetzt zeigen, wie wir diese Gläser ganz voll machen – im Interesse der einzelnen Menschen, aber auch im Interesse der Nationen, in denen sie leben. Eine Aufstockung des Global Fund wäre fundamental wichtig.

Bei so vielen Erfolgsmeldungen muss doch auch der Koalition langsam der Verdacht kommen, dass die enormen Erfolge nur multilateral zustande gekommen sind. Bilateral hätten wir diese Erfolge nie und nimmer erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt Bereiche, in denen bilaterale EZ sinnvoll ist; aber Ihr verbohrter und engstirniger Kampf gegen die multilateralen Ansätze gehört einfach auf den Müllhaufen der Geschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entwicklungszusammenarbeit sollte kein Kampf sein, sondern auf Kooperation, Transparenz und einer gemeinsamen Zielorientierung basieren. Nur so lässt sich der Welt-Aids-Tag würdevoll und vor allem glaubwürdig begehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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