Bundestagsrede von Kai Gehring 18.10.2012

Änderung Art. 91b GG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich findet nun die erste Lesung des Vorschlags der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes statt. Was Sie uns hier leider nicht vorlegen, ist ein substanzieller Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots.

Der zuständigen Bundesbildungsministerin ist es bisher nicht gelungen, einen einigungsfähigen Vorschlag vorzulegen. Stattdessen hat die Bundesregierung ihren schwarz-gelben Entwurf auf den Weg gebracht, ohne Gespräche mit den Oppositionsfraktionen und den Ländern zu suchen. Wer die benötigte Zweidrittelmehrheit für mehr Kooperation erreichen möchte, sollte schon im Verfahren und im eigenen Handeln kooperativ sein und nicht einfach einen Konsens suggerieren, der bislang nicht hergestellt wurde.

Der Koalitionsvorschlag ist aber vor allem inhaltlich nicht zielführend. Anstatt der allgemeinen Erkenntnis zu folgen, dass die Einführung des Kooperationsverbots ein riesiger Fehler war, legen Sie uns hier eine Verfassungsänderung vor, die nur auf den Bereich Wissenschaft unzureichend eingeht. Völlig unberücksichtigt lassen Sie die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Deswegen hat ihr Vorschlag zu Recht im Bundesrat keine Mehrheit gefunden!

Wir Grüne waren von Anfang an gegen das Kooperationsverbot. Wir sind daher weiter sehr an einer Einigung interessiert. Denn es geht uns dabei um die bildungspolitischen Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Auch die Koalition muss doch erkennen, dass viele Bundesländer finanziell kaum in der Lage sind, ihr Bildungssystem angemessen auszufinanzieren, vor allem wenn sie zugleich die Schuldenbremse einhalten sollen. Auch deswegen brauchen wir eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und bessere Wissenschaft und ein Aufbrechen verfassungsrechtlicher Bildungsblockaden. Es ist im gemeinsamen Interesse aller staatlichen Ebenen, die Leistungsfähigkeit und Qualität der Bildung zu steigern; denn die immensen Folgekosten unterlassener Bildungsinvestitionen und -unzureichender Qualifizierung tragen die Sozialkassen aller Ebenen.

Wir setzen uns daher für einen kooperativen Bildungsföderalismus ein. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für gute Bildungsinstitutionen zu sorgen – von der frühkindlichen Bildung über Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen. Dies muss sich auch in der Verfassung widerspiegeln. Bildung muss in der Breite und von Beginn an besser werden. Wir Grüne wollen daher eine Verantwortungspartnerschaft und Vertrauenskultur mit Ländern und Kommunen eingehen.

Wir sind es leid, dass hier Scheindebatten geführt werden, für die jetzt wirklich keine Zeit mehr ist: Es ist schlicht falsch, dass die Opposition die Hochschulen in „Geiselhaft“ nehmen würde – uns Grünen geht es vielmehr um eine Lösung, die verbesserte Kooperation im gesamten Bildungswesen ermöglicht. Nur wenn dies flächendeckend gelingt, nützt dies auch nachhaltig der Hochschulbildung.

Selbst wenn man für einen Moment den Aspekt der Schulen ausblendet: Auch für die Wissenschaft ist der vorliegende Vorschlag doch völlig unzureichend, weil damit lediglich wenigen Spitzenuniversitäten oder einzelnen exzellenten Einrichtungen vage Mittel in Aussicht gestellt würden. Auch den Hochschulen wird der Regierungsvorschlag so kaum gerecht. Wir wollen das Maximum für eine bessere Bildung erreichen und sind für dieses Ziel immer gesprächs- und handlungsbereit.

Und noch eine Scheindebatte sollten wir beenden: Es ist völlig verfehlt, unseren Vorschlägen zu unterstellen, wir wollten den Ländern die Zuständigkeit für die Schulen nehmen. Niemand – egal auf welcher Ebene, egal in welcher Partei – braucht den Popanz aufzubauen, dass es uns Grünen oder der SPD um ein Hineinregieren in die Schulen vor Ort ginge. Als Grüne wollen wir Kooperation ermöglichen – unter Wahrung der Kulturhoheit der Bundesländer, im Einvernehmen mit ihnen und auf der Basis fester Bund-Länder-Vereinbarungen, und das mit dem klaren Ziel, kein Kind zurückzulassen und die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Denn Bildung ist präventive Sozialpolitik, ermöglicht Inklusion, Integration und Teilhabe, legt die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Innovationsfähigkeit.

Jedem und jeder ist offensichtlich, wie sehr die bestehende Verfassungslage sinnvolle Lösungen blockiert. Bestes Beispiel sind die Verrenkungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Anstatt die Bildungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen zu stärken, wurde hier ein Bürokratiemonster erschaffen, das eigentlich alle Beteiligten gern wieder verjagen würden. Dies ist nur möglich, wenn wir die Verfassung entsprechend ändern!

Wir begrüßen, dass Frau Ministerin Schavan nun endlich auf die Länder zugeht, um im Dialog zu der für eine Grundgesetzänderung benötigten Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das war überfällig. Schade, dass sie unsere ständig wiederholten Aufforderungen zu einem Reformkonvent für eine Verfassungsänderung monatelang ignoriert haben. Dies wäre nicht nur der effektivere Weg gewesen, sondern hätte der Sache sicher gedient. Nun müssen wir das immer enger werdende Zeitfenster auf dem Weg zur Kooperationskultur endlich nutzen!

Jetzt ist es an der Zeit, Vorwürfe beiseitezulassen und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es ist bitter nötig, endlich von den bildungs- und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten auszugehen. Diese bestehen in erster Linie darin, die Spaltungen im deutschen Bildungssystem zu überwinden. Die Finanzierung von Inklusion und besserer individueller Förderung wird nur gemeinsam gelingen. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Kindeswohl muss vor Kooperationsverbot gehen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern wünschen – ebenso wie ein Großteil der Praktiker und Wissenschaft, der Städtetag, die Gewerkschaften und Kirchen sowie Wirtschaftsverbände –, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Ein Blockieren dieses Ziels nützt niemandem, sondern schadet der Politik insgesamt. Zu Recht würde Bund und Ländern Reformunfähigkeit vorgeworfen und der Föderalismus blamiert. Das dürfen wir alle nicht zulassen. Ich hoffe und bleibe optimistisch, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als den jetzt vorliegenden Koalitionsvorschlag. Wir halten unsere ausformulierten Vorschläge und Anträge für konkrete Änderungen der Art. 91 b und 104 c weiterhin für gute und machbare Lösungen. Dazu muss sich die Koalition bewegen und endlich für einen echten Konsens offen sein. Ihr Koalitionskonsens reicht inhaltlich nicht aus.

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