Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.10.2012

Beaufsichtigung von Kreditinstituten

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es bemerkenswert, dass das Regelwerk auf europäischer Ebene noch nicht fertig ist und wir hier trotzdem schon eine Vorlage haben. Ich finde, es ist aber eigentlich sinnvoll, dass wir versuchen, so zügig wie möglich an die Umsetzung zu gehen und den Prozess zu beginnen.

Wenn man über die Verhandlungen in Brüssel redet, muss man, finde ich, aber einmal sagen, was da eigentlich die Verhandlungsposition ist und wer da auf welcher Seite steht. Darüber habe ich noch nicht viel gehört. Der erste Punkt sind die Liquiditätsregeln. Aus dem Rat, dem Vertreter der Regierungen, wird verhindert, dass ein festes Datum festgelegt wird. Das Parlament will hier ein festes Datum für die Einführung festlegen. Ich glaube, das ist auch sinnvoll.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann sagen Sie aber mal, welche Regierung, Herr Schick! Ich glaube, das ist die französische Regierung, nicht die deutsche!)

– Sie können nachher gerne Ihre Ausführungen machen und das darlegen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Er hat -gemerkt, dass es stimmt!)

– Ich habe nicht widersprochen. An dieser Stelle ist es vielleicht ausnahmsweise einmal nicht die Bundesregierung. Das können Sie nachher gerne ausführen. Sonst melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage, wenn Sie das genauer haben wollen.

Der zweite Punkt sind die Bonuszahlungen. Viele Menschen haben sich zu Recht darüber empört, dass Millionenboni dazu geführt haben, dass Banken große Risiken eingehen und nachher genau die Leute, die Boni kassiert haben, nicht die Verantwortung übernehmen, wenn es schiefgeht.

Unsere grüne Position im Europäischen Parlament ist, dass wir die Bonuszahlungen so tief drücken, dass sie nicht höher sind als das Fixgehalt – höchstens eins zu eins. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen diese Position aufweichen. Ich glaube, es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und eines stabilen Finanzmarktes, dass wir zu Regelungen für niedrigere Bonuszahlungen kommen und die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit endlich korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann geht es um die Aufschläge für systemische Banken. Dabei muss man sagen: Es ist notwendig, dass wir für große Banken einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, der mit zusätzlicher Größe ansteigt. Es ist nämlich so, dass seit Ausbruch der Finanzkrise viele Institute noch größer geworden sind und damit die Gefahr bei einem Zusammenbruch noch gewachsen ist. Deswegen sind wir Grünen für eine Größenbremse für Banken, die sicherstellt, dass Größe sich nicht lohnt, sondern teuer wird, und wollen auch im Europäischen Parlament durchsetzen, dass es Aufschläge gibt, die auf europäischer Ebene gemeinsam etabliert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Es geht auch darum, dass die europäische Bankenaufsicht festlegen kann, wie die Qualität des Kapitals aussehen soll. Auch hier stehen wieder die nationalen Regierungen im Rat auf der Bremse. Wir diskutieren über eine europäische Bankenaufsicht, und gleichzeitig wird noch dabei gebremst, gemeinsame europäische Standards über die bereits bestehende europäische Bankenaufsicht durchzusetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier einen Schritt vorankommen.

Ich will noch zu einem weiteren Punkt kommen, der wichtig ist: Was leistet eigentlich Basel III in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung? Das ist der zentrale Kern der neuen Regulierung. Wir können sehen, dass man immer noch bei dem alten Modell bleibt.

Ich nehme das Beispiel Deutsche Bank: Bilanz 2,2 Billionen Euro. 56 Milliarden Euro sind regulatives Eigenkapital. Trotzdem heißt es: Die Kapitalquote beträgt 9,5 Prozent. Das klingt erst einmal viel und hört sich nach Stabilität an. Aber wenn man die zwei genannten Größen zueinander ins Verhältnis setzt, kommt man auf eine Relation von 2,5 Prozent. Dann sieht man den Unterschied in der Frage, ob man es den Banken wie bisher erlaubt, ihre Bilanz kleinzurechnen und damit eine größere Kapitalquote auszuweisen, als vorhanden ist, oder ob wir ein stabileres System mit einer Schuldenbremse für Banken schaffen, indem wir wirklich fragen: Wie ist das Verhältnis von Eigenkapital zur gesamten Bilanzsumme?

Dabei müssen wir eines sehen: Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird in Deutschland einer Bank wie der Deutschen Bank eine Eigenkapitalausstattung von nur 2,5 Prozent erlaubt. Dieselbe Bank würde einem mittelständischen Unternehmen, das nur 2,5 Prozent Eigenkapital hat, nie einen Kredit geben. Dazu sagen wir Grünen zusammen mit vielen wissenschaftlichen Institutionen: Es braucht definitiv eine Untergrenze, eine Schuldenbremse für Banken. Wir wollen ein Eigenkapital von 5 Prozent als Minimum vorschreiben, wie es in Kanada bereits der Fall ist, wo wir unter anderem bei einer Reise des Finanzausschusses gelernt haben, dass auch deswegen die kanadischen Banken von der Krise nicht so stark getroffen worden sind wie die deutschen Banken.

Dabei ist ein Punkt sehr wichtig. Dass die deutsche Bundesregierung – in dem Fall war es wirklich die deutsche Bundesregierung, und dazu müssen auch die Koalitionsfraktionen stehen – in Basel, vertreten durch die Bundesbank, und in Brüssel darauf gedrängt hat, dass die Leverage Ratio, also die ungewichtete Eigenkapitaluntergrenze, nicht festgeschrieben wird, sondern wir erst noch fünf Jahre beobachten, halte ich für falsch. Da stand die Bundesregierung auf der falschen Seite. Denn wir müssen es endlich schaffen, Stabilität sicherzustellen. Es ist viel zu gefährlich, Banken mit so wenig Eigenkapital zuzulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Wir haben jetzt einen großen Gesetzentwurf mit sehr vielen einzelnen Punkten vor uns. Sie sind schon genannt worden: Es geht um Anpassungen bei der Rentenbank – das halten wir für sinnvoll –, es geht darum, das in vielen einzelnen Punkten anzupassen.

Dann haben wir die Möglichkeit, nationale Wahlrechte auszuüben. Da gilt es jetzt wieder, genau hinzuschauen, was uns eigentlich die Koalition hier vorschlägt. Das ist im Kern unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag: zu entscheiden, welche dieser Wahlrechte wir wie ausüben. Wir stellen fest, dass bei entscheidenden Punkten, bei denen der nationale Gesetzgeber das umsetzen kann – zum Beispiel bei der Frage der Risikogewichtung bei Immobilienkrediten –, die Bundesregierung uns vorschlägt, diese Wahlrechte nicht zu nutzen und damit aufsichtsrechtlich bei uns nicht so stark auf-gestellt zu sein, wie wir es sein könnten. Angesichts der Entwicklung, dass wir an manchen Stellen gerade in Deutschland im Immobiliensektor eine beginnende Blase haben, halten wir es für falsch, an dieser Stelle die Wahlrechte nicht auszunutzen. Vielmehr müssten wir auch national entsprechend dort vorsorgen, wo uns das europäische Recht die Möglichkeit dazu gibt.

Es gibt also Bedarf, nachzusteuern: zum einen beim Thema Leverage Ratio, also beim Thema Schuldenbremse für Banken. Wir wollen eine stabile Eigenkapitaluntergrenze. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass die nationalen Wahlrechte so ausgeübt werden, dass der deutsche Finanzmarkt stabil ist. Denn eines muss man in Deutschland zur Kenntnis nehmen – die internationalen Vergleiche sind sehr eindeutig –: Im internationalen Vergleich – ich zitiere den Global Financial Stability Report des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2012, also ganz aktuell – sind die deutschen Banken diejenigen mit der schwächsten Eigenkapitalausstattung. Das heißt, wir haben hier noch richtig was zu tun.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick.

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