Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.10.2012

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden, dass es bei diesem Gesetzentwurf um eine weitere Notmaßnahme geht. Ich finde es wichtig, sich noch einmal klarzumachen: Warum brauchen wir das jetzt eigentlich? Die Begründung der Bundesregierung ist: Wir sind auf europäischer Ebene noch nicht so weit. – Das klingt erst einmal plausibel; denn europäische Politik braucht ihre Zeit, wie auch hier Gesetzgebung und Diskussion ihre Zeit brauchen.

Trotzdem ist die Geschichte leider für die Bundes-regierung nicht ganz so vorteilhaft. Die Europäische Kommission hat bereits im Oktober 2009, also vor drei Jahren, eine sehr gute Mitteilung mit dem Titel „Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement auf dem Banksektor“ vorgelegt, in der eigentlich alles steht, was man hätte tun müssen. Dann kommt ein Dreivierteljahr später, im Juli 2010, im Europäischen Parlament ein Vorschlag für einen europäischen Restrukturierungsfonds – damals Europäischer Stabilitätsfonds genannt – auf den Tisch, der aus Bankenabgaben zu -finanzieren gewesen wäre.

Kommission und Parlament haben also schon vor über zwei Jahren die Grundlagen dafür gelegt, dass man in Europa Banken grenzüberschreitend retten und abwickeln kann, finanziert über Bankabgaben. Warum ist das immer noch nicht vorangekommen? Weil der Rat – und in diesem Rat auch diese Bundesregierung – das blockiert hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sauerei!)

Genau deswegen ist die Verlängerung in Deutschland nötig; denn die Bundesregierung hat die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen auf europäischer Ebene ausgebremst. Deswegen ist die Begründung, wir seien in Europa noch nicht so weit, nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Verweigerung europäischer Lösungen in der Krise, durch die sich diese Bundesregierung immer wieder auszeichnet, für Deutschland selbst teuer wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da muss man dann bitte einmal ehrlich sein: Wenn jetzt die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin darauf drängt, es sollte jetzt beschleunigt werden, dann geht das eigentlich an die eigene Adresse.

Sie haben sich auch bei der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes in Deutschland leider etwas vorgemacht. Damals schon sprachen die Sachverständigen – ich zitiere aus dem Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates der Bundesregierung  – von einer Problematik nationaler Vorgehen mit unterschiedlichen Insolvenzverfahren. Ich zitiere:

Lassen sich die vorgesehenen deutschen Regelungen nämlich nicht auf Derivatverträge anwenden, die unter ausländischem Recht geschrieben wurden, so würden letztlich dieselben negativen Finanzsystemwirkungen entstehen, die das spezielle Insolvenzverfahren gerade vermeiden will.

Auch das wurde vor über zwei Jahren geschrieben. Die Bundesregierung hat eben nicht die Konsequenz daraus gezogen, schon 2010 aktiv für eine europäische restrukturierungsrechtliche Grundlage und einen europäischen Restrukturierungsfonds zu werben, sondern sie hat es immer wieder mit dem Verweis auf die Finanzaufteilung und darauf blockiert, dass es doch teurer für Deutschland wäre. Heute haben wir den Beweis, dass diese Strategie ein Fehler war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will noch zu zwei Punkten, was den konkreten Inhalt angeht, etwas sagen. Der eine ist ein kurzer Punkt. Es gibt eine Stärkung des Bundestages. Es gibt nämlich einen Vorbehalt des Bundestages in der Weise, dass bei der Auflösung des Finanzmarktstabilisierungsfonds zukünftig wir hier entscheiden. Das ist jetzt allerdings nicht etwas, was freiwillig geschieht, sondern das ist auf ein Diktum des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zurückzuführen. Wir sind natürlich zufrieden, dass es hier eine Stärkung des Bundestages gibt. Aber es ist schon erschreckend, dass dieses Parlament immer wieder erst den Hinweis aus Karlsruhe braucht, bevor es sich selber die nötigen Rechte einräumt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein weiterer Punkt – man könnte andere nennen, aber ich will darauf einen Schwerpunkt legen – ist die Frage der Transparenz bei der Bankenrettung. Wissen Sie, ich finde eigentlich: Bei den Kosten, um die es da geht –  Milliarden –, besteht die Notwendigkeit, wirklich Transparenz zu schaffen. Warum steht eigentlich die Summe, die aufgelaufen ist, warum stehen die Prognosen, welche weiteren Lasten aus der Bankenrettung in Deutschland zu erwarten sind, nicht klar auf der Homepage der Finanzmarktfonds? Warum muss ich mir das da und dort zusammensuchen, und warum unterliegt immer alles Mögliche der Geheimhaltung? Wir sitzen jeden Freitag einer Sitzungswoche in dem Finanzmarktgremium, und wir müssen doch einmal sagen: Einen ganz großen Teil dessen, was wir dort diskutieren, könnte man auch öffentlich machen. Wir haben hier einen viel zu großen Bereich der Geheimhaltung. Wir Grünen sind bei der Bankenrettung für mehr Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Ich will das an einem Punkt kurz deutlich machen: Auf meine Initiative hin ist wenigstens eine rudimentäre Teilfassung des Jahresabschlusses des Soffin öffentlich gemacht worden. Entscheidende Informationen fehlen aber noch immer.

Es ist doch nicht einzusehen, dass ein börsennotiertes Unternehmen seinen Jahresabschluss und das Testat des Wirtschaftsprüfers veröffentlichen muss und damit umfassende Transparenz geschaffen wird, während wir dort, wo die Steuerzahler betroffen sind, keine entsprechende Transparenz haben.

Wir werden das noch einmal in die Beratungen einbringen; denn wenn die Bürger zur Kasse gebeten werden, haben sie auch einen Anspruch auf die relevanten Informationen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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