Bundestagsrede von 08.11.2012

Aktuelle Stunde „Jahrestag Aufdeckung NSU“

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach einem Jahr hat sich das Entsetzen noch nicht gelegt, und auch die Fassungslosigkeit ist noch nicht verschwunden: Da taucht eine Terrorzelle unter den Augen der Polizei ab, bleibt 14 Jahre lang unentdeckt, begeht in dieser Zeit neun Morde an Migranten und einen Mord an einer Polizistin, begeht mehrere Mordversuche, zündet zwei Bomben und begeht eine Serie von Banküberfällen quasi vor ihrer Haustür – und nicht eine dieser Taten wird ihr bis dahin von den Sicherheitsbehörden zugerechnet. Im Gegenteil: Ohne das Finale in Eisenach suchte man den Ceska-Mörder immer noch im Milieu der organisierten Kriminalität und tappte bei den anderen Spuren im Dunkeln.

Bis in den Sommer vergangenen Jahres hinein präsentierte das Bundeskriminalamt in großen Schaubildern die Ceska-Morde als Beispiele für organisierte Kriminalität in Deutschland – mit längst ausgeräumten, von den eigenen Beamten widerlegten Verdächtigungen gegenüber den Opfern. Sie wurden, weil man auch die Medien entsprechend befeuerte, in ausgeklügelten Medienstrategien so zweifach zum Opfer; ihre Familien wurden stigmatisiert. Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir können nur hoffen – bei dieser Debatte sind Vertreter des Zentralrats der Juden und von Opferinitiativen des Türkischen Bundes anwesend; wir haben auch lange mit Vertretern der Sinti und Roma darüber geredet –, dass die Aufklärungsarbeit hier im Bundestag und in den Landtagen sowie auch das, was die Justiz nun mit Anklageerhebung und mit Strafverfahren leistet, wenigstens eine gewisse Genugtuungsfunktion für die Familien der Opfer hat; dringend nötig ist es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Der zurückgetretene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz formulierte es so: Wir haben versagt. Wir hätten es angesichts der deutschen Geschichte besser wissen müssen. – Das gilt vor allem für sein eigenes Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies wurde im Jahr 2003 direkt gefragt, ob es eine „braune RAF“ in Deutschland gebe – der bayerische Innenminister Beckstein hatte diesen Begriff in die Debatte gebracht –, und es wurde sogar speziell gefragt, ob die Untergetauchten aus Jena eine solche terroristische Gruppierung sein könnten. Die Antwort war Nein; denn schließlich, so hieß es, seien diese auf der Flucht, und schließlich hätten sie, soweit ersichtlich, keine weiteren Straftaten begangen. – Da hatten sie schon viermal gemordet und eine Bombe in Köln gelegt.

Wir haben hier ein Totalversagen leider aller Sicherheitsbehörden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nicht alle sind so selbstkritisch, wie es Herr Fromm war. Der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Bernhard Falk nannte die Arbeit der Kriminalpolizei „kriminalfachlich stümperhaft organisiert“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass diese Selbstkritik leider singulär geblieben und an der Spitze des BKA nicht angekommen ist. Dort meint Präsident Ziercke, man habe erfolgreich gearbeitet; schließlich habe die Mordserie aufgehört. – Ein Erfolg, den nur er sieht!

Zu diesem Versagen kommt nicht nur das Strukturproblem der Sicherheitsbehörden hinzu, sondern auch das Mentalitätsproblem und das Problem der Arbeitsweise, was nicht zuletzt das Schreddern der Akten – im Grunde bis zum heutigen Tag weit verbreitet in den Sicherheitsbehörden – zeigt. Man glaubt es nicht, dass im Land Berlin noch Ende Juni dieses Jahres Akten geschreddert wurden.

Hier müssen Änderungen erfolgen. Hier brauchen wir eine Zäsur. Hier brauchen wir einen Neustart bei den Verfassungsschutzorganisationen. Wir brauchen vor allen Dingen eine grundlegende Änderung im V-Mann-System; das muss radikal auf den Prüfstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann nicht sein, dass wir geradezu Informationsblockaden haben: in einem Landesamt von einer Abteilung zur anderen, bei den Landesämtern untereinander, im Verhältnis von Ländern und Bund und erst recht vom Verfassungsschutz zur Polizei. Nur ein Beispiel: Die Bitte der BAO „Bosporus“ um Benennung eines Ansprechpartners wurde telefonisch beschieden: Stellen Sie doch erst mal einen schriftlichen Antrag! Im Übrigen haben wir Landesämter. – Dies ist nicht nur eine fehlende Kooperation; dies ist ein Gegeneinander, und so kann es nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Last, but not least – meine letzte Ausführung –: Es wäre ein Fehler, auf die Schandtaten dieses Trios lediglich mit einer Reform der Abteilung für staatliche Repression und staatliche Prävention zu antworten. So notwendig hier Mentalitätswechsel und neue Strukturen sind: Es ist Aufgabe von uns allen, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Netzwerken der Nazis den Boden streitig zu machen; und es ist Aufgabe des Staates, die vielfältigen Initiativen dabei vorurteilsfrei und dauerhaft zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht die Polizei kann verhindern, dass rassistisches Gedankengut junge Köpfe erreicht und vergiftet; das müssen wir alle leisten, täglich und leider beinahe an jedem Ort in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland.

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