Bundestagsrede von 18.10.2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das gute alte Sprichwort „Was lange währt, wird gut“, stimmt in diesem Fall leider gar nicht. Nach einer fast einjährigen Ressortabstimmung und anderthalb Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor. Dieser aber ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wir haben bereits Ende letzten Jahres einen fachlich fundierten Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie postwendend abgelehnt haben. Hätten Sie mal damals unserem Gesetzentwurf zugestimmt, dann hätte wir heute ein modernes und europarechtskonformes Beteiligungsrecht im Umweltbereich. Stattdessen haben wir hier nun einen Entwurf auf dem Tisch, der leider nicht zustimmungsfähig ist, weil er erneut zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen wird.

Lassen Sie mich daran erinnern, welches der eigentliche Grund für die Neuregelung ist. Mit dem sogenannten Trianel-Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das deutsche Verbandsklagerecht nicht europarechtskonform ist. Die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden bisher unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Dies wurde zwar auch bereits bei der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von der Opposition und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert, aber sie brauchten ja erst ein Gerichtsurteil, um dies zu glauben.

Und was passiert nun, nachdem sie über anderthalb Jahre Zeit hatten, darüber nachzudenken, wie dieses recht deutliche Urteil umgesetzt werden kann? Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der absolut unzureichend ist. Ich habe größte Zweifel, ob die vorgeschlagene Neurege-lung den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben entspricht. Insbesondere die Regelungen der Aarhus-Konvention werden sträflich missachtet. Das novellierte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird daher erneut gerichtlich zu überprüfen sein. Eine Mehrbelastung der Gerichte, die sich eigentlich niemand wünschen kann, und eine Verzögerung einer eindeutigen Gesetzgebung sind die Folgen.

Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann warten Sie die Anhörung am Montag ab. Da werden Ihnen die Gutachterinnen und Gutachter mit Sicherheit die Schwächen Ihres Gesetzentwurfs verdeutlichen. Verschlie-ßen Sie sich nicht allen Argumenten, und ergreifen Sie die Chance, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf so zu korrigieren, dass die Rechtsunsicherheiten auf ein Minimum reduziert werden.

Da Sie nur zähneknirschend akzeptieren wollen, dass die Klagemöglichkeiten gegen Vorhaben mit Umweltauswirkungen ausgeweitet werden müssen, versuchen Sie nun auf leicht durchschaubare Weise, durch die Hintertür, die Klagemöglichkeiten wieder zu beschränken. Sachliche Gründe für Einschränkungen beispielsweise bei der Begründungsfrist oder bei der Begrenzung des Rechtsschutzes gibt es nicht. Und bitte kommen Sie mir nicht wieder mit dem Argument, mehr Klagerechte würden allein dazu missbraucht, wichtige Infrastrukturprojekte zu verzögern. Dies ist, gelinde gesagt, eine Unterstellung der übelsten Art, werte Kollegen von CDU/CSU und FDP. Umfassende Klagemöglichkeiten führen häufig dazu, dass sorgsamer geplant wird, dass alle umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, und sie steigern die Akzeptanz. Nur schlecht geplante Projekte, bei denen, absichtlich oder fahrlässig, bestehende Rechtsvorschriften ignoriert werden, müssen erweiterte Klagemöglichkeiten fürchten.

Die Verbandsklage ist das erfolgreichste Instrument zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Naturschutzrecht. Wir Grüne wollen auch, dass die Vollzugsdefizite im Umweltrecht abgebaut werden. Bei Ihnen, werte Kollegen von CDU/CSU und FDP, gewinnt man aber eher den Eindruck, dass es Ihnen ganz recht ist, wenn möglichst viele Vollzugsdefizite beim Umweltrecht entstehen. Sie wollen anscheinend nicht, dass die bestehende Gesetzgebung möglichst konsequent umgesetzt wird. Das zeigt sich nicht nur hier, sondern auch darin, dass in den Ländern, in denen Schwarz-Gelb regiert, die Umweltverwaltungen systematisch kaputtgespart werden oder wurden. Ohne Fachverwaltung lässt sich der Vollzug nicht mehr kontrollieren und ohne umfassende Klagerechte kann auch niemand mehr einen ordnungsgemäßen Vollzug einklagen.

Aber damit werden Sie nicht durchkommen; wir werden auf Bundesebene dafür sorgen, dass es zukünftig starke Klagerechte für Umweltverbände gibt. Und wir werden auf Landesebene die von Ihnen kaputtgesparten Umweltverwaltungen wieder stärken. Wir machen Umweltpolitik nicht allein für den Grünen Tisch, wir wollen Umweltgesetze auch umsetzen.

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