Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 25.10.2012

Maut-Konzept

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Luksic, Sie haben gesagt, dass die Logistikabgabe, die ein sehr modernes Instrument war, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, nicht -berücksichtigt habe, dass es inzwischen moderne Logistikketten gibt. Das heißt, Güter werden nicht entweder auf der Schiene, auf der Straße oder auf dem Seeweg transportiert, sondern in der Regel gibt es Logistikketten.

Weiterhin haben Sie davon gesprochen, dass die Verwendung der Mautmittel unklar und intransparent war.

(Oliver Luksic [FDP]: Ja, genau!)

Nun: 51 Prozent sind für die Straße verwendet worden, 38 Prozent für die Schiene und 11 Prozent für die Wasserstraße. Es mag sein, dass das intransparent ist. Aber, wenn wir einmal ehrlich sind, ist das gar nicht so komplex.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie setzen jetzt die Mauteinnahmen nur noch für den Verkehrsträger Straße ein.

(Oliver Luksic [FDP]: Das ist Kreislauf! Das wollen Sie doch sonst auch immer! – Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die anderen kriegen Haushaltsmittel!)

Ist das wirklich ein modernes Logistikkonzept, das einer der größten Exportnationen der Welt angemessen ist? Ist das wirklich angemessen für ein Land, das so stark von Export und Import abhängig ist, das so stark davon abhängig ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur zukunfts-fähig machen? Nein, das ist es natürlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns einmal an, was Sie des Weiteren noch gemacht haben. Sie beklagen jedes Mal wortreich, dass die Einnahmen, dass die Gelder nicht ausreichen, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Rot-Grün hat einen guten Einnahmetopf geschaffen. Und was haben Sie als Erstes gemacht? – Sie haben beschlossen, dass dieser Einnahmetopf nicht mehr wachsen darf. Warum beklagen Sie dann das Ganze? Wie passt das zusammen?

Sie sprechen auch gerne davon, dass das Ganze entsprechend marktwirtschaftlich organisiert werden muss. Das ist sicher klug und richtig. Aber Marktwirtschaft funktioniert nur dann richtig klug, wenn die Preise die Wahrheit sagen. Die Preise sagen eben nicht die Wahrheit und können damit kein vernünftiges Signal an die Märkte geben, wenn ein Teil der Kosten von der Allgemeinheit übernommen wird. Und es ist völlig unstrittig, dass ein Teil der Kosten von der Allgemeinheit übernommen wird. Das hat zur Folge, dass der Mitteleinsatz ineffizient wird. Das haben Sie noch verschärft. Nebenbei bemerkt – wenn ich es mir gestatten darf – finde ich es lustig, dass ausgerechnet die Linksfraktion in dem Fall so sehr für ein rein marktwirtschaftliches Instrument streitet. Aber wie gesagt, man darf dazulernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Schauen wir uns einmal die Debatte insgesamt an: Der Kollege von der FDP sprach davon, dass es keine Pkw-Maut geben wird. Der Kollege der CSU, der der gleichen Partei wie der Minister angehört, sprach von der Pkw-Maut. Auch der Minister sprach des Öfteren davon. Es heißt ja, es gebe keine Denkverbote im Ministerium. Fragt man jedoch das Verkehrsministerium: „Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland prüfen zu lassen?“,

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Nein!)

bekommt man die Antwort: Nein. Warum reden Sie dann immer davon?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum beklagen Sie dann immer die nicht vorhandenen Finanzen? Warum reden Sie immer davon, dass die Österreicher endlich bei uns zahlen sollen? Irgendetwas stimmt hier nicht zwischen Worten und Taten.

Was brauchen wir? Wir brauchen endlich eine moderne Verkehrspolitik, die erkennt, dass es nicht genügt, Umgehungsstraßen zu eröffnen – allerdings gibt es immer weniger neue Umgehungsstraßen – und sich dabei feiern zu lassen. Wir brauchen eine moderne Verkehrspolitik, die insbesondere die Kosten des Güterverkehrs vernünftig einbezieht, die die externen Kosten vernünftig einbezieht, damit die Marktwirtschaft funktioniert und für Logistikketten zukünftig entsprechend aufeinander abgestimmte Konzepte angeboten werden. Davon konnten wir leider bis jetzt sehr wenig erkennen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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