Bundestagsrede von 29.11.2012

Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Polizei übt – im Extremfall – unmittelbaren Zwang aus. Sie tut das in Deutschland in aller Regel im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Regeln. Die handfeste Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols bleibt aber ein sensibler Bereich; denn wenn staatliche Organe Gewalt gegen die Bürger ausüben, ist das für den freiheitlichen Rechtsstaat immer der Extremfall. Hier wären Willkür und Fehlverhalten besonders schrecklich. Deshalb ist strengstens darauf zu achten, dass die Rechtsgrundlage immer völlig klar ist und die Anwendung unmittelbaren Zwangs immer in jedem Sinne verhältnismäßig bleibt.

Gerade das ist aber bei einem heute sehr üblichen Mittel fraglich – dem Pfefferspray. Es gehört ja zur Verhältnismäßigkeit, dass man immer dasjenige Mittel wählt, das für die Zweckerfüllung geeignet ist, aber eben auch jenes, das dafür notwendig ist. Sprich: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, sondern nur dasjenige, das nicht übers Ziel hinausschießt.

Das trifft auf das Pfefferspray – das muss man nach jahrelanger Erfahrung damit wohl sagen – nicht immer zu. Es ist eingeführt worden als die mildere Alternative, und bisher ist es das auch. Es ist milder als jede Leberwursttaktik oder die alte Praxis, mit berittenen Staffeln in Demos einzureiten und vom hohen Ross mit dem Schlagstock loszudreschen. Und es ist milder als die Chemiekeule CS-Gas.

Aber es ist deswegen noch lange kein problemfreies Allzweckmittel. Wir sehen mit Sorge, dass es bei fast jeder konfliktträchtigen Demonstrationslage eingesetzt wird. Man muss schon den Eindruck haben: Das geschieht zu früh und zu viel. Denn man darf sich nicht täuschen: Pfefferspray ist aggressiv, es kann Verletzungen auslösen und – für Asthmatiker oder Allergiker – auch lebensbedrohlich wirken. Es ist zurzeit wohl das mildeste Mittel; aber es ist höchste Zeit, den Einsatz restriktiver zu handhaben und nach gesundheitlich unbedenklicheren Alternativen zu forschen. Das wäre einmal eine Art der Sicherheitsforschung, die man unterstützen kann!

Pfefferspray ist ein Mittel für den Konfliktfall, und um die Vermeidung und Lösung von Konfliktfällen geht es auch beim zweiten Thema des heutigen Tages, bei der Kennzeichnung von Polizeibeamten.

Die Forderung, dass jeder Polizist und jede Polizistin eindeutig identifizierbar sein muss, erheben wir schon seit langen Jahren. In manchen Bundesländern hat dieses Bemühen inzwischen auch Früchte getragen, zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Und das sollte auch bei der Bundespolizei endlich so sein.

Es geht darum, dass alle Vollzugsbeamten entweder ihren Namen oder eine eindeutige, nach dem Einsatz auch zuzuordnende Nummer gut sichtbar auf der Uniform tragen. Das erscheint uns wie eine Selbstverständlichkeit, denn im Rechtsstaat kann es nicht sein, dass die Staatsmacht gewissermaßen getarnt auftritt.

Die Kennzeichnung ist kein Misstrauensvotum gegen Polizeibeamte. Es geht uns nicht darum, Beamte zu drangsalieren und sie unter Verdacht zu stellen. Es kann aber auch niemand verleugnen, dass es nach manchen Großeinsätzen Vorwürfe gibt, dass Beamte über das Ziel hinausgeschossen sind. Und es ist einfach nicht gut, wenn diese Vorwürfe allzu oft im Raum stehen bleiben, weil die betreffenden Personen nicht zu identifizieren sind. Das führt erst zum Generalverdacht bei denen, die sich falsch behandelt fühlen, gegen die sich polizeiliche Gewalt gerichtet hat. Sie müssen ihr Gegenüber benennen können, damit dann die Vorwürfe in rechtsstaatlicher Weise geklärt werden können. Es nutzt doch auch der Polizei nichts, wenn die Legende Platz greift, dass alle Beamten prügeln und sich dann gegenseitig decken. Und es würde ihr schon gar nichts helfen, einen Fall zu vertuschen, in dem tatsächlich ein Kollege das Maß verloren hat und eben in nicht angemessener Weise Gewalt ausgeübt hat.

Viele Beamte fürchten Rache, wenn sie mit ihrem Namen am Revers in vorderster Front einer brodelnden Großlage stehen müssen. Das kann ich nachvollziehen; es gibt ja leider Gewalttäter jeder Couleur, die meinen, man müsste auf Internetseiten Namen und -Adressen von unliebsamen Polizeibeamten veröffentlichen, mit der Intention, gezielt gegen diese Beamten vorzugehen. Dagegen muss der Staat als Dienstherr vorsorgen. Das kann er aber tun, indem eben nicht der Name auf die Uniform gedruckt wird, sondern eine Nummer, und auch die kann von Einsatz zu Einsatz wechseln.

Also zwei Fälle von sinnvoller Vorsorge: beim Pfefferspray gegen unbeabsichtigte Verletzungen, bei der Kennzeichnung gegen im Raum stehende Unterstellungen. Beides sollte man angehen, denn es sind zwei Schritte auf dem Weg zu einer bürgernäheren Polizei im Rechtsstaat.

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