Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 25.10.2012

Gewerbeordnung

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer mehr Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Fast 300 000 Menschen leiden daran. Nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten, der ICD-10, spricht man von einer Sucht bei häufigem und wiederholtem Glücksspiel, das das Leben von diesen Menschen vollkommen beherrscht. Langfristig kann Spielsucht zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führen.

Dazu auch noch ein anderer Aspekt: Viele Gemeinden und Städte beklagen bereits seit längerem die zunehmende Ausbreitung von Spielhallen. Dies führt in bestimmten Stadtteilen – nicht zuletzt aufgrund negativer Begleiterscheinungen – zu einem „Trading-down“-Effekt. Die Viertel werden unattraktiv für Mieter und andere Geschäftsbetriebe und führen so zu einer negativen Entwicklung des Stadtteils insgesamt. Genug Grund also, endlich tätig zu werden und einzugreifen.

Die Bundesregierung hat dem nichts Vernünftiges zu entgegnen. Das zeigt ja schon deren Ansatz bei der Spielverordnung: Viele Regelungen des Entwurfs sind aus meiner Sicht nichts als heiße Luft. Die wirklichen Probleme im Bereich der Spielautomaten werden nicht im Geringsten angegangen. Der Entwurf enthält keine wirksame Entschärfung der Geräte und keine Verminderung ihrer Suchtgefährdung. Stattdessen verhindert die Bundesregierung zukünftig, dass die Länder Vor-Ort-Kontrollen durchführen können. Das heißt de facto: Eine wichtige Möglichkeit, Spielhallen und Geldspielgeräte zu kontrollieren, entfällt.

Der vorliegende Entwurf für die Gewerbeordnung soll nun ins selbe Horn stoßen: Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es unter anderem um den Bereich Spielhallen und Geldspielgeräte. Geldspielgeräte bringen unumstritten die meisten Spielsüchtigen hervor. Wichtigste Neuerung soll eine Karte sein, mit der sich Spieler an den Geräten anmelden sollen, die sogenannte Spielerkarte. Dem Automatenspieler wird vom Wirt oder den Mitarbeitern der Spielhalle eine Karte übergeben, mit der er sich an den Spielgeräten anmelden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Spielerinnen und Spieler an mehreren Geräten gleichzeitig zocken. Außerdem sollen dadurch Kinder und Jugendliche von den bunten Automaten ferngehalten werden.

Soweit die Theorie. Die schwarz-gelbe Spielerkarte wird diese Ziele nämlich definitiv verfehlen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung einer Spielerkarte, die personenungebunden ist. Das Ministerium befindet sich damit übrigens in wohliger Einigkeit mit der Automatenindustrie. Lobbypolitik vom Feinsten! Fakt ist nämlich: Die personenungebundene Spielerkarte ist aus suchtpolitischer Sicht komplett nutzlos. Wenn die Karte nicht auf eine Person beschränkt ist, kann sie ja einfach weitergereicht werden – an Spielsüchtige, an Kinder oder Jugendliche, an wen auch immer.

Genauso ist die finanzielle Begrenzung und die zeit-liche Pause der Spielerkarte viel zu leicht zu umgehen: Wenn die Karte nicht personengebunden ist, kann ein Spieler doch einfach einen anderen Namen angeben. Selbst wenn ein Kasino oder eine Spielhalle von sich aus den Zutritt verwehrt: Es ist doch ein Kinderspiel für die Spieler, sich einfach in der nächsten Halle die nächste Karte zu holen. Ich wiederhole noch einmal: Es handelt sich um Süchtige – Menschen, die um jeden Preis ihr Verlangen nach dem Spiel bedienen wollen. Eine personen-ungebundene Karte ist für die Betroffenen doch der reinste Witz.

Man kann kaum glauben, dass die Bundesregierung dermaßen kurz gedacht hat. Selbst in den eigenen Reihen hält man den Vorschlag der Bundesregierung für zu kurz gegriffen. Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, FDP, hält die Gesetzesvorlage lediglich für eine „Übergangslösung“.

Ganz einig scheint man sich tatsächlich auch innerhalb des Kabinetts gar nicht zu sein. Das Bundesministerium für Gesundheit favorisiert nämlich die Einführung einer personengebundenen Karte. So wären Jugendschutz und Spielerschutz tatsächlich schon eher gewährleistet. Andere Länder haben bereits Erfahrungen mit einer solchen Karte gesammelt, sodass eine Einführung nach Abklärung der datenschutzrechtlichen und technischen Fragen generell durchaus möglich wäre.

Ich sage es mit den Worten meines geschätzten Kollegen Harald Terpe, der es besser nicht hätte auf den Punkt bringen können: Eine personenungebundene Karte ist nichts als ein Geschenk an die Industrie. Mit Suchtbekämpfung und -prävention hat das rein gar nichts zu tun. Ich schließe mich dem Fachverband Glücksspielsucht an: Wir brauchen eine gut überdachte und vor allem wirksame Lösung mit einer personalisierten Karte. Außerdem muss die Systematik der Geräte entschärft werden, sodass Verluste begrenzt -werden.

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