Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 18.10.2012

Seearbeitsübereinkommen

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, wurde mittlerweile von über 30 Staaten ratifiziert, die zusammen mehr als 33 Prozent der Welthandelstonnage pro Jahr transportieren. Damit sind die Mindestvoraussetzungen erfüllt und das Übereinkommen kann im Sommer 2013 in Kraft treten.

Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf auch in Deutschland die Bedingungen zur Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens schafft. Es geht schließlich darum, dass die circa 1,2 Millionen Seeleute weltweit bessere Arbeits- und -Lebensbedingungen erhalten. Die Seeleute, die Tag für Tag den Welthandel und die stark ausdifferenzierte -Arbeitsteilung aufrechterhalten, bekommen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen.

Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Aber eine Passage ist höchst problematisch. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Verbesserungen vorgenommen. Sie muss dennoch nacharbeiten und zumindest den zentralen Kritikpunkt bis zur zweiten Lesung beseitigen.

Wir kritisieren insbesondere eine gravierende Verschlechterung zulasten der Seeleute, die die Bundes-regierung gegenüber dem ILO-Entwurf zum Seearbeitsübereinkommen vorgenommen hat. Dabei geht es um die Haftungsfrage des Reeders, falls dieser Personal über eine Bemannungsagentur einstellt und diese Seeleute nicht oder nicht wie vereinbart bezahlt. Nach dem ILO-Entwurf ist der Reeder für alle Forderungen der Seeleute uneingeschränkt haftbar. Die Bundesregierung hat die Haftungsfrage in dem Gesetzentwurf aber erheblich verkompliziert und zulasten der Seeleute abgeschwächt. Laut dem Gesetzentwurf tritt der Reeder nur noch als Bürge auf, wenn er Personal über eine Bemannungsagentur anstellt. Für deutsche Seeleute wird es schwer und für ausländische Seeleute dürfte es nahezu unmöglich sein, ihre Ansprüche gegenüber dem Reeder geltend zu machen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Haftung entsprechend dem ILO-Entwurf zu regeln und § 4 Abs. 2 des Seearbeitsgesetzes ersatzlos zu streichen. Die Seeleute haben ein Recht auf ein einfaches und faires Verfahren, in dem der Reeder, wie es die ILO verlangt, der Durchgriffshaftung unterliegt.

Über den Gesetzentwurf hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Ausflaggung erschwert und dafür sorgt, dass wieder mehr Schiffe eingeflaggt werden. Derzeit hat Deutschland mit circa 3 000 Schiffen die weltweit größte Handelsflotte. Davon fahren aber nur 300 Schiffe unter deutscher Flagge. Die Einflaggung würde auch dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen besser kontrolliert und damit verbessert werden können.

Es ist dringend erforderlich, dass die Lebens- und -Arbeitsbedingungen auf den Schiffen verbessert werden, denn die Schiffe sind aus Kostengründen die meiste Zeit auf See. Die Seeleute sind auf angemessene Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen und medizinische Betreuung angewiesen. Aufgrund der erheblichen Missstände und der Verschiedenheit der Arbeitsbedingungen ist es an der Zeit, dass weltweit geltende Arbeitsnormen, Beschäftigungsbedingungen und Mindestanforderungen an die Infrastruktur an Bord geschaffen und wirkungsvoll durchgesetzt werden. Deshalb sollte die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nicht die Reeder schonen, sondern die Belange der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen.

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