Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.10.2012

Geringfügige Beschäftigung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit weiß es jeder hier im Saal:

(Elke Ferner [SPD]: Die da drüben nicht!)

Die Ausweitung von Minijobs ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Minijobs haben als Brücke in versicherungspflichtige Beschäftigung versagt. Minijobs sorgen für lebenslange ökonomische Abhängigkeit von Frauen, entweder von ihrem Ehemann oder von staatlichen Transferleistungen. Dies ist nicht allein meine Erkenntnis. Diese Erkenntnis können Sie einem Gutachten entnehmen, das die Bundesfrauenministerin in Auftrag gegeben und letzte Woche Freitag öffentlich vorgestellt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum finanziert das Bundesfrauenministerium teure Gutachten aus Steuergeldern und ignoriert dann die Erkenntnisse, die aus diesem Gutachten hervorgehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Ich frage Sie: Wo ist in dieser Debatte eigentlich die Bundesfrauenministerin?

(Elke Ferner [SPD]: Da, wo sie immer ist! -Abgetaucht!)

Warum trägt sie heute hier, in dieser Debatte, die Erkenntnisse aus diesem Gutachten nicht vor?

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Sie ignoriert nicht nur die Erkenntnisse aus dem Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, nein – Frau Kramme hat bereits darauf hingewiesen –, sie ignoriert auch den eigenen Gleichstellungsbericht, also den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. In diesem Gleichstellungsbericht steht: Minijobs wirken „desas-trös“ auf die Erwerbsbiografien von Frauen. Vielleicht sollten Sie, Herr Vogel, sich diese Lektüre einmal zu Gemüte führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, es ist die Aufgabe von Frau Schröder, es ist die Aufgabe der Bundesfrauenministerin, einer Politik entgegenzuwirken, die sich so negativ auf die Erwerbsbiografien von Frauen auswirkt. Dafür wird sie gut bezahlt. Das ist ihr Job.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur Frau Schröder duckt sich weg, wenn es um die Minijobs geht, auch Frau von der Leyen praktiziert in dieser Frage einen Totstellreflex. Frau von der Leyen, noch vor einem Jahr haben Sie der Wochenzeitung Die Zeit ins Blatt diktiert – ich zitiere –:

… ich bin eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs.

(Elke Ferner [SPD]: Das kann sie ja nachher unter Beweis stellen!)

Frau von der Leyen, seit Jahren erklären Sie Frau Schröder, was in der Frauenpolitik wichtig und richtig ist. Ich bin die Letzte, die behaupten würde, das sei nicht notwendig. Aber jetzt sind Sie gefordert. Jetzt geht es um Ihren ureigenen Verantwortungsbereich. Ich finde, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf hier verabschieden, dann haben Sie kläglich versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Ausweitung von Minijobs ist nicht nur frauen-politisch desaströs, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein kapitaler Fehler. Sie weiten damit den Niedriglohnsektor aus und treiben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt weiter voran. Außerdem wirkt – das ist hier schon gesagt worden – die Ausweitung von Minijobs kontraproduktiv beim Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie wissen genauso gut wie ich – alle möglichen Untersuchungen zeigen das –: Frauen wollen mehr arbeiten. Sie wollen ihr Erwerbsarbeitsvolumen ausdehnen. Frauen wollen mehr als Minijobs. Die Wirtschaft braucht diese gut qualifizierten Frauen. Aber Minijobs halten die Frauen am Arbeitsmarkt klein.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Was hindert sie, Frau Kollegin? Doch nicht die -Minijobs! Steuern! Betreuung! All das!)

Ihr Potenzial verkümmert. Die Qualifikationen werden abgewertet. Nur die wenigsten schaffen den Sprung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und in ein auskömmliches Einkommen. Ich frage Sie, Frau von der Leyen: Sieht so Ihr Kampf gegen den Fachkräftemangel aus?

(Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD])

Sieht so Ihr Kampf für bessere Erwerbsbiografien von Frauen aus? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Außerdem – auch das ist bekannt –: Altersarmut und Minijobs gehen Hand in Hand. Sie behaupten, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut.

(Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD])

So schlicht ist die Gleichung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass Ihre Opt-out-Regelung daran wirklich gar nichts ändern wird, das wissen Sie. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf.

(Elke Ferner [SPD]: Genau! 90 Prozent! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiße Salbe!)

Sie schreiben: 90 Prozent werden diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Für diesen minimalen Effekt betreiben Sie einen maximalen bürokratischen Aufwand.

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

Ich habe Ihnen das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes vorgerechnet. 787 500 Arbeitsstunden werden in Betrieben gebraucht. Sie verbrennen in den Betrieben 22 Millionen Euro nur für den bürokratischen Aufwand. Den Beschäftigten bringt das nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Herr Vogel, ich habe mich einmal ein bisschen auf der Homepage der FDP getummelt.

(Jörg van Essen [FDP]: Wie schön! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh!)

– Ja, wir alle hier erhalten ein gutes Schmerzensgeld. Ich finde, da muss man sich das einmal zumuten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben dort eine Rubrik: Meilensteine zum Bürokratieabbau. – Herr Vogel, da lacht doch die Koralle.

(Heiterkeit)

Das, was Sie hier mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, ist ein Meilenstein für Bürokratieaufbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Waren Sie bei der Anhörung?)

Sie stellen sich jetzt hierhin und versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würde ausgerechnet die FDP das Füllhorn über die Arbeitenden, über die Armen und Entrechteten ausschütten. Herr Vogel, das ist zynisch. Wenn Sie wirklich etwas für Geringverdiener tun wollten, dann gäben Sie endlich Ihre Bockbeinigkeit beim gesetzlichen Mindestlohn auf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Kommen Sie nicht immer mit dem Ammenmärchen vom Inflationsausgleich. Sie wissen genauso gut wie ich: Drei Viertel aller Minijobber und Minijobberinnen kommen an die 400-Euro-Grenze überhaupt nicht heran.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Ein Drittel arbeitet über der Grenze!)

Was Sie wollen, ist eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Sie wollen mehr Niedriglohn, noch mehr Niedriglohn und noch mehr Niedriglohn.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Nach diesen Aussagen weint die Koralle!)

Das wollen wir ausdrücklich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir wollen mehr gute Arbeit, von der die Menschen auch leben können. Wir wollen Arbeit, die auch vor Altersarmut schützt. Das alles bietet Ihr Gesetzentwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

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