Bundestagsrede von Kai Gehring 18.10.2012

Recht auf Ausbildung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall der Abg. Katja Mast [SPD])

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der siebte Berufsbildungsbericht unter Ministerin Schavan bilanziert, dass Berufsbildung nicht zu den Herzensanliegen dieser Koalition zählt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Auf großer Bühne und überall in Europa lobt die Ministerin zwar seit Jahren die duale Ausbildung. Angesichts dramatischer Jugendarbeitslosigkeitsquoten in anderen Ländern ist das Interesse dort auch groß. Bei der konkreten Berufsbildungspolitik hierzulande hakt es aber. Noch immer hat die Koalition kein Konzept vor-gelegt, um gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit das Dickicht der Übergangsangebote zwischen Schule und Ausbildung zu lichten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben wir vergeblich danach gesucht, und noch immer verweist die Koalition lieber auf immer neue Projekte, als das ganze System endlich geschlossen und entschlossen zukunftsfähig zu machen. Angesichts des steigenden Fachkräftemangels ist das zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bezeichnend ist auch, dass der Berufsbildungsbericht erst ein halbes Jahr nach seiner Beratung im Kabinett und ein halbes Jahr vor der Vorlage des nächsten Berichtes im Parlament beraten wird – und nicht etwa auf Regierungsinitiative, sondern weil die Opposition kluge Anträge zur Reform der beruflichen Bildung vorgelegt hat.

Für die Schulabgängerinnen und -abgänger ist es kein gutes Zeichen, dass Schwarz-Gelb auch 2013 weiter -ausschließlich auf eine gute Konjunktur, den eher unergiebigen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft und den demografisch sinkenden Anteil von Ausbildungsplatzsuchenden setzt. Das ist kein Konzept für die notwendige Modernisierung des Berufsbildungssystems, das ist Aussitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für uns als Grüne-Fraktion ist gute Ausbildung der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Wir wollen die Betriebe mit mehr potenziellen Fachkräften zusammenbringen, und wir wollen für alle Jugendlichen das Recht auf eine anerkannte qualifizierende Ausbildung verwirklichen, egal ob ohne oder mit Einwanderungsgeschichte, ob leistungsstark oder schulmüde, ob gehandicapt oder nicht. Es kommt darauf an, jeden und jede bis zum Berufsabschluss mitzunehmen. Dafür müssen sich alle – Sozialpartner, Gesellschaft und Politik – viel stärker ins Zeug legen. Wir dürfen niemanden zurücklassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich stimmt es auch uns sehr optimistisch, dass sich der Ausbildungsmarkt leicht entspannt. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rund 175 000 Altbewerber gibt, die sich seit mehr als einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bemühen, dass auch 2011 fast 300 000 Neuzugänge in unwirksamen Maßnahmen des Übergangssektors geparkt wurden und dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz ungerecht verteilt sind und viel zu viele -Jugendliche durchs Raster fallen.

Daher frage ich Sie, Frau Ministerin Schavan: Was tun Sie für die 2,2 Millionen bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss, die sich weder in einer Maßnahme noch in Ausbildung befinden? Der DGB nennt diese Gruppe zu Recht „Generation abgehängt“, da ihr prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit drohen. Für diese Gruppe stehen viel zu wenig Qualifizierungsangebote bereit. Das muss sich ändern. Die Spaltung des Ausbildungsmarktes in Chancenreiche und Chancenarme muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Weg der Koalition, sich nur auf die Paktpartner zu verlassen, bringt zu wenig; denn sie haben ihr Ziel, die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu verringern, klar verfehlt. Die Vertragslösungsquote ist sogar auf 23 Prozent gestiegen. Ein Teil der Abbrüche ist auf schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen, bis hin zu Fällen von Ausnutzung. Das heißt, wir müssen die Qualität der Ausbildung weiter stärken.

Der übergroßen Mehrheit der Ausbildungsbetriebe in unserem Land gebührt die Anerkennung des gesamten Hauses. Sie leisten wahnsinnig viel für die Perspektiven der jungen Generation und die Chancen unserer Wirtschaft. Wir beobachten aber aufmerksam und mit Sorge, dass der Anteil der Ausbildungsbetriebe rückläufig ist. Hier fordern wir eine Trendumkehr. Wir brauchen wieder mehr Betriebe, die ausbilden, und wir brauchen mehr mutige Betriebe, die auch Jugendlichen mit schlechten Zeugnissen eine Chance geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Genau hier setzt unser Konzept DualPlus an. DualPlus garantiert individuelle Förderung, bringt Betriebe und Bewerber zusammen und fügt sich in die unterschiedlichen Gegebenheiten der Bundesländer ein. DualPlus gestaltet diesen ineffizienten Übergangsdschungel zu einer echten Eingangsphase der beruflichen Ausbildung für alle Jugendlichen um; denn alle ausbildungs-interessierten Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, erhalten ein Angebot. Nach dem dualen Prinzip durchlaufen sie einen Teil ihrer Ausbildung in der Berufsschule und einen Teil im Betrieb. Dabei erreichen sie auch Zwischenziele, weil die Ausbildung in einzeln zertifizierten und bundesweit anerkannten Ausbildungsbausteinen unter Wahrung des Berufsprinzips absolvierbar ist.

Überbetriebliche Ausbildungsstätten – das ist neu – unterstützen Jugendliche zusätzlich. Hier können sie ihre Stärken ausbauen und Schwächen ausbügeln, zum Beispiel mit gezielter Sprachförderung. Diese Unterstützungsstruktur entlastet ausbildende Betriebe; auch kleinste und spezialisierte können sich beteiligen. DualPlus ist gut anschlussfähig bei Reformkonzepten von Bundesländern, die ihr Übergangssystem längst neu strukturieren, sei es in Hamburg oder Nordrhein-West-falen. Deshalb schlagen wir DualPlus zur bundesweiten Umsetzung vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Politik und Tarifpartner sind in der Pflicht, gute und verlässliche Ausbildung für alle Jugendlichen zu garantieren. Das gelingt nicht durch Warten auf Konjunktur und demografischen Wandel, liebe Koalition. Jugend-liche brauchen Ausbildung statt Aussitzen. Packen Sie es endlich an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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