Bundestagsrede von 18.10.2012

Energiewende

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hans-Josef Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten gibt es wegen angeblich untrag-barer Strompreiserhöhungen eine Hetzkampagne gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]:
„Hetzkampagne”!)

Kampagnenchef ist Wirtschaftsminister Rösler, assistiert wird ihm von Umweltminister Altmaier, FDP-Fraktionschef Brüderle und Energiekommissar Oettinger.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist schon Wahlkampf! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist der Abspann!)

Verbreitet werden die übelsten Diffamierungen gegen die erneuerbaren Energien, auch in millionenschweren Anzeigen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sogenannte „Neue“!)

Sie alle verschweigen völlig den Beitrag des Ökostroms zum Klimaschutz und zur Ablösung der Erdölwirtschaft, die die Verbraucher und die gesamte Wirtschaft mit immer höheren Ölpreisen unter Druck setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch Ihnen von Union und FDP geht es ja gar nicht um die Lösung zentraler Menschheits- und Wirtschaftsprobleme, sondern ausschließlich um den Bestandsschutz der schmutzigen Stromerzeugung aus Kohle, und Sie bereiten Ihre dritte Kehrtwende für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor,

(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

wie sie der Fraktionsvize Vaatz gestern gefordert hat. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die wahren Strompreistreiber sind Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP. 2005, am Ende der rot-grünen Regierungsverantwortung, lag die EEG-Umlage gerade mal bei 0,7 Cent pro Kilowattstunde.

(Horst Meierhofer [FDP]: Weil Sie keine Erneuerbaren ausgebaut haben!)

Sie von Union und FDP haben sie mit gravierenden Fehlern in verschiedenen EEG-Novellen auf heute 5,3 Cent hochgetrieben.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Birgit Homburger [FDP]: Aufhören!)

Ohne Ihre verfehlte Politik läge die EEG-Umlage trotz erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien heute sozialverträglich unter 3 Cent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der erste Fehler der Union, den Sie zusammen mit der SPD machten, passierte schon 2009, als Sie den -Umlagemechanismus verändert haben. Sie haben damit den wegen der erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreis zur Basis für die Berechnung der EEG-Umlage gemacht und so schon die EEG-Umlage um 1 Cent pro Kilowattstunde hochgetrieben.

Dann folgten Schlag auf Schlag die schwarz-gelben preistreibenden Fehler: die uferlose Befreiung von -Produktionsbetrieben von der EEG-Umlage,

(Zurufe von der FDP: Oh, Oh!)

die Eigenstrombefreiung von Kohlekraftwerken und die Einführung der Marktprämie.

Wir fordern Sie heute mit dem Antrag auf, genau diese hausgemachten Fehler zu korrigieren. Wenn Sie es ernst meinen mit der Begrenzung der Kosten der Energiewende, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Rolf Hempelmann [SPD]: Machen wir auch!)

Aber ich habe mir auch einmal Ihre konkreten -Vorschläge zur Preisdämpfung angeschaut. Im Verfahrensvorschlag zum EEG von Umweltminister Altmaier finden wir keine Vorschläge zur Korrektur Ihrer hausgemachten schwarz-gelben Fehler. Stattdessen hören wir von der FDP und vom Umweltminister ausschließlich Vorschläge zur Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Erstmals in der Geschichte Deutschlands haben wir einen Umweltminister, der die wichtigste Klimaschutztechnologie ausbremsen will. Was ist das denn für ein Umweltminister?

Ja, die FDP verlässt sogar den Boden der freien Marktwirtschaft.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihre Vorschläge zum Quotenmodell mit staatlich festgelegten Ausbauzielen habe ich vor allem in den kommunistischen Fünfjahresplänen Chinas gefunden.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir, was du liest! – Horst Meierhofer [FDP]: Was tätest du ohne deine Vorurteile?)

Nur, selbst in China wurde inzwischen erkannt, dass diese staatlich festgelegten Quoten nicht erfolgreich sind, und dort wurde ein EEG eingeführt, das Sie genau abschaffen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber den Vogel schießt ausgerechnet Umweltminister Altmaier ab.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht! Das kann man nicht sagen!)

Er will den jährlichen Zubau von Windkraft, Biomasse und Photovoltaik staatlich festgelegt kontrollieren und mit einer marktwirtschaftswidrigen Obergrenze belegen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Unglaublich!)

Sein Argument, dass der angeblich unkontrollierte Ausbau des Ökostromes mit dem Ausbau der Netze nicht mithält, ist nicht tragfähig. Vergleichbar ist dies mit dem Vorschlag, dass man wegen der vielen Staus auf den deutschen Straßen und des fehlenden Straßenausbaus bei den Bundesfernstraßen VW und Daimler staatlich zwingen will, den Verkauf von Autos einzuschränken. Nichts anderes ist dies. Eine absurde Vorstellung, die nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat, weil Sie nur eingreifen -wollen in den Ausbau der anderen.

(Horst Meierhofer [FDP]: Reden Sie jetzt über den Straßenneubau?)

Ihre Politik von Schwarz-Gelb hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– zum Bestandsschutz der großen Energiekonzerne werden aber nicht durchgehen; denn weite Teile der -Bevölkerung haben längst erkannt, dass sie mit genossenschaftlichen Modellen selbst den Strom erzeugen können –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende gekommen sein.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – und die Wertschöpfung in die eigene Hand nehmen können.

Wir Grünen werden die Bevölkerung gegen Ihre Preistreiberei und Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge zum Ausbremsen der erneuerbaren Energien unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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