Bundestagsrede von 18.10.2012

Raumordnung und Klimaschutz

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Raumordnung wird von dieser Regierung vernachlässigt. Denn schon im Jahr 2010 sollte der neue Raumordnungsbericht vorliegen. Doch es hat bis Anfang dieses Jahres gedauert, also zwei Jahre länger als geplant. Jetzt liegt der Bericht zwar vor, aber Sie weigern sich, den Bericht im Parlament zu debattieren.

Die Gründe dafür sind offensichtlich. Sie wollen den Bericht dem Bundestag nicht vorlegen, weil er aufzeigt, welche Steuerungspotenziale in der Raumordnung liegen. Er zeigt sehr deutlich auf, wo sie tatenlos sind und wie sie es versäumen, die Energiewende ernsthaft zu betreiben. Herr Minister Raumsauer, lassen Sie die Potenziale der Raumordnung nicht ungenutzt. Gerade im Bereich der Energiewende gibt es über die Raumordnung Gestaltungsmöglichen. Laut Raumordnungsbericht 2012 sollten im besonderen Maße der Ausbau erneuerbarer Energien und Leitungsnetze, Risikomanagement und Schutz kritischer Infrastrukturen als Aufgabe der Bundesraumordnung gesehen werden. Und auch die wich-tigen Themen wie Begrenzung des Flächenverbrauchs und der Aufbau eines nationalen Biotopverbundsystems wären hier gut aufgehoben. Doch in keinem dieser Bereiche werden Sie – als Regierung – aktiv.

Der aktuell wichtigste Handlungsansatz ist jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Leitungsnetze. Dazu kann die Raumordnung einen wesentlichen Beitrag leisten, wie wir in unserem Antrag aufzeigen. Das hat mittlerweile sogar Bundesumweltminister Peter Altmeier erkannt. Vor kurzem sagte er: „Die wichtigste Aufgabe ist, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, in dem der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze besser miteinander verzahnt werden.“ Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge! Denn das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ignoriert weiterhin kosequent die Potenziale der Raumordnung für die Energiewende und den Klimaschutz. Dabei ist dafür nicht einmal eine Gesetzesänderung notwendig. Denn schon mit einem Bundesraumordnungsplan, der übrigens eh im Raumordnungsgesetz vorgesehen ist, lässt sich hier schon viel erreichen.

Ein Bundesraumordnungsplan für erneuerbare Energien schafft Transparenz, bietet den nachfolgenden Ebenen Orientierung und schafft so einen Beitrag zur sachgerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, ein planwirtschaftliches Instrument zu schaffen, das den Ländern keinen Handlungsspielraum mehr lässt, sondern vielmehr darum, eine Grundlage für einen koordinierten Ausbau zu schaffen. Das wäre ein echter Beitrag zur Energiewende, im Gegensatz zu dem Ausbaustopp für Windkraft, den Minister Altmeier fordert.

Die Verhinderung von Windkraftanlagen ist kein neues Thema. So kam es in der Vergangenheit vor, dass Gemeinden die Möglichkeit zur Festlegung von Windkrafteignungsgebieten genutzt haben, um Windkraftanlagen zu verhindern. Damit werden gesetzliche Möglichkeiten, die eigentlich den Ausbau erneuerbarer Energien befördern sollen, ad absurdum geführt. Denn solche Eignungsgebiete sind mit einer Sperrwirkung ausgestattet. Das heißt, werden Flächen als Eignungsflächen für Windkraft vorgesehen, ist diese Nutzung auf umliegenden Flächen nicht möglich. Hier muss das Raumordnungsgesetz angepasst werden, um diese missbräuchliche Verhinderungsplanung zu erschweren. Eignungsgebiete für Windkraft sollten nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Auch zum Thema Repowering von Windkraftanlagen muss das Raumordnungsgesetz überarbeitet werden. Denn der Austausch alter Windkraftanlagen durch moderne und effizientere Anlagen wurde mit der letzten BauGB-Novelle schon in das Baugesetzbuch aufgenommen. Dieser Ansatz muss auch in das Raumordnungsgesetz übertragen werden. Dazu haben Sie vor elf Monaten in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage angemerkt, dass Sie noch nicht abschließend entschieden haben, ob eine solche Änderung sinnvoll ist. Geschwindigkeit ist bei der Energiewende nicht Ihre Sache, das ist klar. Vielleicht haben Sie hier mittlerweile doch eine Entscheidung getroffen und die Notwendigkeit dieser Regelung erkannt. Dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

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