Bundestagsrede von 08.11.2012

Nationale Anti-Doping-Agentur

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die Debatte um die NADA-Finanzierung ist eine Farce. Wie in jedem Jahr beschließen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in einer Hauruckaktion, der NADA ein weiteres Mal 1 Million Euro zuzuschießen.

(Joachim Günther [Plauen] [FDP]: Habt ihr früher auch gemacht!)

Damit beheben Sie aber das Grundproblem des Anti-Doping-Kampfes nicht.

(Gisela Piltz [FDP]: Das haben wir ja von Ihnen geerbt!)

Die NADA ist chronisch unterfinanziert und kehrt auch mit einer zusätzlichen Million nur zum Finanzierungsstand des Vorjahres zurück. Der tatsächliche Fehlbedarf liegt bei 1,35 Millionen Euro.

Herr Knopek, Sie sagen, dass Sie auf die Otto Bock HealthCare GmbH hoffen. Das ist ein Mittelständler im Eichsfeld. Er soll sich jetzt dafür einsetzen, den Anti-Doping-Kampf in Deutschland zu reanimieren. Man muss wirklich sagen: Das ist ein absoluter Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Er ist doch Aufsichtsratsvorsitzender! Warum soll er das nicht machen?)

Warum der Hilfeschrei der NADA für den notwendigen Mittelaufwuchs erst so spät erfolgte, versteht allerdings auch niemand. Gegenfinanziert wird diese Million übrigens aus dem Traineretat, einer Gruppe – die Trainer –, die über die Gründung des Trainerbeirats eigentlich gestärkt und nicht geschwächt werden sollte.

Wir Grüne plädieren für Planungssicherheit und haben deshalb einen zukunftsfähigen Vorschlag vorgelegt, der auch den Spitzensport selbst nicht verschont. Aus Sicht der Grünen ist es unerlässlich, einen Teil der Mittel für die Spitzensportförderung in den Anti-Doping-Kampf zu stecken. Wenn der Sport beweisen will, dass er sauber ist und dass ihm die Dopingbekämpfung ein echtes Anliegen ist, dann spricht nichts dagegen, automatisch 5 Prozent der Förderung für Dopingbekämpfung, für Prävention und für Anti-Doping-Forschung auszugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Vergleich: In Frankreich sind es sogar 10 Prozent.

Die Koalition aber hat sich diesem Vorschlag verweigert. Ich sage Ihnen voraus – auch das hat Frau Freitag eben schon erwähnt –: Wir werden in einem Jahr wieder hier sitzen, um über die Unterfinanzierung der NADA zu debattieren.

Mit der jetzigen Zahlung zeigt die Koalition allerdings keinen Großmut, im Gegenteil. Sie stellen doch mit Ihrer Last-Minute-Episode nur eines unter Beweis: Der Runde Tisch des Innenministers vom Februar ist endgültig gescheitert. Anstatt die Länder zum Zahlen zu bewegen, bringt der Herr Minister diese mit seinem Vorgehen gegen sich auf. Nur das grün-rot-regierte – ich hätte auch fast rot-grün gesagt – Baden-Württemberg zeigt Flagge

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und zahlt 128 000 Euro für drei Jahre. Wo ist denn der Beitrag des CSU-regierten Bayern? Ich frage Sie.

Allerdings hat sich auch die NADA sonst nicht mit Ruhm bekleckert. Während in den USA das Denkmal Armstrong durch kluge Ermittlungen, aber auch mit Unterstützung der WADA gestürzt wurde, freut sich die NADA hier, wenn die Verfahren vom Deutschen Sportschiedsgericht folgenlos eingestellt werden.

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie Äpfel mit Birnen verglichen!)

– Ich habe nicht Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben hier eine NADA, und wir haben dort eine unabhängige USADA. Beide könnten das Gleiche leisten. Wir haben hier Versagen, dort gibt es Erfolge. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten fest: Es gibt ständig Personalwechsel bei der NADA. Ab 2011 hätte die NADA eine Chance für personelle Kontinuität gehabt, aber eine engagierte kommissarische Geschäftsführerin wurde abgewatscht, Querdenker oder investigatives Personal wurden nicht eingestellt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

In der Causa Erfurt ist die NADA jedes Mal einen Schritt zu spät: zu späte Akteneinsicht, zu spätes Einleiten der Ermittlungen. Anschließend überwirft sie sich auch noch mit der WADA.

Das wenig wirksame Kontrollsystem krankt an Ineffizienz. Obwohl seit mehreren Jahren Blutkontrollen durch die NADA eingelagert werden und somit zur weiteren Verwendung zur Verfügung stehen, wurde immer noch kein indirekter Nachweis durch die Sportverbände geführt. Das ist das gängige Prinzip bei der Dopingbekämpfung in Deutschland. Man betrachtet sich selbst als die Spitze der Bewegung beim Anti-Doping-Kampf. Aber tatsächlich trägt man die rote Laterne.

Die Bundesregierung hat bislang kein Konzept zur Qualitätsverbesserung vorgelegt. Sie kritisiert lieber die WADA, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren. Und mal ganz ehrlich: Wir wissen doch jetzt schon, was bei Professor Jahn und seiner Evaluierung des Arzneimittelgesetzes rauskommen wird. In der Evaluierung wird der Spitzensport gar nicht aufgegriffen. Wir beschäftigen uns dort mit dem Breitensport. Das, was Sie dazu in Auftrag gegeben haben, ist doch ein Witz; das kann man gar nicht anders sagen.

Für mich steht fest: Die besten Dopingbekämpfer -sitzen außerhalb der NADA, wie zum Beispiel das Ehepaar Berendonk/Franke, der Präventionsexperte Gerhard Treutlein oder auch der Sportmediziner Perikles Simon.

Daher bleibt das Fazit: Die NADA ist seit 2002 in den Startblöcken stecken geblieben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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