Bundestagsrede von Bärbel Höhn 17.10.2012

Aktuelle Stunde „Ökostromsubventionen“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Bärbel Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Bärbel Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte heute Mittag eine Diskussion bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Thema „Rettet die Energiewende“. Dieselbe Initiative – diejenigen, die ab und zu S- und U-Bahn fahren, haben es wahrscheinlich schon mitbekommen – startet momentan für viel Geld eine große Kampagne und klebt Plakate zum Stopp des EEG, also zum Stopp des Herzstücks der Energiewende. Da gibt es viel Heuchelei. Das, was wir heute vonseiten der Koalition erleben, ist auch nicht viel besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch CDU/CSU und FDP haben in ihrer Mehrheit die Energiewende nicht gewollt. Sie wollten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und haben sie auch durchgesetzt. Erst die Katastrophe von Fukushima hat Sie zum Kurswechsel gezwungen. Jetzt bekennen Sie sich zur Energiewende; aber den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Sie abbremsen. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Johanna Voß [DIE LINKE])

Sie sagen, der Ausbau sei zu teuer; aber die Kosten haben Sie selbst durch Ihre Politik systematisch in die Höhe getrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was Sie hier treiben, ist ein doppeltes Spiel, und damit kommen Sie nicht durch.

(Patrick Döring [FDP]: Sie haben sich doch gegen die Absenkung der EEG-Sätze gewehrt!)

Fakt ist: 2009, als die schwarz-gelbe Koalition ins Amt kam, lag die EEG-Umlage knapp über 1 Cent; heute ist sie fünfmal so hoch und beträgt 5,3 Cent.

(Rolf Hempelmann [SPD]: Und wir sollen es gewesen sein!)

Die Verantwortung dafür können Sie nicht auf andere schieben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Natürlich hat der Anstieg der EEG-Umlage auch eine Menge mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun; Investitionen in die Zukunft kosten Geld. Aber die Bundesregierung hat den Ausbau unnötig teurer gemacht: 1 Cent der EEG-Umlage und der Netzdurchleitungsgebühren geht auf Geschenke an die Industrie zurück, die in der Regierungszeit von Angela Merkel verteilt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist falsch! Nein!)

– Ich komme dazu. – Verbraucher und Mittelstand zahlen deshalb fast 4 Milliarden Euro mehr als nötig.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Das ist der Merkel-Mehrpreis der Energiewende, und diesen Merkel-Zuschlag wollen wir abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie uns das einmal durchgehen. Wie ist denn dieser Merkel-Zuschlag zustande gekommen? Angefangen hat es mit Wirtschaftsminister Glos, der in der Großen Koalition die Aufnahme neuer Industriesubventionen in das EEG durchdrückte. Seine Klientelpolitik kostet die Verbraucher heute 1 Milliarde Euro im Jahr. Philipp Rösler war da nicht besser: Er setzte im EEG 2012 eine weitere Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie durch. Das Ergebnis ist: Statt der 250 privilegierten Unternehmen, die es 2005, am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün, gab, haben wir mittlerweile über 700,

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nicht nur Konzerne, sondern auch der Mittelstand!)

darunter sind Schlachthöfe, Zuckerbäcker, Futtermittelhersteller und der Flughafen von Stuttgart. Für das nächste Jahr, für 2013, gibt es mehr als 2 000 Anträge.

(Klaus Breil [FDP]: Das sind Anträge!)

Das ist ein ungerechtes Ergebnis Ihrer Politik, nicht der Politik von Rot-Grün.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fast alle dieser Anträge entsprechen den Kriterien und werden deshalb genehmigt werden müssen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!)

Das gilt auch für die Anträge zu Netzentgelten der beiden Golfplätze, die Sie hier herunterzuspielen versuchen. Diese Anträge erfüllen die Kriterien, die Sie selber aufgestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr zu Guttenberg hat die Netzentgelte für die Großindustrie 2009 abgesenkt, und Herr Brüderle hat sie 2011 ganz abgeschafft. Mehrkosten für die Verbraucher: 500 Millionen Euro. Herr Röttgen hat das EEG mit der teuren und ineffizienten Marktprämie befrachtet.

Auch Herr Altmaier ist nicht besser; denn die weitere Verteuerung aufgrund der Liquiditätsreserve im Rahmen der EEG-Umlage wird von den Verbrauchern gezahlt werden. Die ganze schwarz-gelbe Bundesregierung hat mitgemacht, die Kosten für Verbraucher und gerade für den Mittelstand, für die kleinen und mittelständischen Betriebe,

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Die wir entlasten!)

in die Höhe zu treiben. Jetzt vergießen Sie Krokodilstränen wegen der steigenden EEG-Umlage. Das glaubt -Ihnen niemand, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fairen Kosten fortführen. Deshalb wollen wir erstens den Merkel-Zuschlag abschaffen und die Indus-trieprivilegien auf schutzbedürftige Unternehmen beschränken, also auf diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bei denen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Zweitens gehören alle Vergütungssätze und Boni im EEG auf den Prüfstand, und drittens brauchen wir ein neues Marktdesign für den Strommarkt, damit immer mehr erneuerbare Energien auch außerhalb des EEG ihren Platz finden.

„Rettet die Energiewende“ ist eigentlich ein gutes Motto. Aber dafür müssen wir das EEG weiterent-wickeln und dürfen es nicht abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien kostengünstig ausbauen und dürfen sie nicht ausbremsen. Und wir müssen die Energiewende fair und nicht einseitig zulasten der Verbraucher und zulasten der kleinen und mittelständischen Betriebe finanzieren.

Deswegen werden wir auch an diesem Punkt nachhaken. Wir werden Sie treiben, damit Sie das tun, was -Angela Merkel schon gestern verkündet hat: Sie will diese ungerechten Ausnahmen überprüfen, weil wir sie aufgedeckt haben und Sie letzten Endes damit getrieben haben.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Horst Meierhofer [FDP]: Gut, dass wir Sie haben, Frau Höhn!)

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: So was Aufgeblasenes!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn.

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