Bundestagsrede von 19.10.2012

Strafrechtsänderungsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo-rüber herrscht zwischen uns Einigkeit? Ja, es gibt Straftäter, die aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven heraus handeln. Ja, wir wollen, dass diese Motive aufgedeckt und bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, selbstverständlich strafschärfend. Aber gibt es einen objektiven Befund, dass dies in unseren Strafgerichten nicht geschieht?

An Gesetzen mangelt es nicht. § 46 Strafgesetzbuch erlaubt und fordert die Erhebung und Berücksichtigung aller Motive, also auch der rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden. Deshalb hat der Sachverständige Graf, Richter am BGH, die Vorschläge des Bundesrates und der SPD als überflüssig und reine Symbolhandlung bezeichnet.

Die wenigen wissenschaftlichen Untersuchungen über die Praxis an den Gerichten sprechen eher gegen die These, dass rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Motive in großer Zahl unbeachtet bleiben.

Und doch: Wir sollten auch diejenigen ernst nehmen, die vor Ort Opferbetreuung betreiben, die die Neonazi- und Rechtsradikalenszene beobachten, die die Strafverfahren verfolgen und die berichten, dass allzu oft rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Motive unausgesprochen und ungesühnt bleiben. Deshalb muss etwas gemacht werden, aber nicht irgendetwas, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sondern das Richtige:

Einige gewichtige Gründe sprechen gegen die Vorschläge der SPD und des Bundesrates.

Erstens. Sie setzen am Ende und nicht am Anfang an. Die Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB richtet sich an das Gericht, welches am Ende das Urteil spricht. Man muss aber bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft ansetzen. Dort werden die ersten Ermittlungen geführt, dort werden die ersten Beweise gesichert und die Zeugen verhört. Hier muss nach rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven gesucht und müssen Beweise hierfür gesichert werden.

Der Sachverständige Professor Radtke erklärte hierzu: Man kann nicht die Strafzumessung ändern wollen, damit das Ermittlungsverfahren besser läuft. Deshalb muss man die Ausbildung der Polizei darauf ausrichten, dass rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven nachzugehen ist und Beweise dafür zu sichern sind. Man muss die Richtlinien für das Strafverfahren ändern und festlegen, dass bei Vorliegen rassistischer, fremdenfeindlicher oder menschenverachtender Motive das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung in der Regel zu bejahen ist. Das ist nicht so spektakulär wie Gesetzesänderungsinitiativen, aber es ist viel wirksamer.

Zweitens. Es wird die Gefahr von Fehlurteilen wegen verbotener Doppelverwertung geschürt. Am Beispiel des Strafverfahrens gegen den NSU ist dies deutlich zu machen. Im kommenden Prozess vor dem OLG München wird es um die Frage gehen, ob die Morde an neun Türken und einem Griechen „aus niederen Beweggründen“, also zum Beispiel aus rassistischen oder fremdenfeind-lichen Beweggründen erfolgten. Bejaht das Gericht dies, dann bleibt kein Raum mehr, etwaige rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Geschieht dies trotzdem, hätten wir es mit einem Fehlurteil zu tun.

Auch in allen Verfahren wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB haben wir mit dem Problem der verbotenen Doppelverwertung zu tun, wenn § 46 nach den Vorstellungen der SPD geändert wird. Der Sachverständige Graf, Richter am BGH, hat davor ausdrücklich gewarnt.

Drittens. Bei der Strafzumessung nach § 46 StGB sind die „Beweggründe und Ziele des Täters“ und/oder seine „Gesinnung, die aus der Tat spricht“ in den Blick zu nehmen. Die Gesetzentwürfe wollen die Worte „rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden“ an die Beweggründe und Ziele hängen, nicht an die Gesinnung, die aus der Tat spricht. Dies würde Fehl-urteile provozieren, wenn die Beachtung rassistischer, fremdenfeindlicher oder menschenverachtender Motive losgelöst von ihrer Bindung an die Tat in die Strafzumessung Eingang finden könnte. Dies wäre aber Gesinnungsjustiz, die aus rechtsstaatlichen Gründen auch bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtende Motivlagen untragbar wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, dass sie dies nicht wollen. Aber durch die Fehl-lokation ihres Vorschlags provozieren sie falsche Urteile und damit eine Beschädigung des Rechtsstaats.

Viertens. Wir kennen ausschließliche Strafschärfungsgründe – und der Bundesrat und die SPD wollen doch wohl rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Motive ausschließlich strafschärfend in die Strafzumessung einfließen lassen – nur als Regelbeispiele im materiellen Strafrecht mit der Folge erhöhter Strafrahmen. Die Beweggründe eines Täters können, angesiedelt im Allgemeinen Teil des StGB in § 46 immer nur strafschärfend wie auch strafmildernd sein. Aber genau das wollen weder der Bundesrat noch die SPD. Darauf hat der Sachverständige Professor Radtke ausdrücklich warnend hingewiesen.

Wir Grünen haben schon 2010 in unserem Antrag „Daueraufgabe Demokratiestärkung – Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten“, Drucksache 17/2482, 15 Punkte zum Vorgehen gegen rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Hass benannt. Wir wählen nicht die verengte Sichtweise auf das Strafrecht, sondern schlagen ein gesamtgesellschaftliches Vorgehen vor.

Mit unserem heutigen Antrag komplettieren wir unseren Handlungskatalog um die Ausbildung der Ermittlungsbeamten und klare Regeln in den Richtlinien für das Strafverfahren. Wir gehen einen besseren und erfolgversprechenderen Weg. Den kontraproduktiven Vorschlägen der SPD und des Bundesrates können wir trotz ihrer guten Absichten nicht folgen.

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