Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 25.10.2012

Nationales Reformprogramm und „Europa 2020“

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir diskutieren den vorliegenden Antrag heute in zweiter Lesung. Das Europäische Semester 2012 wurde mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Europäischen Rat offiziell aber schon ab-geschlossen. Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung für 2012 ist damit mit all seinen Mängeln geschrieben, kommentiert, bewertet und verabschiedet.

Es greift also zu kurz, sich über den formalen Antragsinhalt der SPD auszulassen. Die Kernkritik aber, dass die sozialen Ziele der EU-2020-Strategie in den -Reformprogrammen der Bundesregierung schlicht immer zu kurz kommen, bleibt nach wie vor richtig. Auch wir Grünen kritisieren das. Und wenn man die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission gründlich durchliest, dann erkennt man dort auch viel Kritik. Die Bundesregierung hat also keinen Anlass zur Selbst-zufriedenheit.

Das beginnt schon beim Verfahren: Kommunen, Parlamente und Sozialpartner wurden entgegen der Ankündigung eben nicht von der Bundesregierung „in enger Zusammenarbeit“ einbezogen – im Gegenteil. Sie hatten gerade einmal eine Dreitagefrist zur Rückmeldung von Anregungen. Das haben wir auch im Ausschuss heftig kritisiert.

Das unzureichende Verfahren führte dann auch zu einem schlechten Reformprogramm. Die im Rahmen der Europa-2020-Strategie vereinbarten Ziele zur Armutsbekämpfung, zur Integration benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und zur Reduzierung der Schul-abbrecherquote wurden eben nicht im nötigen Maße -berücksichtigt und eingearbeitet. Unsere Bewertungen in den Debatten waren dementsprechend kritisch, und das zeigt auch der vorliegende Antrag der SPD. In der Folge überrascht auch nicht die Kritik der Europäischen Kommission an der Bundesregierung und deren halbherzigen Reformbemühungen; denn ein Vergleich zeigt, dass die Empfehlungen für die Reformperiode 2012 des Europäischen Semesters weitgehend identisch sind mit denen der ersten Reformperiode. Ein ernsthafter Umgang mit den sozialen Zielen in Europa sieht anders aus.

Die Kommission stellt erneut fest, „von der guten -Arbeitsmarktlage in Deutschland“ habe „nicht die gesamte Erwerbsbevölkerung gleichermaßen profitiert“. Damit bestätigt sie die Kritik der Grünen, dass bestimmte Gruppen von den vermeintlichen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Die Kommission benennt auch einmal mehr die „fiskalischen Fehlanreize“, die die „Eingliederung besonders von Geringverdienern in den Arbeitsmarkt behindern“ – gemeint ist beispielsweise das Ehegattensplitting. Laut Kommission führen diese Fehlanreize – neben einer mangelnden Kinderbetreuung – zu dem geringen Frauenanteil an den Vollzeitbeschäftigten. Deutliche Worte gibt es auch zu den Minijobs auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So wird der „weitverbreitete Rückgriff auf -Minijobs“ und die Hindernisse beim „Übergang von Minijobs zu stabileren Arbeitsverhältnissen“ kritisiert. Schließlich bescheinigt die Kommission der Bundes-regierung erneut, dass die Löhne in Deutschland nicht der Produktivitätsentwicklung entsprechen. Das bedeutet auch, dass die Binnennachfrage mangelhaft entwickelt ist.

Alles zusammen zeigt – und da sehen wir uns von der Kommission bestätigt –, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftlichen Überschüsse zu reduzieren. Mehr noch: Die Bundes-regierung ist weiterhin der Ansicht – das zeigen auch die Diskussionen im Ausschuss –, dass Überschüsse weniger schädlich seien als Defizite. Damit wird meiner -Meinung nach ein Überschussland wie Deutschland zu einem Problem für Europa.

Weiter zeigt dieses wenig ambitionierte Nationale -Reformprogramm von Deutschland auch eine geringe Wertschätzung für die sozialen Ziele, die sich Europa gegeben hat. Die Bundesregierung geht schon gar nicht mit gutem Beispiel und engagierten Zielen voran. In der Folge können die EU-2020-Ziele auch EU-weit nicht -erreicht werden, zumal die Sparauflagen den Krisenstaaten keinerlei Spielraum lassen, zumindest ihre eigenen Ziele zur Armutsbekämpfung zu erreichen.

Europa hat sich soziale Ziele gegeben, und diese müssen auch ernst genommen werden. Gerade in Zeiten der Euro-Krise darf dieser Anspruch nicht vernachlässigt werden – insbesondere nicht von Deutschland. Also hoffe ich auf das Europäische Semester 2013 – Deutschland bekommt damit eine weitere Chance. Die Damen und Herren der Bundesregierung können sicher sein: Ich werde sie rechtzeitig daran erinnern.

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