Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 18.10.2012

Recht auf Ausbildung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhardt, es ist doch nicht so, dass irgendeine Fraktion in diesem Hause das duale System auch nur ansatzweise infrage stellen würde. Alle hier sind für das duale -System.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir weisen nur darauf hin, Herr Meinhardt, dass es offensichtlich so ist, dass ein nicht unerheblicher Teil junger Menschen von diesem dualen System nicht profitiert. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: 2,2 Millionen junge Menschen sind weder in Ausbildung noch in Arbeit. Fast 300 000 befinden sich immer noch in diesem perspektivlosen Übergangssystem. Anders als Frau Schavan es heute gesagt hat, gehen die Experten im Berufsbildungsbericht davon aus, dass circa 230 000 junge Leute noch sehr lange in diesem Übergangssystem bleiben werden.

Herr Meinhardt, das ist das Problem, um das wir uns heute kümmern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Prognose, dieses Problem werde durch die Konjunktur, durch den demografischen Wandel oder durch den Fachkräftemangel gelöst, nicht zutrifft.

(Zuruf von der FDP: Dieses Problem löst unsere Politik!)

Deswegen müssen wir etwas tun. Das Problem wird sich nicht von selber lösen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wirklich alle jungen Menschen eine berufliche Perspektive erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie können nicht darüber hinwegreden, dass insbesondere jungen Leuten mit Förderbedarf, den sogenannten Marktbenachteiligten, der Zugang zum dualen System immer noch versperrt ist.

Ganz besonders skandalös – darüber hat heute überhaupt noch niemand geredet – ist die Ausbildungsquote bei den Migrantinnen und Migranten.

(Agnes Alpers [DIE LINKE]: Das stimmt gar nicht! Hatte ich erwähnt!)

Sie liegt bei beschämenden 33,5 Prozent; bei den Deutschen ist sie mit 65 Prozent etwa doppelt so hoch. Diese jungen Leute werden abgehängt, und um sie müssen wir uns kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das haben sie nicht nur verdient und darauf haben sie nicht nur einen Anspruch, sondern das Ganze ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen.

Das Gleiche gilt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Schon derzeit ist es so, dass eine kleinere Kohorte junger Leute eine große Kohorte älterer Menschen ernähren muss. Wenn dann aber von diesen jungen Leuten fast ein Fünftel nicht nur nicht auf dem Erwerbsarbeitsmarkt aktiv werden kann, sondern auch noch ein Leben lang alimentiert werden muss, dann überfordert das jede Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass das machbar ist, zeigt das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist wahrlich keine grüne Kaderschmiede, aber sie hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und acht Bundesländern den Versuch unternommen, diesen Übergangsdschungel zu ordnen, und hat daraus, wie sie es nennt, „Übergänge mit System“ entwickelt.

Dieser Vorschlag liegt sehr dicht an unserem Vorschlag des DualPlus.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):

Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe es schon in einigen Redebeiträgen gehört – ob es nun vom Kollegen Brase war oder vom Kollegen Gehring –, und auch Sie haben es noch einmal erwähnt: die Perspektivlosigkeit von jungen Leuten im Übergangssystem und dessen -Ineffektivität.

Nicht nur deshalb, weil ich selbst zwei Jahre als Ausbilder für sogenannte lernbehinderte und benachteiligte junge Leute gearbeitet habe, halte ich Ihre Aussage für eine sehr starke Unterstellung. Wie meinen Sie es, wenn Sie sagen, dass das Übergangssystem völlig perspektivlos oder ineffektiv sei? Hierzu hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt inzwischen diverse wissenschaftliche Evaluierungen über das Übergangssystem, und sie alle kommen zu dem Ergebnis – um es einmal salopp auszudrücken –: Das Übergangssystem ist teuer, es kostet fast 6 Milliarden Euro im Jahr, und es ist schlecht, weil es die Jugendlichen nicht stärker an die Ausbildungsreife heranführt, sondern sie im Wesentlichen frustriert.

Die jungen Leute im Übergangssystem sind nicht selten weniger ausbildungsreif, als sie es zuvor waren. -Deswegen können wir dies nicht länger akzeptieren. Wir brauchen eine Alternative. Unsere Alternative heißt -DualPlus. – Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten und des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

DualPlus ist übrigens keine Erfindung vom grünen Tisch, sondern das gibt es bereits in Österreich – nur mit einem etwas anderen Namen –, und wird es dort sehr erfolgreich eingesetzt.

Ich will es noch einmal sagen: Das Ganze rechnet sich in dreifacher Hinsicht. Es rechnet sich für die -Jugendlichen, weil sie einen guten Start in Arbeit und Ausbildung bekommen. Es rechnet sich für die Betriebe, weil sie gute Fachkräfte erhalten. Und – das ist ebenfalls erheblich – es rechnet sich für die öffentliche Hand, weil alle Investitionen in Ausbildung zu 100 Prozent zu einer Rendite führen.

Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich nicht schwer: Ausbildungsgarantie statt Warteschleife – das bringt Perspektiven statt Frust. Das erreichen wir mit DualPlus.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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