Bundestagsrede von 18.10.2012

Soziale Stadt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Daniela Wagner.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Müller, die einzige Aussage in Ihrer Rede, der man zustimmen kann, war, dass der Bund in der Tat -darauf achten muss, dass die Länder die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Darum haben wir ja auch den Bauminister gebeten. Damals, im Jahr 1999, haben wir mit dem neuen Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ in vielen Stadtteilen in ganz Deutschland drohende oder bereits in Gang gesetzte Abwärtsspiralen stoppen können. Es gab sichtliche bauliche Verbesserungen für die Menschen: neue Spielplätze, renovierte Schulen, neue Gemeinwesenzentren, Stadtteilbibliotheken.

Aber eine Stadt besteht eben nicht nur aus ihren -Gebäuden, aus ihren Wohnungen und aus dem Sand auf ihren Spielplätzen, sondern sie besteht auch aus den Menschen, die dort wohnen, arbeiten und leben, die -täglich das Leben dort gestalten. Deswegen haben wir damals in dieses Programm die Möglichkeit aufgenommen, Handlungen in diesen Stadtteilen anzustoßen, die Identifikation stiften. Das waren damals die nichtinvestiven Maßnahmen. Soziale und professionelle Netzwerke und bürgerliches Engagement zur Stärkung von Integration und einem fairen Zugang zu Bildung und Teilhabe an Kultur konnten damit gefördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das alles haben Sie geschleift. Sie haben das Programm nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu seinem Nachteil verändert.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das ist nicht wahr!)

Erst der lagerübergreifende Protest aus allen Städten hat Sie überhaupt dazu veranlasst, in den letzten beiden Haushalten, dem Haushalt 2012 und dem Haushalt 2013, noch ein bisschen nachzulegen.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: 10 Millionen sind kein bisschen!)

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle bei Ihrer Linie bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen jetzt nur noch die gegenseitige Deckungsfähigkeit wiederherstellen und die Diskriminierung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ innerhalb der Städtebauförderung beseitigen. Vor allen Dingen müssen Sie sicherstellen, dass die Städte ihren Eigenanteil aufbringen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Peter Götz [CDU/CSU])

Freiheit ist das, was im Moment herrscht, nicht, Herr Kollege Götz. Es ist keine Freiheit, zum Beispiel die nichtinvestiven Maßnahmen selber zu finanzieren. Viele Städte können nicht einmal mehr den investiven Anteil tragen.

Sie müssen die Einschnitte rückgängig machen. Denn die soziale Spaltung in unseren Städten und Gemeinden verschärft sich. Das hat eine Difu-Studie ganz klar -belegt. Die, die in diesen Stadtteilen übrig bleiben, die nicht wegziehen können, sind genau diejenigen, die am Ende des Tages dringend unsere Unterstützung brauchen. Wir dürfen diese Stadtteile nicht sich selbst überlassen. Diese Stadtteile sind überfordert. Wir müssen sie dauerhaft und nachhaltig erhalten und ihnen helfen, und zwar nicht mit einem Strohfeuer, nicht mit jährlichem Investitionsrisiko, bei dem die Städte am Ende sagen: Wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt, also lassen wir besser die Finger davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ hat hervorragende Arbeit geleistet, auch und gerade mit den nichtinvestiven Maßnahmen und mit der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Disziplinen der Stadtverwaltung: Sozialverwaltung, planende Verwaltungsbereiche, Bildungsbereiche. Das ist wichtig, und das muss fortgesetzt werden, sowohl bei den Ländern als auch beim Bund. Denn anders wird es nicht -gehen. Ohne den interdisziplinären Ansatz dieses -Programms wird die Förderung im Grunde als Strohfeuer verbrennen.

Deswegen wollen wir die Anhebung der Mittel für die Städtebauförderung, für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ auf das Niveau von vor drei Jahren, nämlich auf 105 Millionen Euro. Wir wollen die -Deckungsfähigkeit mit allen anderen Programmen der Städtebauförderung wiederherstellen. Vor allen Dingen müssen die nichtinvestiven Maßnahmen wieder zugelassen werden.

Außerdem wollen wir ein Programm zur energetischen Sanierung

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das gibt es doch schon!)

von Quartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte anregen. Das betrifft viele Gebiete des Programms „Soziale Stadt“. Hier muss das Ziel sein, zu einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung zu kommen; denn diese Menschen können sich hervorragend sanierte Wohnungen, bei denen die Sanierungskosten mit 11 Prozent umgelegt wurden, nicht mehr leisten. Sie werden sozusagen heraussaniert. Deswegen brauchen wir ein besonderes Programm für diese Stadtteile. Anders werden wir die sozialen und ökologischen Schieflagen in unseren Städten nicht in den Griff bekommen.

Wir, der Bund, haben eine klare Mitverantwortung für die Entwicklung in unseren Städten und Wohnquartieren. Da kann man nicht sagen: Das ist doch Ihre Sache. Machen Sie doch etwas. – Das ist auch unsere Sache. Das ist auch Sache der Länder. Wir müssen das gemeinsam anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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