Bundestagsrede von 19.10.2012

Bezahlbare Strompreise

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Hans-Josef Fell hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Jetzt kommt Solarlobby, die Erste! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Also, Lindner, mach mal Transparenz auf deiner Website, anstatt das Maul aufzureißen! Ich sage nur Stufe 3!)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiepreise steigen wegen der erneuerbaren Energien. – So lauteten die Schlagzeilen vieler Medien in den letzten Tagen und Wochen. Schuld sei die EEG-Umlage. Besonnene Kommentare und differenzierte Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung, der Zeit oder in der Financial Times Deutschland gehen unter in der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft organisierten Hetzkampagne gegen die erneuerbaren Energien, die Sie von Schwarz-Gelb auch noch unterstützen. Doch damit werden Sie nicht durchkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die Energiewelt doch ein bisschen genauer an, meine Damen und Herren von Union und FDP. Trotz aller Erfolge des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird die Energie immer noch von den klimaschädlichen fossilen Rohstoffen Erdöl, Erdgas und Kohle plus ein wenig Atomkraft dominiert. Sie behaupten vielfach, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien teuer sei, was im Umkehrschluss bedeuten müsste, dass die Beibehaltung der konventionellen Energien weniger teuer sei. Genau das aber ist Ihr Trugschluss.

Betrachten wir die makroökonomische Ebene, so wird exakt das Gegenteil klar. Die fossilen Energien sind heute schon viel zu teuer, sie destabilisieren unsere Wirtschaft und gefährden unseren Wohlstand. Die Europäische Union ist in besonderem Maße abhängig vom Import fossiler Rohstoffe. So betrug im letzten Jahr die europäische Importrechnung für Erdöl, Erdgas und Kohle über 400 Milliarden Euro. Wenn man nun weiß, dass die EU der 27 ein Außenhandelsdefizit von 120 Milliarden Euro hat, so wird klar, dass die europäische Wirtschafts- und die Euro-Krise auch mit den immer teureren Energieimporten zusammenhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das treibt die Staatsverschuldung und die Wirtschaftskrise voran, das steckt hinter der Massenarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, und das ist auch die Hauptursache für Armut vieler Menschen, die sich schon heute nicht mehr die Güter für den täglichen Bedarf sowie Energie in ausreichendem Maße leisten können.

Schon jetzt rächt sich, dass Europa in der Vergangenheit nicht auf erneuerbare Energien umgestiegen ist und das Thema Energieeinsparung sträflich vernachlässigt hat. Denn genau das sind die Strategien, um unsere Volkswirtschaften vor der Bedrohung durch die inzwischen kaum mehr bezahlbaren Energieimporte zu erlösen. In der vor gut zwei Jahren aufgelegten Sicherheitsanalyse der Bundeswehr zu Peak Oil hätten Sie das längst nachlesen können; doch Sie ignorieren konsequent die Zusammenhänge. In Ihren Energiedebatten kommt dieser Zusammenhang nie vor. Sie versäumen es damit vollständig, diesen großen Zusammenhang in den Mittelpunkt zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei würde der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende Deutschland bis 2050 um etwa 570 Milliarden Euro entlasten.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Woher haben Sie denn die Zahl?)

– Die können Sie nachlesen in

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dem Blättchen für Solarwirtschaft!)

der Leitstudie des BMU. Sie können das dort in den Studien nachlesen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Bei Herrn Kelber! Bei EUROSOLAR!)

Aber das Schlimmste ist, dass ausgerechnet Sie die erneuerbaren Energien immer noch kampagnenartig als Energiepreistreiber diffamieren

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ist doch so!)

und so eine Lösung verhindern. Sie versuchen permanent, der Bevölkerung einzureden, dass die erneuerbaren Energien zu teuer seien.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ist doch so!)

Schauen wir uns doch einmal die Energiepreise, die die Privathaushalte zahlen müssen, etwas differenzierter an. Gemäß einer kürzlich im Landeskabinett Schleswig-Holstein vorgestellten Analyse stiegen die Heizölpreise von 1998 bis 2012 um fast 300 Prozent, die Erdgaspreise um über 100 Prozent, die Strompreise dagegen nur um 50 Prozent. Selbst die Spritpreise sind wesentlich stärker gestiegen als die Strompreise. Sie aber reiten nur auf der Höhe der Strompreise herum und übersehen dabei völlig den sozialen Sprengstoff, der sich aus den übrigen, wesentlich höheren Energiepreisen ergibt. Das belastet unsere Haushalte schon heute massiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Strompreis steigt weniger wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern vielmehr wegen des Anstiegs der Preise für fossile Rohstoffe, wegen der hohen Gewinne der Konzerne und vor allem wegen Ihrer immensen Fehler, die Sie von Schwarz-Gelb in jede EEG-Novelle eingebaut haben. Das haben wir gestern ausführlich diskutiert. Sie konnten nichts dagegensetzen.

Wenn wir gerade einkommensschwache Haushalte vor steigenden Energiepreisen schützen wollen, müssen wir alles tun, um sie sehr schnell durch Energiesparmaßnahmen zu unterstützen. Damit beschleunigen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie von Schwarz-Gelb tun gerade das völlige Gegenteil, indem sie die Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien durchsetzen wollen. Sie schalten Windkraftanlagen ab, wenn zu viel Windstrom im Netz ist, und wollen sogar den weiteren Ausbau der Windkraft begrenzen. Machen wir es doch lieber wie die Dänen, die bei fast kostenlosem überschüssigem Windstrom Windkraftanlagen nicht abschalten, sondern diesen Strom in Nah- und Fernwärmenetze geben, damit teures Erdöl und Erdgas ersetzt werden.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Da sind wir jetzt dabei!)

So können wir Einkommensschwachen helfen, Heizkosten zu sparen, und gleichzeitig die erneuerbaren Energien ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien fallen natürlich Investitionskosten an, die aber sozial gerecht verteilt werden müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In unserem heute vorgelegten Antrag werden Sie vieles finden. Mein Kollege Markus Kurth wird dieses noch verdeutlichen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Genau. – Herr Fell!

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, zum Schluss fordere ich Union und FDP auf, unserem Antrag zuzustimmen und endlich die Hetzkampagne gegen den Ausbau erneuerbarer Energien zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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