Bundestagsrede von 08.11.2012

Flaggenrecht und Schiffsregisterordnung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Dr. Valerie Wilms. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Wilms.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, da noch Besucher da sind: Liebe Herren, die Sie zu dieser späten Stunde noch ausgeharrt haben! Worum geht es heute? Es geht um das Flaggenrecht. In der Fraktion wurde ich gefragt: Was ist das? Geht es darum, wie wir die Flagge vor dem Parlament hissen dürfen? Nein, darum geht es nicht. Es geht um die Seeschifffahrt und um die maritime Branche. Gerade die maritime Branche geht derzeit durch eine selbstgeschaffene Blase; denn es geht ihr nicht besonders gut. Mitten in dieser Krise wird über die Zukunft des Maritimen Bündnisses verhandelt. Das war ursprünglich dazu gedacht, möglichst viele Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen, um damit Arbeitsplätze an Bord zu sichern. Für dieses Versprechen der Reeder gab es die Quasi-Flat-Tax, genannt Tonnagesteuer, mit der kräftig Steuern gespart werden konnten. Das sind bisher insgesamt knapp 5 Milliarden Euro. Diesen Betrag muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was wurde aus diesen Vereinbarungen? Die Reeder hielten ihre Zusagen zur Einflaggung nicht ein, und die Politik hatte es schlicht und ergreifend versäumt, für diesen Fall Konsequenzen festzulegen.

Jetzt soll es eine neue Vereinbarung geben. Leider hat die Koalition aus den Fehlern von damals nichts gelernt. Dieses Mal geht es um die Ausbildung von Schiffspersonal. Wir alle wollen gut ausgebildete Seeleute. Da gibt es aktuell riesige Probleme. Das kam bei der Anhörung deutlich heraus. Ausgebildete Seeleute, die wir für viel Geld durch unsere Ausbildungslehrgänge an Land -schicken, können ihre Patente nicht ausfahren, weil es keine Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen gibt. Kollege Behrens hat es deutlich gesagt: Es gibt noch etwa 366 Schiffe unter deutscher Flagge.

Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion könnte grundsätzlich funktionieren. Wer ausflaggt und ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, bezahlt dafür eine deutlich höhere Gebühr. Im Gegenzug verpflichtet sich der Reeder zur Ausbildung. Man kauft sich also aus der deutschen Flagge heraus.

Es gibt aber einen entscheidenden Haken; denn die ganze Vereinbarung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Ausschussberatungen völlig verwässert – zum Nachteil der Ausbildung und zum Nachteil des Bundes. Diese Koalition hat sich das einfach so gefallen lassen. Fehlt Ihnen hier der Mumm, oder warum handeln Sie so zum Nachteil der Seeleute?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bitte soll eine Kopplung der Ausbildung an die Schiffsgröße? Jetzt soll mit einem Mal auf kleineren Schiffen weniger ausgebildet werden. Sie und ich wissen doch, dass es kaum Unterschiede zwischen großen und kleineren Schiffen gibt. Man braucht fast die gleiche Zahl an Seeleuten. Es wird doch gerade auf große Schiffe gesetzt, weil man hier mit genauso vielen Leuten deutlich mehr transportieren kann.

Mit der späten Änderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie dafür gesorgt, dass rund zwei Drittel weniger Ausbildungsplätze für Seeleute zur Verfügung stehen. Diese Änderung haben Sie einfach so gemacht, ohne irgendetwas dafür herauszuholen. Da kann man den Reedern nur gratulieren. Sie von der Koalition frage ich: Wie gut vertreten Sie eigentlich die Interessen unseres Landes?

(Torsten Staffeldt [FDP]: Da klatschen nicht einmal Ihre eigenen Leute!)

Das frage ich gerade Sie, Herr Staffeldt, von der FDP. Zu diesem Land gehören nicht nur die Reeder, sondern alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Aber es kommt noch besser: Beim letzten Mal gab es keine Konsequenzen, als die Reeder einfach weniger Schiffe unter deutsche Flagge gebracht haben, als sie es versprochen hatten. Deswegen wurde diesmal eine zeitliche Begrenzung ins Gesetz geschrieben. Bis 2018 sollte die Vereinbarung gelten. Dann sollte geprüft werden. Wenn das Ganze funktioniert, sollte verlängert werden. Das ist im Grundsatz vernünftig.

Aber was ist daraus geworden? Auf Wunsch der Reeder wurde diese Befristung einfach gestrichen. Sie haben eine neue Dauersubvention daraus gemacht. Es ärgert mich maßlos, dass Sie damit die Kontrolle durch uns, nämlich durch das Parlament, aus der Hand gegeben haben. Auch das ist ohne jegliches Zugeständnis seitens der Reeder geschehen. Auch da kann ich den Reedern nur zu ihrem Geschick gratulieren. Aber dieser Koalition werfe ich vor, dass sie selbst ein vom Grundsatz her -gutes Gesetz schlecht gemacht hat. Sie vertreten unsere Interessen maßlos schlecht. Es wird Zeit, dass diese Wahlperiode zu Ende geht

(Torsten Staffeldt [FDP]: Damit wir wiedergewählt werden!)

und damit auch die schwarz-gelbe Koalition.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wilms.

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