Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.10.2012

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkwald, das war jetzt nicht nur „Licht ins -Dickicht bringen“, sondern Sie schlagen ja nichts anderes als einen Kahlschlag vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei Riester zugunsten der gesetzlichen Rente!)

In der deutschen Sprache gibt es hierfür noch ein anderes Bild: das Kind mit dem Bade ausschütten. Nur weil es im Riester-Bereich Defizite gibt, heißt das doch nicht, dass man gleich alles abschaffen muss. Vielmehr geht es darum, die vorhandenen Probleme konkret anzugehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das klappt nur nicht!)

Man kann nicht nur aus der momentanen Situation an den Finanzmärkten heraus argumentieren, das reicht nicht. Vielmehr sollte man grundsätzlich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, eine Kombination aus umlagefinanzierter Rente und kapitalgedeckter Rente anzustreben, weil beide unterschiedliche Stärken und Schwächen haben.

Unser grüner Weg lautet: Schwerpunkt der Altersvorsorge bleibt die gesetzliche umlagefinanzierte Rente, es ist jedoch richtig, eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge zu haben. Jetzt geht es darum, das Ganze optimal umzusetzen.

Es gibt ein entscheidendes Problem: Wir stellen fest, dass eine Reihe von Produkten, die am Markt sind, für sich genommen nicht attraktiv sind, sondern erst durch die steuerliche Förderung attraktiv werden. Das heißt: Der Staat subventioniert mit Steuergeld Produkte, die an sich keine guten Produkte sind. Das können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten. Hier muss korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher ist die Grundintention, die Sie mit den Zielen in Ihrem Gesetzentwurf niederschreiben, zunächst einmal nicht falsch: Stärkung der Verbraucher im Markt und Verbesserung des Anlegerschutzes. Die Frage ist allerdings: Was machen Sie daraus? Setzen Sie diese Ziele wirklich um, oder bleiben Sie auf halbem Wege stecken?

Bei einem Blick auf die vorgetragene Kritik wird klar, dass der Reformbedarf insgesamt groß ist und man daher mit halben Schritten die Kernprobleme nicht wird lösen können. Ein Kernproblem liegt im Vertrieb; dort bleibt viel zu viel Geld stecken. Viele müssen nach einigen Jahren feststellen, dass sie zwar für eine Beratungsleistung mehr oder minder guter Qualität gezahlt haben, dass sie aber de facto nur sehr wenig Kapitel für ihre Altersvorsorge haben ansparen können. An dieses Problem müssen wir herangehen.

Wir müssen überdies darauf hinwirken, dass die Menschen eine klare Vorstellung davon erhalten, wie viel Geld sie eigentlich ansparen. Es ist aufgrund der vorhandenen Informationen bisher nur schwer möglich, zu erkennen, welche Ansprüche im gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystem gesammelt und wie viele Gelder in der privaten und betrieblichen Vorsorge angespart wurden.

Erst wenn man alle Ansprüche sinnvoll zusammenrechnen kann, kommt man zu einer realistischen Gesamtvorstellung und fühlt sich nicht mehr Vertretern so ausgesetzt, die mit einer Altersarmutslücke argumentieren und Menschen damit möglicherweise zu falschen Formen der Vorsorge überreden.

Deswegen ist uns wichtig, dass der Informationsfluss verbessert wird. Das Produktinformationsblatt ist in diesem Zusammenhang eine gute Idee. Es ist auch gut, dass es gesetzliche Vorgaben zu Aufbau, Optik und Inhalt dieses Informationsblattes geben soll. Hier sollten internationale Erfahrungen aufgegriffen und einbezogen werden.

Aber warum soll das nur für Neuverträge gelten und nicht für bereits abgeschlossene Verträge? Wir müssen außerdem darauf achten, dass die Informationen in dem Produktinformationsblatt nicht ihrerseits irreführend sind, weil beispielsweise die Berechnungsmethoden nicht klar sind.

Zweiter wichtiger Punkt beim Thema Information: Wir wollen, dass die Menschen die Ansprüche aus den verschiedenen Systemen „zusammendenken“ können. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen. Da ist eine Lücke; da werden wir nachhaken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schaffen eine Produktinformationsstelle Altersvorsorge. Nun muss man sich fragen: Was wird das hier bringen? Die Stelle soll die Simulationsverfahren festlegen und die Berechnungen durchführen, deren Ergebnisse in die Produktinformationsblätter einfließen sollen. Aber warum braucht es denn neben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und der Zertifizierungsstelle eine dritte Institution? – Das ist in Sachen Bürokratieabbau schon ein sehr interessanter Vorschlag aus Ihren Reihen. Zudem muss man sich fragen: Werden die Ergebnisse wirklich offengelegt? Ich glaube, es ist notwendig, die Berechnungsmethoden offenzulegen, um wirkliche Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen. Denn wir stellen fest, dass es in der Branche eine heftige Auseinandersetzung darüber gibt, wie man die einzelnen Kennziffern berechnet, weil sich die verschiedenen Anbieter Vorteile versprechen: Je nachdem, wie es berechnet wird, können sie das eine oder andere Produkt besser am Markt platzieren. – Wir müssen schauen, dass hier keine Blackbox entsteht, sondern ein öffentlich überprüfbares Simulationsverfahren, um wirklich gute Informationen für die Menschen sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, dass Sie die Kosten beim Anbieterwechsel angehen. Der Wechsel ist schwierig, deswegen der Wettbewerb nicht gut. Aber warum bleiben Sie wieder auf halbem Weg stehen? Sie begrenzen die Kosten, die der bisherige Anbieter in Rechnung stellen darf, auf 150 Euro. Eine kurze Frage, die wir im Gesetzgebungsprozess klären müssen: Wie kommt man eigentlich auf diese Zahl? – Die Begrenzung der Kosten bezieht sich aber nur auf das Unternehmen, von dem man wegwechselt, also auf die sogenannten Goodbye-Kosten. Aber bei den Hello-Kosten, also den Kosten, die entstehen, wenn man zu einem Anbieter hinwechselt, fehlt eine klare Begrenzung. Deswegen wäre der Anbieterwechsel, wenn man Ihrem Gesetzentwurf folgte, nach wie vor zu teuer. Wir meinen, dass man da noch nachlegen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es gibt meines Erachtens einen interessanten Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. Es geht um die Frage: Soll es ein staatlich bereitgestelltes Basisprodukt geben?

(Frank Schäffler [FDP]: Den Trabi!)

Ich glaube, wir sollten sehr ernsthaft darüber nachdenken. Es geht nicht darum, hier ein Obligatorium, etwas Verpflichtendes zu schaffen, sondern darum, ernst zu nehmen, was viele Menschen sagen, nämlich: Ich will mich damit nicht beschäftigen müssen, weil es für mich zu kompliziert ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Vater Staat macht das schon!)

Meine feste Überzeugung ist: Der Staat sollte die private, kapitalgedeckte Vorsorge für die Menschen so einfach wie möglich gestalten.

(Beifall der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deswegen gesetzliche Rentenversicherung!)

– Das eine ist die gesetzliche Rentenversicherung. Aber auch zur ergänzenden Vorsorge kann man, wenn man dem schwedischen Beispiel folgt, ein Basisprodukt anbieten und den Menschen die Wahlmöglichkeit lassen, andere Wege zu gehen, wenn ihnen das Angebot nicht ausreicht. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, und wir werden ihn in die Beratungen einbringen.

Ich finde, da sollte man nicht so ideologisch reagieren, wie Sie von der FDP es gerade tun, sondern sich einmal fragen: Was ist eigentlich gut für die Menschen in unserem Lande? – Die Menschen sind bereit, Vorsorge zu leisten. Sie haben aber keine Lust, sich durch komplizierte Verträge zu wühlen oder sich mit dem Gefühl, vielleicht doch über den Tisch gezogen zu werden, in ein Beratungsgespräch zu begeben. Ich finde, wir sollten den Menschen eine Wahlmöglichkeit geben, ihnen also ermöglichen, eine Variante auswählen. Gleichzeitig sollten wir von staatlicher Seite aus Informationen bereitstellen und einen möglichst einfachen Weg der privaten Altersvorsorge ermöglichen. Dafür werden wir Grünen streiten. Das wird viel Licht bringen. Man muss aber nicht gleich einen Kahlschlag machen, sondern kann das, was Sie auf den Weg gebracht wurde, optimieren und voranbringen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist widersprüchlich, Herr Kollege, sehr widersprüchlich!)

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