Bundestagsrede von 29.11.2012

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Sie mit Gebrüll, Herr Beckmeyer: Ich glaube, wir sollten zu einer sachlichen Debatte finden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! – Uwe Beckmeyer [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Denn es geht immerhin um 12 000 unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Behörde des Bundes und um deren Arbeitsplätze. Das ist das Entscheidende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Beschäftigten sorgen vor allen Dingen auch dafür, dass die Wasserstraßen instand gehalten werden, damit wir sie nutzen können. Das ist die Aufgabe, die wir als Staat erledigen müssen. Das ist Daseinsvorsorge.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Infrastruktur. Das ist eine der Aufgaben, die wir haben. Wir brauchen unsere Wasserstraßen für die Bewältigung von etwa 10 Prozent des gesamten Güterverkehrsaufkommens.

Lassen Sie uns zu der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückkehren. Wir haben 12 000 nach meinem persönlichen Erleben hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Ämtern vor Ort, in den Außenstellen, Außenbezirken und anderen Dienststellen. Ich habe das am Wochenende bei einer Veranstaltung wieder erlebt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen, dass es bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Probleme bei der Abwicklung gibt, dann nämlich, wenn wir so weitermachen wie bisher, wie es bestimmte Teile des Hauses wollen. Wir haben eine Bremse vonseiten des Haushaltsausschusses bekommen – Herr Kollege Kahrs ist anwesend –, dass wir 1,5 Prozent der Stellen einsparen müssen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch alles Geschichte, gnädige Frau!)

– Herr Kahrs, Sie wissen es ganz genau. Dies führt dazu, dass die Stellen mit dem Rasenmäher abgebaut werden; das heißt, die Stellen derjenigen, die in Pension gehen, werden nicht wieder besetzt. Irgendwann haben wir ein System erreicht, das nicht mehr ausreichend leistungs-fähig ist.

(Johannes Kahrs [SPD]: Eben!)

Da bewegen wir uns so langsam an der Grenze. Wenn Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort reden, dann stellen Sie das auch fest.

Wir brauchen also einen Reformprozess, sonst geht es immer so weiter. Wenn wir mit diesen pauschalen Kürzungen so weitermachen, dann sind wir irgendwann bei null. Dann hilft uns das gar nicht mehr. Deswegen müssen wir uns darüber klar werden, was wir langfristig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erreichen -wollen, damit wir die Aufgabe, Wasserstraßen zur Verfügung zu stellen, erfüllen können. Darum halten wir einen Reformprozess für zwingend erforderlich. Dazu gehört zum einen die Priorisierung. Wir haben nur begrenzte Haushaltsmittel, und die müssen wir an der Stelle einsetzen, wo es sinnvoll ist. Zum anderen – das ist ein Grundsatzproblem – müssen wir unterscheiden zwischen den hoheitlichen und den betrieblichen Aufgaben. Das wird in vorliegenden Ansätzen auch getan. Vor allen Dingen – das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder erlebt habe – müssen wir endlich aus dem Wildwuchs herauskommen. Wir sind weit entfernt von einer Standardisierung. Es gibt Schleusentore, die von außen zwar gleich aussehen, sich aber nicht tauschen lassen. Am Neckar sind die Schleusentore nicht tauschbar. Jede Direktion hat ihr eigenes Schleusenfernsteuerungssystem entwickelt, weil nicht direktionsübergreifend zusammengearbeitet wird.

(Johannes Kahrs [SPD]: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)

Das ist ein Problem. Das Ganze müssen wir in eine -moderne Verwaltungsstruktur überführen, wie wir sie zum Beispiel aus dem kommunalen Bereich kennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Damit fangen wir jetzt an. Das Problem, das ich sehe – jetzt wende ich mich an die Regierung; Herr Ferlemann, Sie wissen das auch; wir haben schon oft genug darüber gesprochen –, ist: Man kann das Ganze nicht von oben, „top down“, herunterbrechen. Das Entscheidende bei einem solchen Modernisierungsprozess, den wir überall erleben – auch in den Betrieben –, ist, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehme. Ich muss es ihnen erklären. Es hilft überhaupt nichts, wenn sie es von irgendwelchen Abgeordneten erfahren. Es hilft auch nichts und ist sehr schädlich, wenn sie bestimmte Entscheidungen aus der Presse erfahren. Nutzen Sie jetzt bitte die Möglichkeiten, die ein modernes Change Management – um diesen Begriff einfach in den Raum zu stellen; auch hier im altehrwürdigen Parlament – bietet!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierung sollte sich eine Kommunikationsstrategie überlegen, und nicht nur wir Abgeordnete sollten in den Ämtern auftauchen; vielmehr sollten Entscheidungen auch von der Verwaltungsseite nach unten weitergegeben werden.

(Florian Pronold [SPD]: Dann müssen Sie die Mitarbeiter bei der Reform mit einbeziehen!)

Nehmen Sie in der Verwaltungsspitze des Ministeriums einmal den Blickwinkel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Das wäre sehr hilfreich.

Lassen Sie mich zusammenfassen, was ich bei einer solchen Reform für wichtig erachte: Wir brauchen maximale Transparenz nach innen, wenn wir den Startschuss gegeben haben; das ist ja in den Ausschüssen passiert. Wir müssen das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgreifen. Wir müssen auf die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort eingehen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die haben mehr Angst vor der Reform!)

– Herr Kollege Kahrs, es hilft nichts, wenn Sie sich echauffieren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sie müssen mal an die Mitarbeiter denken!)

Wir als Politiker müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir mit irgendwelchen neuen Aufregern in das -System hineingehen wollen. Wir sollten uns jetzt heraushalten und die Arbeitsgruppen, die eingerichtet worden sind, arbeiten lassen. Dann schauen wir uns die Lösung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin schon fast am Schluss, Herr Präsident. – In dem Sinne würde ich gerne ernsthaft an einer modernen Aufstellung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Das steht im Protokoll: Beifall bei CDU/CSU und FDP!)

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