Bundestagsrede von 08.11.2012

Menschenrechte in Zentralasien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Viola von Cramon für Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich in der Tat meinen SPD-Kolleginnen und -Kollegen für die Initiative zu diesem Antrag ganz herzlich danken. Es war eine ausgesprochen angenehme Kooperation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin erfreut, dass wir gemeinsam ein durchaus kritisches Resümee der EU-Zentralasienstrategie ziehen können. Diese hat im Bereich Demokratie und Menschenrechte – ich glaube, Frau Werner, das haben wir explizit so beschrieben – nicht zu relevanten Fortschritten in den fünf zentralasiatischen Ländern beitragen können. Bei der Neujustierung der Strategie haben die EU-Staaten im Sommer jetzt ausgerechnet die sicherheitspolitische Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten stärker ins Zentrum gestellt. Das geschieht natürlich – das haben einige vor mir erwähnt – vor dem Hintergrund des ISAF-Abzugs.

Es ist symptomatisch für die westliche Politik gegenüber Zentralasien: Im Rahmen des Antiterrorkampfes und der Sicherung der nördlichen Abzugsrouten sind Menschenrechte und Demokratie in Zentralasien leider absolut nachrangig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hinzu kommen massive Interessen an Rohstoffen aus Turkmenistan und Kasachstan. Das ist leider der Hintergrund, vor dem wir hier über Menschenrechte in Zentralasien diskutieren.

Wir hören menschenrechtliche Bekenntnisse aus den Regierungsfraktionen, aber sie klingen hohl. Nichts verdeutlicht die Doppelmoral der Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechte in Zentralasien besser als die hier schon erwähnte bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan und die Sicherheitskooperation mit Usbekistan.

Zu Kasachstan. Im Februar hat die Bundeskanzlerin dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew hier in Berlin den großen Hof gemacht. Der Grund? Die deutsche Wirtschaft will privilegierten Zugang zu den Seltenen Erden und anderen Rohstoffen haben.

Den Besuch Nasarbajews und den Abschluss der bilateralen Rohstoffpartnerschaft halte ich aus vier Gründen für ein politisches Fiasko: erstens der Zeitpunkt – keine zwei Monate nach dem Massaker an den streikenden Ölarbeitern und keinen Monat nach den pseudodemokratischen Parlamentswahlen im Januar, das war absolut schamlos –;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

zweitens der bilaterale Charakter – damit unterläuft die Bundesregierung eine kohärente europäische Menschenrechtspolitik und multilaterale Governance-Strukturen im Rohstoffsektor –; drittens das fehlende Engagement bei Substitution und Recycling zum Beispiel von Seltenen Erden – denn nur deswegen gerät unsere Wirtschaft in die Abhängigkeit von zweifelhaften Regimen wie dem kasachischen – und viertens der Inhalt des Abkommens zur Rohstoffpartnerschaft. Im Abkommen fehlen Verweise auf maßgebliche internationale Abkommen des Menschenrechtsschutzes, der Arbeitsrechte, der Bürgerbeteiligung und der Transparenz. Wir haben mit dem Entwurf eines Abkommens für eine alternative Rohstoffpartnerschaft gezeigt: Es geht eben auch anders, wenn man wertegeleitete Politik ernst nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es überrascht mich aber nicht, dass die Bundesregierung die Forderung der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Pillay, nach einer internationalen Untersuchungskommission noch nicht einmal unterstützt. Man will es sich auf Teufel komm raus mit dem Autokraten Nasarbajew nicht verderben. In Einzelfällen, ja, da setzt man sich für einen prominenten politischen Gefangenen wie den Theaterregisseur Bolat Atabajew ein. Das freut mich. Aber ich denke nicht, dass das ausreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Ich hatte mehr von Ihnen erwartet!)

Zweites Beispiel, Usbekistan. Hier sieht die Menschenrechtslage noch düsterer aus als in Kasachstan; die Details sind uns bekannt. Doch ist und bleibt Usbekistan ein zentraler Partner der NATO-Staaten in Bezug auf Afghanistan. Deutschland spielt mit einem Geheimvertrag über die Nutzung des Flughafens Termez eine besondere Rolle.

(Patrick Döring [FDP]: Wenn Sie davon Kenntnis haben, ist der doch nicht geheim!)

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage unsererseits hat sich die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus der katastrophalen Menschenrechtslage für die sicherheitspolitische Kooperation im Mai ignorant gezeigt und ist auf diese Frage gar nicht eingegangen – ich zitiere –:

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Usbekistan konzentriert sich wesentlich auf die Unterstützung der Operationsführung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) und in diesem Zusammenhang die Nutzung des Flughafens Termez.

That’s it. Wie soll man das anders verstehen, als dass Menschenrechte einfach keine Rolle für Art und Ausmaß der sicherheitspolitischen Kooperation spielen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu passt, dass Usbekistan, Herr Klimke, weiterhin vorrangiges Kooperationsland, ein sogenanntes A-Land, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt. Aber die UKW-Frequenz für die Deutsche Welle, die dringend notwendig wäre, wird eingestellt. Das ist eine Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Obwohl die Bundesregierung immer wieder vorgibt, sich für die Abschaffung der Kinderzwangsarbeit bei der Baumwollernte einzusetzen, hört man hinter den Kulissen, dass sie ein konsequenteres Engagement in der ILO zu diesem Thema ausbremst.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin fertig.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Wir auch!)

– Ich bin fertig mit meiner Rede.

Das ist leider die traurige Realität der Menschenrechtspolitik unserer Bundesregierung in Zentralasien. – Ich könnte noch viel hinzufügen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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