Bundestagsrede von Kai Gehring 25.10.2012

Hochschulzugang

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor wenigen Tagen hat das Wintersemester begonnen. Schon jetzt ist klar: Viele Hochschulen verzeichnen neuerliche Rekordeinschreibungen. Wir freuen uns darüber.

Für diese jungen Menschen wollen wir bestmögliche Studienbedingungen, damit aus Studienanfängern keine Studienabbrecher, sondern Hochschulabsolventen werden. Deshalb wünschen wir allen Erstsemestern, sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses, ein erfolgreiches Studium!

Damit die guten Wünsche Wirklichkeit werden, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und gemeinsam für den zügigen Ausbau der Hochschulen und bessere Studienbedingungen sorgen.

Der Antrag der Linken gibt auf diese Herausforderung zwar keine umsetzbare Antwort. Aber immerhin sorgt er dafür, dass wir uns heute über Wege einer besseren Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Hochschul-politik im Bundestag austauschen können.

Dass die gesamtstaatliche Zusammenarbeit verbessert werden muss, zeigen die zahlreichen Baustellen, vor denen Bund, Länder und Hochschulen stehen: beispielsweise die noch immer unbefriedigende Umsetzung der Bologna-Reform, die Endlosgeschichte bei der Einführung eines Zulassungssystems und der nach wie vor bestehende Studienplatzmangel. Bei allen drei hochschulpolitischen Baustellen wird die Koalition ihrer Verantwortung als oberster Bauherr nicht gerecht.

Ihre Aufgabe ist es, zusammen mit Ländern und Hochschulen dafür zu sorgen, dass genügend Studienplätze mit Qualität sowohl im Bachelor- als auch im Masterbereich bereitstehen, dass das Durcheinander bei der Studienplatzvergabe aufhört und dass der Hochschulpakt zukunftsfest und bedarfsgerecht gestaltet wird.

Denn: Der erfreuliche Run auf die Hochschulen wird noch Jahre anhalten. Auf dem Gipfel des Studierendenbergs blicken alle neuen Prognosen nicht in ein Tal, -sondern auf ein studentisches Hochplateau. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern reicht dafür nicht aus: Er ist unterfinanziert, gedeckelt und zu kurz gedacht. Das muss sich ändern!

Die Bundesregierung weiß genau, dass der Pakt schon im nächsten Jahr an seine Grenze stößt. Doch anstatt Vorsorge zu treffen, hat die Regierung in ihre Finanzplanung fürs Wahljahr 2013 Gelder vorgezogen, die für 2015 und 2016 vorgesehen waren. Mit solchen Manövern erwecken Sie Misstrauen bei den Ländern und schaffen Unsicherheit bei den Hochschulen.

Gehen Sie stattdessen endlich eine verlässliche Verantwortungspartnerschaft mit den Ländern ein – für gerechte Unizugänge, für eine höhere Lehrqualität und bessere Studienbedingungen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Studien-berechtigte brauchen Gewissheit, dass sie tatsächlich studieren können – anstatt Opfer des Studienplatzmangels und der daraus folgenden hohen lokalen NCs zu werden. Darum geht es!

Angesichts Zehntausender fehlender Studienplätze ist es grotesk, dass jedes Jahr Zehntausende Studienplätze unbesetzt bleiben, weil ein funktionierendes Zulassungsverfahren fehlt. Dieses Studienplatzparadoxon aus immer mehr und höheren Zulassungsbeschränkungen einerseits sowie unbesetzten Studienplätzen andererseits wird aber nicht per Bundeszulassungsgesetz gelöst, liebe Linksfraktion! Eine funktionierende Software gibt es nicht auf dem Verordnungsweg, sondern muss mit Nachdruck erarbeitet und sukzessive flächendeckend eingeführt werden.

Offenbar wandelt die Bundesregierung auf ebenso weltfremden Pfaden nach dem Motto: Ministerin Schavan drückt auf einen Knopf, und schon funktioniert das dialogorientierte Serviceverfahren zur Hochschulzulassung. Nein, liebe Frau Ministerin, es zeigt sich seit mehreren Semestern, dass diese Vorstellung naiv und Ihr Projektmanagement grottenschlecht waren.

Es ist daher dringend notwendig, jetzt alle Kräfte zu bündeln, mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Technikprobleme schnell zu lösen und das dialogorientierte Serviceverfahren Schritt für Schritt doch noch zum Erfolg zu führen. Diese Ehrlichkeit und ein endlich durchdachtes Projektkrisenmanagement stünden der Bundesregierung gut zu Gesicht.

Wir brauchen endlich eine funktionierende Hochschulsoftware für die Studienplatzvergabe, bundeseinheitliche staatsvertragliche Regeln zur Hochschulzulassung und deutlich mehr BA- und MA-Studienplätze mithilfe des Hochschulpakts. Die bloße Problemverwaltung der Bundesregierung muss aufhören. Es braucht eine Lösung, damit der Mangel an Fachkräften bekämpft und der Bildungsaufstieg gefördert wird.

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