Bundestagsrede von Kai Gehring 25.10.2012

Nationaler Bildungsbericht

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wichtigste Dokument der Bildungsforschung in Deutschland ist der Nationale Bildungsbericht. Es ist daher ein Armutszeugnis für die Koalition und die Bundesregierung, dass wir Grüne es sind, auf deren Antrag die Ergebnisse des vierten Nationalen Bildungsberichts hier im Plenum überhaupt behandelt werden. Das Bundes-kabinett hat es bisher noch nicht einmal für nötig befunden, sich mit dem Bericht zu befassen, obwohl es sich dabei um die zentrale wissenschaftliche Analyse des -gesamten Bildungssystems hierzulande handelt und er bereits seit Juni 2012 vorliegt. Offenbar hat Schwarz-Gelb nach dem vollmundigen Ausrufen einer „Bildungsrepublik“ Deutschland schnell das Interesse verloren, ebendiese zu bauen und für ihre Baupläne die exzellente Expertise der Bildungsforschung zur Grundlage zu nehmen. Das ist bedauerlich und fahrlässig gegenüber der jungen Generation.

Warum Sie den Bericht am liebsten in der Schublade verstauben lassen würden, wird klar, wenn wir Ihre Politik mit den dort festgestellten Notwendigkeiten vergleichen. Es kommt Ihnen offensichtlich sehr ungelegen, dass im nationalen Bericht das geplante Betreuungsgeld kritisiert wird. Aber die Bildungsforschung hat recht: Das Betreuungsgeld würde sich als Bildungsfernhalteprämie fatal auswirken. Es konterkariert den notwen-digen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kin-derbetreuung. Anstatt die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel hierfür zu nutzen, enthalten sie faktisch gerade Kindern aus bildungsfernen Familien frühkindliche Bildung und die Erfüllung des Rechtsanspruchs vor. So schaden Sie den Bildungschancen dieser Kinder aktiv und tragen dazu bei, dass sich die soziale Schere im Bildungswesen noch weiter öffnet. Kippen Sie endlich diese bildungspolitische Katastrophe!

Wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Bildungspolitik nicht länger den Erkenntnissen der Wissenschaft zu verschließen, den Bildungsbericht endlich im Kabinett zu beraten und aus den gewonnenen Erkenntnissen Konsequenzen für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu ziehen. Die Bundesregierung ignoriert systematisch die abgehängten und benachteiligten Kinder und Jugendlichen. Auch hier sind die Ergebnisse des Bildungsberichts eindeutig: Einerseits erwerben mehr junge Menschen höhere Schul- und Hochschulabschlüsse, andererseits ist die Zahl der Bildungsverlierer kaum rückläufig. Denken Sie nur an die 2,2 Millionen bis -34-Jährigen ohne Berufsabschluss und infolgedessen mit düstersten Jobaussichten. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg in keinem anderen OECD-Land so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Wann ziehen Sie daraus endlich die notwendigen Konsequenzen?

Eine große Herausforderung für alle politischen Ebenen ist die Verwirklichung der Inklusion im gesamten Bildungssystem. Der von uns heute ebenfalls vorgelegte Antrag soll deshalb Anlass für intensive Beratungen und Aktivitäten sein. Es darf nämlich nicht dabei bleiben, dass die Bundesregierung die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ ratifiziert und dann wie in ihrem „Nationalen Aktionsplan“ in mutlosen Allgemeinplätzen verharrt. Auch von den Koalitionsfraktionen liegt uns noch keine Initiative vor. Es muss uns doch alle bewegen, wenn nach der gemeinsamen Kita die „Segregation“ in behinderte und nicht behinderte Kinder ausbricht. Es muss doch auch Ihnen ein -Anliegen sein, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen zu inklusiven Bildungsorten weiterzuentwickeln. Nach all der Bildungsforschung, für die sich Frau Schavan so gerne loben lässt, herrscht in Deutschland noch immer die irrwitzige Praxis vor, dass sonderpädagogische Förderung nur an speziellen sonderpädagogischen Einrichtungen stattfinden kann. Inklusion muss stattdessen zum pädagogischen und bildungspolitischen Leitbild, vor allem aber zur gelebten Realität werden.

Um die mittlerweile von fast allen geteilten Ziele wie die Inklusion oder den Ausbau der Ganztagsschulen zu erreichen, müssen wir die Kräfte bündeln. Deshalb muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz fallen. Dass die Bundesbildungsministerin heute dazu endlich mit den Ländern ins Gespräch kommt, ist sehr spät – wir -wünschen diesen Gesprächen trotzdem viel Erfolg. Wir brauchen eine Verantwortungspartnerschaft sowie eine neue Vertrauens- und Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um tatsächlich einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch für gleiche Teil-habechancen zu schaffen.

Auf große Defizite macht der Bericht bei den Übergängen zwischen den Bildungsbereichen aufmerksam. Gerade bei der beruflichen Bildung herrschen in Regierung und Koalition Tatenlosigkeit und Selbstzufriedenheit. Obwohl die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aus -demografischen Gründen zurückgeht – was Sie ja wohl kaum als Verdienst Ihrer Regierung reklamieren wollen, waren 2011 fast 300 000 Jugendliche im „Übergangssystem“ statt in Ausbildung. Zudem erhält nicht einmal die Hälfte der Hauptschulabsolventen einen Ausbildungsplatz. Diese Zahlen machen deutlich: Es fehlt ein echter Übergang von der Schule in vollqualifizierende Berufsausbildungen, wie wir es im Konzept DualPlus vorschlagen.

Umgestaltet werden muss auch die Schnittstelle zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung, um die Attraktivität der beruflichen Ausbildung durch eine erhöhte Durchlässigkeit zur Hochschule zu verbessern. Die Hochschulen müssen sich nicht nur formal, sondern auch durch passende Angebote den beruflich Qualifizierten öffnen.

Dem Mangel an Fachkräften und Hochqualifizierten muss zudem mit einer echten Ausbauoffensive an den Universitäten und Fachhochschulen entgegengewirkt werden. Der Hochschulpakt reicht angesichts der stark gestiegenen Zahl der Studienberechtigten aber noch nicht aus. Laut Bericht liegt der Bedarf an Studienplätzen aktuell um rund 300 000 Plätze höher, als in der -laufenden Hochschulpaktphase zwischen Bund und -Ländern vereinbart. Der Pakt darf durch die Bundesbildungsministerin nicht länger gedeckelt, sondern muss gemäß der aktuellen Prognosen umgehend aufgestockt werden. Daneben ist eine soziale Öffnung der Hochschulen unerlässlich. Dazu gehört neben der sozialen Infrastruktur eine bessere und gerechtere Studienfinanzierung. Von der Bundesregierung erwarten wir daher konkrete Vorschläge für eine BAföG-Reform, kein nutzloses und erfolgloses Deutschland-Stipendium. Bildungsgerechtigkeit geht anders.

Festzuhalten bleibt: Die Bundesregierung geht notwendige Strukturreformen nicht an und zeigt sich beratungsresistent durch Ignorieren auch dieses Bildungsberichts. Dort, wo sie aus sachfremden Gründen und zur Bedienung des Starrsinns der CSU aktiv wird, wie beim -Betreuungsgeld, richtet sie bildungspolitischen Schaden an. Es wird Zeit, dass neue Mehrheiten mehr Mut beweisen und die Prioritäten zugunsten von mehr Bildungs-gerechtigkeit verschieben.

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